# taz.de -- Anhörung zum Mietendeckel: 18/2347 ist angekommen | |
> Der Mietendeckel betritt erstmals das Parlament: Der | |
> Stadtentwicklungsausschuss hört Sachverstand – ganz unterschiedlichen. | |
Bild: Weiterhin optimistisch: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher | |
BERLIN taz | Selten zuvor durfte die interessierte Öffentlichkeit derart | |
Anteil am Werdegang eines Gesetzes nehmen wie beim [1][Mietendeckel]. Nach | |
Erörterung aller Zwischenstände der geplanten Regulierung, | |
koalitionsinterner Zerreißproben und Senatsbeschlüsse, hat das | |
Gesetzesvorhaben seit Mittwoch die nächste Stufe erreicht. Mit der Anhörung | |
im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen ist es im parlamentarischen | |
Prozess angekommen, wo es schon am Donnerstag mit der ersten Lesung im | |
Abgeordnetenhaus weitergeht. | |
18/2347 – so lautet der schnöde Name für dieses wichtigste Gesetz der | |
Legislatur. Voll war es im Sitzungssaal 311. Nicht nur die zuständigen | |
Parlamentarier waren vollständig anwesend, die Linke gar in halber | |
Fraktionsstärke, sondern auch die zwölf geladenen ExpertInnen. | |
Die Ausführungen der sechs RechtswissenschaftlerInnen reduzierten sich auf | |
zwei wesentliche Richtungen: Drei warnten mit unterschiedlichen | |
Akzentuierungen vor dem Gesetz – es werde die von der CDU angekündigte | |
Normenkontrollklage vor dem Landes- oder Bundesverfassungsgericht nicht | |
bestehen. Drei weitere sahen das Vorhaben überwiegend auf einem guten Weg. | |
Die erste zentrale Streitfrage: Hat Berlin die Kompetenz, die Mieten | |
öffentlich-rechtlich zu regulieren, oder hat der Bund mit der | |
Mietpreisbremse bereits eine abschließende Regelung getroffen? Sehr | |
eindringlich argumentierte der Richter Max Putzer im Sinne der Koalition: | |
Da der Bund bei der Föderalismusreform seine Kompetenz für das | |
Wohnungswesen nicht geltend gemacht habe, liege es bei den Ländern. | |
Ob der Mietendeckel mit dem Grundgesetz vereinbar sei, war die zweite | |
Gretchenfrage: Hier warnte etwa die Professorin Karola Knauthe vor dem | |
„Knackpunkt Verhältnismäßigkeit“ durch einen „massiven Eingriff in das | |
Eigentum der Vermieter“. | |
## Noch Veränderungsbedarf | |
Dass kein Gesetz aus dem Parlament hinausgeht, wie es eingebracht wird, | |
wird auch beim Mietendeckel gelten. Denn auch von den grundsätzlich | |
optimistischen Juristen wie Kilian Weber, einem der Miterfinder des | |
Deckels, war Kritik an einigen Ausführungen des Gesetzestextes zu | |
vernehmen. Rechtsprofessor Christoph Schmid verwies auf Erfahrungen aus | |
anderen Ländern, wo sich Vermeidungs- und Umgehungsstrategien gezeigt | |
hätten, und kritisierte etwa, dass Neubau aus dem Gesetz ausgenommen sei, | |
kernsanierte Gebäude dagegen nicht. | |
Den [2][bisherigen] [3][Rechtsgutachten] aus den vergangenen Monaten wurden | |
dabei keine wesentlichen Punkte hinzugefügt. Sven Kohlmeier, SPD, fasste | |
die Resultate für sich zusammen: Der Mietendeckel sei ein „beherrschbares | |
Risikoprojekt“. Ob er politisch sinnvoll ist, erörterten in der zweiten | |
Runde Interessenvertreter der Immobilienwirtschaft. Während die einen | |
Regulierung mit Verweis auf Neubau ablehnten, argumentierten andere mit der | |
Dramatik der Lage anhand der Mietpreisentwicklung oder der gesunkenen | |
Umzugsquote. | |
11 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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