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# taz.de -- Kündigung bei nachgezahlten Mietschulden: Kein Erbarmen wegen CDU …
> Auch wenn Mietschulden nachgezahlt werden, kann der Vermieter kündigen.
> Für eine Reform der Praxis bräuchte es eine CDU- und FDP-freie Regierung.
Bild: Trotz beglichener Mietschulden: Vermieter können ihren Mietern weiterhin…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Auffassung bekräftigt, dass säumige
Mieter auch dann ordentlich gekündigt werden können, wenn sie binnen der
gesetzlichen Schonfrist von zwei Monaten die Mietschulden nachzahlen. Die
Nachzahlung beseitige nur eine fristlose Kündigung.
Dieses Urteil hat eigentlich keinen Nachrichtenwert. Denn der BGH hat schon
oft so entschieden. Allerdings muss er das immer wieder tun, weil eine
Mietrechtskammer am Landgericht Berlin ihm partout nicht folgen will – und
die ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt, wenn die fällige Miete in
der Schonfrist nachgezahlt wird.
Die Berliner Richter:innen haben gute Argumente: Was bringt eine
gesetzliche Schonfrist, die [1][Obdachlosigkeit] vermeiden soll, wenn sie
durch eine parallele ordentliche Kündigung einfach ausgehebelt werden kann?
Wenig stimmig ist es auch, dass die Jobcenter gesetzlich verpflichtet sind,
[2][Mietschulden] zu übernehmen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden, obwohl
dies letztlich gar nicht gelingen kann.
Andererseits gibt es auch wichtige Unterschiede zwischen fristloser und
ordentlicher Kündigung. Bei einer Kündigungsfrist von (je nach Mietdauer)
bis zu zwölf Monaten kann eher eine neue Wohnung gefunden werden, als wenn
man sofort auf der Straße steht.
## Breite Zustimmung für Reform
SPD, Grüne, Linke und auch die AfD sind schon seit Langem für eine
gesetzliche Klarstellung, dass Schonfristzahlungen auch ordentliche
Kündigungen unwirksam machen. Es passiert aber nichts, weil stets entweder
die CDU/CSU oder die FDP an der Regierung mitbeteiligt ist. Im Bundesrat
gab es Initiativen von Brandenburg, Berlin und zuletzt Hamburg, die alle
versandeten.
Auch die Ampelkoalition wollte prüfen, ob sie bei der Schonfristregelung
nachsteuern muss. Doch wieder passierte nichts. Nicht einmal ein
Eckpunktepapier wurde vorgelegt. Denn federführend ist [3][Justizminister
Marco Buschmann] von der FDP, der mieterfreundliche Gesetzesänderungen
ähnlich wichtig findet wie ein Tempolimit auf Autobahnen. Es ist ein neues
Kapitel im Fortsetzungsdrama der „progressiven“ Ampelkoalition.
25 Oct 2024
## LINKS
[1] /Wohnungs--und-Obdachlosigkeit/!6032585
[2] /Zwangsraeumungen-nach-Mietverzug/!6005529
[3] /Sicherung-des-Verfassungsgerichts/!6038646
## AUTOREN
Christian Rath
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