# taz.de -- Kündigung bei nachgezahlten Mietschulden: Kein Erbarmen wegen CDU … | |
> Auch wenn Mietschulden nachgezahlt werden, kann der Vermieter kündigen. | |
> Für eine Reform der Praxis bräuchte es eine CDU- und FDP-freie Regierung. | |
Bild: Trotz beglichener Mietschulden: Vermieter können ihren Mietern weiterhin… | |
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Auffassung bekräftigt, dass säumige | |
Mieter auch dann ordentlich gekündigt werden können, wenn sie binnen der | |
gesetzlichen Schonfrist von zwei Monaten die Mietschulden nachzahlen. Die | |
Nachzahlung beseitige nur eine fristlose Kündigung. | |
Dieses Urteil hat eigentlich keinen Nachrichtenwert. Denn der BGH hat schon | |
oft so entschieden. Allerdings muss er das immer wieder tun, weil eine | |
Mietrechtskammer am Landgericht Berlin ihm partout nicht folgen will – und | |
die ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt, wenn die fällige Miete in | |
der Schonfrist nachgezahlt wird. | |
Die Berliner Richter:innen haben gute Argumente: Was bringt eine | |
gesetzliche Schonfrist, die [1][Obdachlosigkeit] vermeiden soll, wenn sie | |
durch eine parallele ordentliche Kündigung einfach ausgehebelt werden kann? | |
Wenig stimmig ist es auch, dass die Jobcenter gesetzlich verpflichtet sind, | |
[2][Mietschulden] zu übernehmen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden, obwohl | |
dies letztlich gar nicht gelingen kann. | |
Andererseits gibt es auch wichtige Unterschiede zwischen fristloser und | |
ordentlicher Kündigung. Bei einer Kündigungsfrist von (je nach Mietdauer) | |
bis zu zwölf Monaten kann eher eine neue Wohnung gefunden werden, als wenn | |
man sofort auf der Straße steht. | |
## Breite Zustimmung für Reform | |
SPD, Grüne, Linke und auch die AfD sind schon seit Langem für eine | |
gesetzliche Klarstellung, dass Schonfristzahlungen auch ordentliche | |
Kündigungen unwirksam machen. Es passiert aber nichts, weil stets entweder | |
die CDU/CSU oder die FDP an der Regierung mitbeteiligt ist. Im Bundesrat | |
gab es Initiativen von Brandenburg, Berlin und zuletzt Hamburg, die alle | |
versandeten. | |
Auch die Ampelkoalition wollte prüfen, ob sie bei der Schonfristregelung | |
nachsteuern muss. Doch wieder passierte nichts. Nicht einmal ein | |
Eckpunktepapier wurde vorgelegt. Denn federführend ist [3][Justizminister | |
Marco Buschmann] von der FDP, der mieterfreundliche Gesetzesänderungen | |
ähnlich wichtig findet wie ein Tempolimit auf Autobahnen. Es ist ein neues | |
Kapitel im Fortsetzungsdrama der „progressiven“ Ampelkoalition. | |
25 Oct 2024 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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