Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wenn der Mietendeckel scheitert: CDU-Chef erwartet Senatsrücktritt
> Kai Wegner rechnet fest damit, dass der Mietendeckel scheitert. Und
> bietet politische Alternativen zum Mietendeckel an.
Bild: Fordert Senatsrücktritt, wenn der Mietendeckel scheitert: CDU-Landeschef…
Der Chef der Berliner CDU, Kai Wegner, hat das Schicksal der rot-rot-grünen
Landesregierung an den Mietendeckel gekoppelt. „Der Senat muss komplett
zurücktreten, wenn das Verfahren scheitert“, sagte der Landesvorsitzende am
Donnerstagvormittag vor Journalisten. Regierungschef Michael Müller (SPD)
und sein Kabinett gehen für Wegner „sehenden Auges“ in die Niederlage. Aus
Wegners Sicht werden vor Gericht auch Teilbereiche des Deckels nicht
Bestand haben: „Das wird komplett kassiert.“
Wegner äußerte sich bei einer Pressekonferenz, für die die Christdemokraten
„politische Alternativen zum Mietendeckel“ angekündigt hatte. Dort
präsentierte er ein zehnseitiges Konzept mit vielen, aber fast durchweg
schon bekannten Vorschlägen, den Wohnungsbau in Berlin zu beschleunigen,
inklusive Ideen zur Verwaltungsreform, die schon im Bericht der vom Senat
eingesetzten Untersuchungskommision zum diesem Thema stehen.
Tags zuvor hatte der Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses mit
Stimmen der rot-rot-grünen Koalition gegen CDU, AfD und FDP dem
Gesetzentwurf zum Mietendeckel nach kurzfristigen Änderungen zugestimmt.
Nächste Woche Donnerstag steht die abschließende Abstimmung im kompletten
Parlament an. Der Senat hatte den Entwurf bereits Ende November beschlossen
– dennoch wiederholte Wegner seinen Aufruf von vergangener Woche,
Regierungschef Müller möge das Verfahren stoppen. Wie das möglich sein
soll, obwohl seit Dezember allein das Parlament zuständig ist, ließ Wegner
unbeantwortet. Ebenso offen blieb trotz Nachfrage, wie sinnig es war, dass
die CDU ihre Ideen erst jetzt und nicht früher in der Diskussion um den
Mietendeckel vorstellte.
Aus Sicht der CDU nimmt der Mietendeckel Berlin Entwicklungsmöglichkeiten –
„er deckelt Zukunftschancen“, sagte Wegner. Das soll auch für die
Bauwirtschaft gelten. Unterstützt wurde Wegner dabei von einer seiner vier
Parteivizes, Manja Schreiner, im Hauptberuf Hauptgeschäftsführerin der
Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. Deren Ziel laut eigener
Internetseite: „Einsatz für eine handwerks- und mittelstandsfreundliche
Wirtschafts- und Vergabepolitik“.
Schreiner widersprach der Argumentation von Müller, dass der Mietendeckel –
von der SPD anfangs allein als fünfjähriges Einfrieren der Mieten gedacht –
für eine Atempause auf dem Mietmarkt sorgen soll, bis endlich ausreichend
oder zumindest deutlich mehr Wohnungen gebaut sind. „Eine Atempause wird
nicht eintreten, weil diese Pause ein Deckel fürs Bauen ist“, sagte
Schreiner. Ein regulierendes Instrument – „wir brauchen starke soziale
Leitplanken“ – ist für Wegner bereits die Mietpreisbremse, deren Wirkung
allerdings umstritten ist. „Lasst uns doch mal konsequent durchsetzen, was
Bundesrecht ist“, sagte der CDU-Chef.
Für den Fall, dass die CDU nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 mitregiert –
was Wegner als Fakt darstellte –, soll der Mietendeckel wieder aufgehoben
werden. Diese Ankündigung fügte sich nicht in die zuvor vortragene
Überzeugung ein, der Deckel werde schnell in einem – noch für dieses Jahr
erwarteten – Verfassungsgerichtsprozess scheitern: Denn wenn er nach Wahl
und Koalitionsverhandlungen Ende 2021 noch Bestand hat, kann er
schlechterdings vor Gericht durchgefallen sein.
23 Jan 2020
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Mietendeckel
Berlin
CDU Berlin
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Mietendeckel
Katrin Lompscher
Mietendeckel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Interview mit Berliner CDU-Chef: „Mit mir gibt es keinen Rechtsruck“
CDU-Landeschef Kai Wegner sieht bei den Berliner Christdemokraten eine
Mehrheit für Friedrich Merz als Bundesparteichef. 2021 will er mitregieren.
Mietendeckel für Berlin beschlossen: Linker Mut für Berlin
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Mietendeckelgesetz beschlossen. Eine
mutige Entscheidung und ein Signal: Linke Politik ist möglich!
Abgeordnetenhaus: Mieter müssen selbst klagen
Der Stadtentwicklungsausschuss ebnet den Weg für das Mietendeckel-Gesetz.
Die Opposition protestiert gegen spät vorgelegte Änderungen.
Finaler Entwurf Berliner Mietendeckel: So wird gedeckelt
Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels.
Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.
Gesetzentwurf zum Mietendeckel: SPD hat Änderungsbedarf
Schlagabtausch über den Mietendeckel im Stadtentwicklungsausschuss: Die CDU
hält Gesetzes-Entwurf weiterhin für verfassungswidrig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.