# taz.de -- Ampel verlängert Mietpreisbremse: Mieter:innen, geht wählen! | |
> Die Mietpreisbremse wird bis 2028 verlängert. Aber danach ist sie | |
> faktisch tot, dank FDP. Denn die nächste Bundesregierung wird sie kaum | |
> erhalten. | |
Bild: Demonstration für eine sozialere Mietenpolitik in Berlin im Juni 2024 | |
Die Mietpreisbremse ist tot. Hingemeuchelt von der FDP, die mal wieder ihre | |
nicht unsoziale, sondern antisoziale Politik durchgesetzt hat. Das ist | |
eine fatale Konsequenz aus dem „Kompromiss“, auf den sich die Ampel nun | |
geeinigt hat. | |
Dabei klingt die Ampel-News erst mal ganz nett. Sie will die | |
Mietpreisbremse, die sonst 2025 auslaufen würde, bis Ende 2028 verlängern. | |
Ursprünglich stand im bekanntlich auch von der FDP mitgetragenen | |
Koalitionsvertrag aber, dass sie bis 2029 verlängert werden soll. Ein Jahr | |
weniger klingt nicht dramatisch? Ist es aber. | |
Denn nun läuft die einzige etwas weitergehende Schutzregelung vor | |
Spekulation rund neun Monate vor der übernächsten Bundestagswahl 2029 aus. | |
Was nichts anderes bedeutet: Die kommende Regierung, also die | |
Gewinner:innen der Bundestagswahl 2025, müsste sie verlängern. Nach | |
aktuellem Stand wird dann die Union irgendeine andere hilfswillige Partei | |
an die Wand koalieren. Und kann sich irgendjemand vorstellen, dass ein | |
Bundeskanzler Merz sein christliches Herz für die Mieter:innen schlagen | |
lässt? Ausgerechnet jener Merz, dessen einstiger Geldlieferant Blackrock | |
[1][zweitgrößter Aktionär] des [2][Immobilienspekulanten Vonovia] ist? | |
Genau deshalb ist die Mietpreisbremse tot. Sie darf noch ein paar Jahre | |
wirken. Danach wird wieder Reibach gemacht. Ungebremst. | |
Es geht um Milliarden, die jährlich von den Mietenden zu den Besitzenden | |
geschaufelt werden, ein gigantisches Umverteilungsprogramm. Von unten | |
nach oben, made by FDP. Von der Partei also, die auch [3][die Aktienrente | |
angestoßen hat], über die die künftigen Rentner:innen mit Brosamen an | |
den Spekulationsgewinnen beteiligt werden sollen, die sie auch über [4][die | |
höheren Mieten an die Aktien der Immobilienkonzerne] finanzieren. | |
Was den Mieter:innen noch bleibt? Eine kluge Wahl im September. Dass die | |
noch was ändern kann, scheint aktuell mehr als unwahrscheinlich. Aber es | |
ist der letzte schwache Hoffnungsschimmer. | |
17 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.vonovia.com/investoren/die-vonovia-aktie/aktionaersstruktur | |
[2] /Protest-gegen-Vonovia/!5979054 | |
[3] /Rentenplaene-der-Bundesregierung/!6041988 | |
[4] /Plaene-der-Ampelkoalition/!5928992 | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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