# taz.de -- Wenn der Mietendeckel scheitert: CDU-Chef erwartet Senatsrücktritt | |
> Kai Wegner rechnet fest damit, dass der Mietendeckel scheitert. Und | |
> bietet politische Alternativen zum Mietendeckel an. | |
Bild: Fordert Senatsrücktritt, wenn der Mietendeckel scheitert: CDU-Landeschef… | |
Der Chef der Berliner CDU, Kai Wegner, hat das Schicksal der rot-rot-grünen | |
Landesregierung an den Mietendeckel gekoppelt. „Der Senat muss komplett | |
zurücktreten, wenn das Verfahren scheitert“, sagte der Landesvorsitzende am | |
Donnerstagvormittag vor Journalisten. Regierungschef Michael Müller (SPD) | |
und sein Kabinett gehen für Wegner „sehenden Auges“ in die Niederlage. Aus | |
Wegners Sicht werden vor Gericht auch Teilbereiche des Deckels nicht | |
Bestand haben: „Das wird komplett kassiert.“ | |
Wegner äußerte sich bei einer Pressekonferenz, für die die Christdemokraten | |
„politische Alternativen zum Mietendeckel“ angekündigt hatte. Dort | |
präsentierte er ein zehnseitiges Konzept mit vielen, aber fast durchweg | |
schon bekannten Vorschlägen, den Wohnungsbau in Berlin zu beschleunigen, | |
inklusive Ideen zur Verwaltungsreform, die schon im Bericht der vom Senat | |
eingesetzten Untersuchungskommision zum diesem Thema stehen. | |
Tags zuvor hatte der Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses mit | |
Stimmen der rot-rot-grünen Koalition gegen CDU, AfD und FDP dem | |
Gesetzentwurf zum Mietendeckel nach kurzfristigen Änderungen zugestimmt. | |
Nächste Woche Donnerstag steht die abschließende Abstimmung im kompletten | |
Parlament an. Der Senat hatte den Entwurf bereits Ende November beschlossen | |
– dennoch wiederholte Wegner seinen Aufruf von vergangener Woche, | |
Regierungschef Müller möge das Verfahren stoppen. Wie das möglich sein | |
soll, obwohl seit Dezember allein das Parlament zuständig ist, ließ Wegner | |
unbeantwortet. Ebenso offen blieb trotz Nachfrage, wie sinnig es war, dass | |
die CDU ihre Ideen erst jetzt und nicht früher in der Diskussion um den | |
Mietendeckel vorstellte. | |
Aus Sicht der CDU nimmt der Mietendeckel Berlin Entwicklungsmöglichkeiten – | |
„er deckelt Zukunftschancen“, sagte Wegner. Das soll auch für die | |
Bauwirtschaft gelten. Unterstützt wurde Wegner dabei von einer seiner vier | |
Parteivizes, Manja Schreiner, im Hauptberuf Hauptgeschäftsführerin der | |
Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. Deren Ziel laut eigener | |
Internetseite: „Einsatz für eine handwerks- und mittelstandsfreundliche | |
Wirtschafts- und Vergabepolitik“. | |
Schreiner widersprach der Argumentation von Müller, dass der Mietendeckel – | |
von der SPD anfangs allein als fünfjähriges Einfrieren der Mieten gedacht – | |
für eine Atempause auf dem Mietmarkt sorgen soll, bis endlich ausreichend | |
oder zumindest deutlich mehr Wohnungen gebaut sind. „Eine Atempause wird | |
nicht eintreten, weil diese Pause ein Deckel fürs Bauen ist“, sagte | |
Schreiner. Ein regulierendes Instrument – „wir brauchen starke soziale | |
Leitplanken“ – ist für Wegner bereits die Mietpreisbremse, deren Wirkung | |
allerdings umstritten ist. „Lasst uns doch mal konsequent durchsetzen, was | |
Bundesrecht ist“, sagte der CDU-Chef. | |
Für den Fall, dass die CDU nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 mitregiert – | |
was Wegner als Fakt darstellte –, soll der Mietendeckel wieder aufgehoben | |
werden. Diese Ankündigung fügte sich nicht in die zuvor vortragene | |
Überzeugung ein, der Deckel werde schnell in einem – noch für dieses Jahr | |
erwarteten – Verfassungsgerichtsprozess scheitern: Denn wenn er nach Wahl | |
und Koalitionsverhandlungen Ende 2021 noch Bestand hat, kann er | |
schlechterdings vor Gericht durchgefallen sein. | |
23 Jan 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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