# taz.de -- Mietendeckel für Berlin beschlossen: Linker Mut für Berlin | |
> Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Mietendeckelgesetz beschlossen. | |
> Eine mutige Entscheidung und ein Signal: Linke Politik ist möglich! | |
Bild: Massenproteste zeigen Wirkung: Demonstration gegen hohe Mieten in Berlin … | |
Fortschritt kann auch schnell gehen: Am Donnerstag hat die rot-rot-grüne | |
Landesregierung in Berlin den sogenannten [1][Mietendeckel verabschiedet]. | |
Es ist das wichtigste Projekt der linken Koalition und zugleich die | |
Einlösung eines Versprechens: Wir holen uns die Stadt zurück. | |
Lange war damit nicht mehr gerechnet worden. Statt den Schwung der | |
Anfangsphase vor drei Jahren zu nutzen, verkeilte sich R2G schnell in | |
Grabenkämpfe. Es herrschte die Profilierungssucht. Keiner gönnte den | |
jeweils anderen beiden Koalitionspartnern einen Erfolg für deren eigene | |
Klientel: In die von den Grünen verantwortete Klimapolitik etwa grätscht | |
liebend gern die SPD rein. Weitreichende Gesetze wiederum – etwa das von | |
einer Bürgerinitiative erkämpfte Radgesetz – kamen mit Verspätung und | |
werden meist nur schlampig umgesetzt. Die häufigste Begründung dafür: Die | |
Stadt sei jahrelang kaputtgespart worden; es gebe nicht genügend | |
Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, um die rot-rot-grünen Projekte | |
umsetzen zu können. | |
Dass es auch anders geht, beweist nun der Mietendeckel, der die Mieten in | |
der Hauptstadt rückwirkend zum Juni 2019 für fünf Jahre einfriert und die | |
Möglichkeit einer [2][Senkung von hohen Mieten] vorsieht. Nicht mal ein | |
Jahr dauerte es von der Idee bis zur Verabschiedung des Gesetzes. Das | |
dürfte, bei einem Entwurf ohne Vorbild, Rekord sein. Es ist auch ein | |
Signal: Wenn eine linke Koalition progressive Politik machen will, geht das | |
– wenn sie nur etwas wagt. | |
Es dürfte wenig Gesetze geben, die so vielen Menschen zugutekommen wie | |
dieses Mietengesetz: Es gilt für 1,5 Millionen Wohnungen, also für mehr als | |
2 Millionen Berlinerinnen und Berliner, über die Hälfte der Bevölkerung des | |
Bundeslandes. | |
Natürlich gibt es viele Einwände gegen das neue Gesetz- und bestimmt wird | |
[3][dagegen geklagt] werden. Die Auseinandersetzung vor Gericht ist auch | |
richtig. Schließlich muss klar werden, ob das Neuland, das Berlin hier | |
betritt, auch für andere Länder Vorbild sein kann. Aber selbst wenn Teile | |
des Gesetzes oder auch das ganze in ein paar Monaten oder Jahren einer | |
gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten: Von Rot-Rot-Grün in Berlin | |
wird bleiben, dass sie etwas versucht haben. Dass sie Mut gezeigt haben. | |
Schon das allein wäre ein gutes Vorbild. | |
30 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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Katrin Lompscher | |
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