Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Weniger Sozialwohnungen für mehr Leute: Verdrängungskampf am Wohn…
> Niedersachsen will die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen erhöhen.
> Verbände sehen den Plan kritisch: Das sei keine Lösung für den
> Wohnungsmangel.
Bild: Rares Gut, begehrt von vielen: Sozialwohnungen in Hannover
Hamburg taz | Um Haushalte mit mittlerem Einkommen zu entlasten, plant das
Wirtschaftsministerium in Niedersachsen die Einkommensgrenze für
Sozialwohnungen um 25 Prozent zu erhöhen. Statt einem jährlichen
Nettoeinkommen von 17.000 Euro, würde die Grenze für einen
Einpersonenhaushalt dann bei 21.250 Euro liegen. Bei zwei Personen soll sie
von 23.000 auf 28.750 Euro im Jahr steigen. Damit hätten laut
Wirtschaftsministerium etwa 40 Prozent der Haushalte in Niedersachsen
Anspruch auf eine Sozialwohnung.
Grund für diese Erhöhung, so Wirtschaftsminister Olaf Lies, sei der
deutliche Anstieg der Mieten, der stellenweise um die 25 Prozent beträgt.
„Die Einkommensgrenze für geförderten Wohnraum sind nicht mehr zeitgemäß�…
so Lies. Zuletzt hatte das Land die Einkommensgrenze 2010 erhöht.
Allerdings stehen damit künftig mehr Sozialwohnungsberechtigen immer
weniger Wohnungen zur Verfügung. Aktuell gibt es nur noch rund 51.250
Sozialwohnungen und es fallen jährlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung
raus, als neue dazukommen. Schon jetzt [1][fehlen über 100.000 Wohnungen].
Um diese Differenz auszugleichen, hat Niedersachsen laut
Wirtschaftsministerium bereits Hürden für den Neu- und Ausbau von Wohnungen
gesenkt um Bauvorhaben dadurch leichter realisierbar und günstiger zu
machen. Außerdem hat das Land in diesem Jahr eine eigene
[2][Wohnungsbaugesellschaft] gegründet.
## Wohnungen für die „arbeitende Mitte“
Die Wohnungswirtschaft Niedersachsen-Bremen (VDW), sieht die Entlastung von
Menschen mit mittlerem Einkommen als längst überfällig an. Allerdings macht
die VDW auch deutlich, dass es zu wenige Wohnungen gibt, um Menschen mit
Anspruch auch eine Sozialwohnung zu gewährleisten.
Verbandsdirektorin Susanne Schmitt meint: „Es braucht einen
Tilgungszuschuss für Baugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften im
zweiten Förderweg, um den Wohnungsmarkt für die arbeitende Mitte zu
stabilisieren.“ Der Zuschuss könne Mietwohnungen in der mittleren
Preisklasse schaffen für Menschen mit mittlerem Einkommen. So würden auch
Haushalte aus der unteren und mittleren Einkommensschicht nicht um die
gleichen Wohnungen konkurrieren.
In Hamburg setzt man bereits auf diese Lösung. Hier gibt es
unterschiedliche Förderwege, für Menschen mit geringem Einkommen und
Menschen mit mittlerem Einkommen. Zudem sollen ab Herbst dieses Jahres
Sozialwohnungen mit einer 100-jährigen Mietpreisbindung entstehen. Dadurch
fallen Sozialwohnungen nicht so schnell aus dem System und es kann
längerfristig mit ihnen geplant werden.
## „keine einzige neue Wohnung“
Rechtsanwalt Marc Meyer vom Verein „Mieter helfen Mietern“ in Hamburg,
sieht durch die Erhöhung der Einkommensgrenze in Niedersachsen einen
Vorteil für Menschen mit mittlerem Einkommen, merkt jedoch auch an, dass
„dadurch keine einzige neue Wohnung entsteht und der Konkurrenzdruck
steigt“. Hilfreich könnte sein, die Sozialbindung zu verlängern, wie es
auch in Hamburg geplant ist.
Auch der „Deutsche Mieterbund Hannover“ begrüßt die Erhöhung der
Einkommensgrenze, weist jedoch auch darauf hin, dass diese auf dem
aktuellen Wohnungsmarkt nicht unproblematisch sei. Durch die Erhöhung
würden mehr berechtigte Haushalte in die gleichbleibend wenigen
Sozialwohnungen drängen. Haushalte mit niedrigem Einkommen und Haushalte
mit mittlerem Einkommen würden dann um die wenigen Wohnungen konkurrieren.
Einig sind sich die Verbände darin, dass das grundsätzliche Problem
[3][fehlender Sozialwohnungen] anders gelöst werden muss als mit der
Erhöhung der Einkommensgrenze. Der Anspruch wird für viele Berechtigte auf
absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein.
12 Oct 2024
## LINKS
[1] /Niedersachsen-vor-der-Landtagswahl/!5882579
[2] /Landtagswahl-Niedersachsen/!5886100
[3] /Lahmender-Wohnungsbau-in-Niedersachsen/!5974186
## AUTOREN
Frida Schubert
## TAGS
Sozialwohnungen
Mieten
Niedersachsen
Mieterverein
GNS
Social-Auswahl
Wohnungsmangel
Ampel-Koalition
Sozialwohnungen
Mieten
Landtagswahl in Niedersachsen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Fachkräftemangel trifft auf Wohnungsnot: Das Revival der Werkswohnungen
Wegen Wohnungsmangels kümmern sich Firmen beim Ringen um Fachkräfte
vermehrt um deren Unterkünfte. Drei Beispiele aus Berlin, Wolfsburg und
Friesoythe.
Ampel verlängert Mietpreisbremse: Mieter:innen, geht wählen!
Die Mietpreisbremse wird bis 2028 verlängert. Aber danach ist sie faktisch
tot, dank FDP. Denn die nächste Bundesregierung wird sie kaum erhalten.
Verdrängung in Berlin: Letzte Bastion bezahlbaren Wohnens
In den 90ern unterstützte Berlin mit viel Geld Sanierungen maroder Häuser
im Gegenzug für eine vergünstigte Miete. Nun laufen die Sozialbindungen
aus.
Mietpreisentwicklung in Niedersachsen: Eine Bremse, die nichts bringt
Niedersachsens Landesregierung erweitert die Zahl der Wohnorte, an denen
die Mietpreisbremse gilt. Die Mieten steigen trotzdem immer weiter.
Landtagswahl Niedersachsen: Schöner wohnen beim Staat
Beim Thema „Landeswohnungsbaugesellschaft“ scheiden sich die Geister der
Großen Koalition in Niedersachsen. SPD und Grüne dafür, CDU und FDP
dagegen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.