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# taz.de -- Gesetzentwurf zum Mietendeckel: SPD hat Änderungsbedarf
> Schlagabtausch über den Mietendeckel im Stadtentwicklungsausschuss: Die
> CDU hält Gesetzes-Entwurf weiterhin für verfassungswidrig.
Bild: Mieterstadt Berlin
Katrin Schmidberger war enttäuscht. So klang es zumindest, als der
Mietendeckel am Mittwoch den Stadtentwicklungsausschuss des Parlaments
beschäftigte. „Ich hatte kurzzeitig die Hoffnung, dass die CDU nun erkannt
hat, dass nicht jede Regulierung des Teufels ist“, sagte die
Grünen-Abgeordnete. Denn die CDU machte jüngst selbst Bekanntschaft mit
rasant steigenden Mieten und [1][musste sich für ihre Landesgeschäftsstelle
neue Räume besorgen].
Doch Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, klang nicht
so, als ob dieser nicht ganz freiwillige Umzug der Parteizentrale für ihn
ein politischer Wendepunkt und Anlass zum Umdenken wäre. Für [2][„falsch
und verfassungswidrig“ hält er weiterhin ein Gesetz], das die Mieten für
fünf Jahre einfrieren soll.
Deshalb wird die CDU-Fraktion nach seinen Worten auch keinen einzigen
Änderungsantrag zum Mietendeckel stellen, den die rot-rot-grüne Koalition
in zwei Wochen als Gesetz beschließen will. Sehr unterschiedlich fiel im
Ausschuss auch die Auswertung einer Anhörung aus, bei der Mitte Dezember
Rechtsexperten über neun Stunden lang ihre Sicht auf den Deckel
schilderten. 145 Seiten füllte das schließlich – „ich habe noch nie so ein
langes Wortprotokoll vor mir gehabt“, war die SPD-Abgeordnete Iris Spranger
noch immer baff. Sie kündigte an, dass als Folge daraus am 22. Januar ein
Änderungsantrag vorliegen soll.
Aus Gräffs Sicht hatten „alle seriösen Experten“ Bedenken geäußert: zum
einen, ob das Land Berlin überhaupt das Recht hat, einen solchen Deckel zu
beschließen, weil Baupolitik grundsätzlich Bundespolitik ist. Zum anderen
inhaltlich, ob ein Verbot von Mieterhöhungen verfassungsgemäß ist. „Sind
Sie derjenige hier im Raum, der zu entscheiden hat, wer ein seriöser Jurist
ist?“, konterte Schmidberger. „Wie hoch müssen die Mieten noch werden,
bevor Sie anerkennen, dass wir in dieser Stadt eine Notlage haben?“
Gabriele Gottwald (Linkspartei) kritisierte, dass sich CDU-Landeschef Kai
Wegner jetzt in der Spätphase der Deckel-Diskussion in einem Brief an
Regierungschef Michael Müller (SPD) wandte und einen Aufschub forderte.
„Das ist in unserer parlamentarischen Demokratie gar nicht vorgesehen“,
sagte Linke-Politikerin Gottwald, „die Entscheidung trifft jetzt das
Parlament.“ Der Senat hatte Eckpunkte des Deckels bereits Mitte Juni und
[3][den konkreten Gesetzentwurf am 26. November] beschlossen.
15 Jan 2020
## LINKS
[1] /Mietenpolitik-in-Berlin/!5656221/
[2] /Mietendeckel-in-Berlin/!5649943&s=mietendeckel/
[3] /Anhoerung-zum-Mietendeckel/!5645827&s=mietendeckel/
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Mietendeckel
Mieten
Verfassungsgericht
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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