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# taz.de -- Lahmender Wohnungsbau in Niedersachsen: Mehr wohnen, weniger parken
> Niedersachsen versucht, an der Bauordnung zu drehen, um aus der
> Wohnungsmisere zu kommen. Vereinfacht werden soll das Bauen an
> bestehenden Gebäuden.
Hannover taz | Man kann sie kaum noch hören, die Alarmmeldungen: Bis zum
Jahr 2040 werden [1][knapp 237.000 zusätzliche Wohnungen benötigt],
prognostizierte die niedersächsische Investitions- und Förderbank N-Bank in
ihrem Wohnungsmarktbericht erst kürzlich wieder.
Dabei liegen viele – vor allem kommerzielle Neubauprojekte – auf Eis, weil
sie sich aufgrund der dramatisch gestiegenen Zinsen und Baukosten nicht
mehr rechnen.
Nun soll also eine Anpassung der niedersächsischen Bauordnung das Bauen
„schneller, einfacher und günstiger“ machen, wie Bauminister Olaf Lies
(SPD) behauptet. Dabei gehört Niedersachsen zu den ersten Bundesländern,
die versuchen, das Maßnahmenbündel, das auf Bundesebene mit dem „Bau-Turbo�…
vereinbart wurde, umzusetzen.
Der Turbo besteht aus einer ganzen Reihe einzelner Stellschrauben, die nun
justiert werden müssen. Eine der wichtigeren: Vereinfachungen beim
[2][Bauen im Bestand]. Das Aufstocken um ein oder zwei Geschosse bei
bestehenden Häusern oder der Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnraum soll
wesentlich erleichtert werden. Das gilt als relativ schnell wirksame
Maßnahme – und ist ja immerhin auch klimafreundlicher, als neu zu bauen.
## „Genehmigungsfiktion“ für schnellere Verfahren
Der Dachgeschossausbau soll künftig nicht mehr genehmigungspflichtig sein.
Außerdem müssen auch bei neuen Geschossen die Decken, Wände oder Treppen
nur noch dem Standard des Baujahres der gesamten Immobilie entsprechen –
und nicht mehr dem neuesten Standard, was oft zu Kostensteigerungen und
Anpassungsbedarf in den Stockwerken darunter führt.
Die Pflicht, Aufzüge nachzurüsten oder zusätzliche Stellplätze für Autos
bereitzustellen, soll entfallen. Letzteres gilt auch für Neubauten – dafür
sollen mehr Fahrradabstellmöglichkeiten zur Pflicht werden.
Bei Nutzungsänderungen von Gebäuden – wichtig zum Beispiel bei der
Umnutzung von Gewerbeimmobilien – sollen Abweichungen von den geltenden
Standards möglich sein, das gilt auch für besonders innovative Bauprojekte
zur Erprobung neuer Wohnformen.
Auch bei den Baugenehmigungen soll sich etwas tun. Mit der sogenannten
Genehmigungsfiktion sollen Bauanträge im vereinfachten Verfahren als
genehmigt gelten, wenn die Behörde nicht innerhalb von drei Monaten anders
entscheidet.
Vorausgesetzt ist dabei, dass der Antrag vollständig und korrekt ist. Die
langen Genehmigungsfristen werden in der Branche schon lange beklagt, weil
sie eben auch ein Finanzierungsproblem sind.
## CDU will lieber Grunderwerbssteuer halbieren
Weitere Nachbesserungen soll es im Bereich serielles Bauen und [3][Tiny
Houses] geben. Hier sollen die Zulassungen und Genehmigungen anderer
Bundesländer anerkannt werden.
Der Kabinettsentwurf dieser Bauordnungsnovelle geht nun in die
Verbandsbeteiligung. Nach den Vorstellungen von Bauminister Olaf Lies (SPD)
soll er noch vor dem nächsten Sommer auch im Parlament beraten und
verabschiedet werden.
Die CDU-Opposition kritisierte ihn schon einmal als unzureichend und
kündigte an, einen eigenen Entschließungsantrag einbringen zu wollen. Die
CDU fordert vor allem Entlastungen für Häuslebauer etwa durch eine
Halbierung der Grunderwerbssteuer für Erstimmobilien und ein verändertes
Steuerrecht für Zinskosten bei selbst genutzten Immobilien.
Außerdem nutzte sie die Gelegenheit, einmal mehr gegen die geplante
Landeswohnungsbaugesellschaft zu schießen. Lies hat die Gründung der
Gesellschaft mit 100 Millionen Euro Startkapital für das kommende Jahr
angekündigt.
Sie soll in den kommenden zehn Jahren für bis zu 10. 000 neue Wohnungen
sorgen, ein Großteil davon geförderte Sozialwohnungen. Die früher
bestehende Landeswohnungsbaugesellschaft war 2005 unter der
CDU/FDP-Regierung von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verkauft
worden.
9 Dec 2023
## LINKS
[1] https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/wo…
[2] /Ausstellung-ueber-Bauen-mit-Bestand/!5879545
[3] /Die-Wahrheit/!5897113
## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
Bauwirtschaft
Wohnungen
Wohnungsbau
Niedersachsen
Wohnungsnot
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