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# taz.de -- Anhörung zum Mietendeckel: 18/2347 ist angekommen
> Der Mietendeckel betritt erstmals das Parlament: Der
> Stadtentwicklungsausschuss hört Sachverstand – ganz unterschiedlichen.
Bild: Weiterhin optimistisch: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher
Berlin taz | Selten zuvor durfte die interessierte Öffentlichkeit derart
Anteil am Werdegang eines Gesetzes nehmen wie beim [1][Mietendeckel]. Nach
Erörterung aller Zwischenstände der geplanten Regulierung,
koalitionsinterner Zerreißproben und Senatsbeschlüsse, hat das
Gesetzesvorhaben seit Mittwoch die nächste Stufe erreicht. Mit der Anhörung
im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen ist es im parlamentarischen
Prozess angekommen, wo es schon am Donnerstag mit der ersten Lesung im
Abgeordnetenhaus weitergeht.
18/2347 – so lautet der schnöde Name für dieses wichtigste Gesetz der
Legislatur. Voll war es im Sitzungssaal 311. Nicht nur die zuständigen
Parlamentarier waren vollständig anwesend, die Linke gar in halber
Fraktionsstärke, sondern auch die zwölf geladenen ExpertInnen.
Die Ausführungen der sechs RechtswissenschaftlerInnen reduzierten sich auf
zwei wesentliche Richtungen: Drei warnten mit unterschiedlichen
Akzentuierungen vor dem Gesetz – es werde die von der CDU angekündigte
Normenkontrollklage vor dem Landes- oder Bundesverfassungsgericht nicht
bestehen. Drei weitere sahen das Vorhaben überwiegend auf einem guten Weg.
Die erste zentrale Streitfrage: Hat Berlin die Kompetenz, die Mieten
öffentlich-rechtlich zu regulieren, oder hat der Bund mit der
Mietpreisbremse bereits eine abschließende Regelung getroffen? Sehr
eindringlich argumentierte der Richter Max Putzer im Sinne der Koalition:
Da der Bund bei der Föderalismusreform seine Kompetenz für das
Wohnungswesen nicht geltend gemacht habe, liege es bei den Ländern.
Ob der Mietendeckel mit dem Grundgesetz vereinbar sei, war die zweite
Gretchenfrage: Hier warnte etwa die Professorin Karola Knauthe vor dem
„Knackpunkt Verhältnismäßigkeit“ durch einen „massiven Eingriff in das
Eigentum der Vermieter“.
## Noch Veränderungsbedarf
Dass kein Gesetz aus dem Parlament hinausgeht, wie es eingebracht wird,
wird auch beim Mietendeckel gelten. Denn auch von den grundsätzlich
optimistischen Juristen wie Kilian Weber, einem der Miterfinder des
Deckels, war Kritik an einigen Ausführungen des Gesetzestextes zu
vernehmen. Rechtsprofessor Christoph Schmid verwies auf Erfahrungen aus
anderen Ländern, wo sich Vermeidungs- und Umgehungsstrategien gezeigt
hätten, und kritisierte etwa, dass Neubau aus dem Gesetz ausgenommen sei,
kernsanierte Gebäude dagegen nicht.
Den [2][bisherigen] [3][Rechtsgutachten] aus den vergangenen Monaten wurden
dabei keine wesentlichen Punkte hinzugefügt. Sven Kohlmeier, SPD, fasste
die Resultate für sich zusammen: Der Mietendeckel sei ein „beherrschbares
Risikoprojekt“. Ob er politisch sinnvoll ist, erörterten in der zweiten
Runde Interessenvertreter der Immobilienwirtschaft. Während die einen
Regulierung mit Verweis auf Neubau ablehnten, argumentierten andere mit der
Dramatik der Lage anhand der Mietpreisentwicklung oder der gesunkenen
Umzugsquote.
11 Dec 2019
## LINKS
[1] /Mietendeckel/!t5567229
[2] /Gutachten-zum-Berliner-Mietendeckel/!5645000
[3] /Gutachten-zum-Mietendeckel/!5639021
## AUTOREN
Erik Peter
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Mietendeckel
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