# taz.de -- Gesetzentwurf zum Mietendeckel: SPD hat Änderungsbedarf | |
> Schlagabtausch über den Mietendeckel im Stadtentwicklungsausschuss: Die | |
> CDU hält Gesetzes-Entwurf weiterhin für verfassungswidrig. | |
Bild: Mieterstadt Berlin | |
Katrin Schmidberger war enttäuscht. So klang es zumindest, als der | |
Mietendeckel am Mittwoch den Stadtentwicklungsausschuss des Parlaments | |
beschäftigte. „Ich hatte kurzzeitig die Hoffnung, dass die CDU nun erkannt | |
hat, dass nicht jede Regulierung des Teufels ist“, sagte die | |
Grünen-Abgeordnete. Denn die CDU machte jüngst selbst Bekanntschaft mit | |
rasant steigenden Mieten und [1][musste sich für ihre Landesgeschäftsstelle | |
neue Räume besorgen]. | |
Doch Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, klang nicht | |
so, als ob dieser nicht ganz freiwillige Umzug der Parteizentrale für ihn | |
ein politischer Wendepunkt und Anlass zum Umdenken wäre. Für [2][„falsch | |
und verfassungswidrig“ hält er weiterhin ein Gesetz], das die Mieten für | |
fünf Jahre einfrieren soll. | |
Deshalb wird die CDU-Fraktion nach seinen Worten auch keinen einzigen | |
Änderungsantrag zum Mietendeckel stellen, den die rot-rot-grüne Koalition | |
in zwei Wochen als Gesetz beschließen will. Sehr unterschiedlich fiel im | |
Ausschuss auch die Auswertung einer Anhörung aus, bei der Mitte Dezember | |
Rechtsexperten über neun Stunden lang ihre Sicht auf den Deckel | |
schilderten. 145 Seiten füllte das schließlich – „ich habe noch nie so ein | |
langes Wortprotokoll vor mir gehabt“, war die SPD-Abgeordnete Iris Spranger | |
noch immer baff. Sie kündigte an, dass als Folge daraus am 22. Januar ein | |
Änderungsantrag vorliegen soll. | |
Aus Gräffs Sicht hatten „alle seriösen Experten“ Bedenken geäußert: zum | |
einen, ob das Land Berlin überhaupt das Recht hat, einen solchen Deckel zu | |
beschließen, weil Baupolitik grundsätzlich Bundespolitik ist. Zum anderen | |
inhaltlich, ob ein Verbot von Mieterhöhungen verfassungsgemäß ist. „Sind | |
Sie derjenige hier im Raum, der zu entscheiden hat, wer ein seriöser Jurist | |
ist?“, konterte Schmidberger. „Wie hoch müssen die Mieten noch werden, | |
bevor Sie anerkennen, dass wir in dieser Stadt eine Notlage haben?“ | |
Gabriele Gottwald (Linkspartei) kritisierte, dass sich CDU-Landeschef Kai | |
Wegner jetzt in der Spätphase der Deckel-Diskussion in einem Brief an | |
Regierungschef Michael Müller (SPD) wandte und einen Aufschub forderte. | |
„Das ist in unserer parlamentarischen Demokratie gar nicht vorgesehen“, | |
sagte Linke-Politikerin Gottwald, „die Entscheidung trifft jetzt das | |
Parlament.“ Der Senat hatte Eckpunkte des Deckels bereits Mitte Juni und | |
[3][den konkreten Gesetzentwurf am 26. November] beschlossen. | |
15 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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