# taz.de -- Finaler Entwurf Berliner Mietendeckel: So wird gedeckelt | |
> Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels. | |
> Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten. | |
Bild: Das Deckel-Ding ist (fast) durch: Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) | |
Die rot-rot-grüne Koalition hat den Gesetzentwurf für den Mietendeckel auf | |
den letzten Drücker entscheidend verändert: Mieter in zu teuren Wohnungen | |
sollen eine Mietsenkung selbst einklagen müssen. Bislang war vorgesehen, | |
das zu einer staatlichen Aufgabe zu machen, die rund 250 neue | |
Verwaltungsmitarbeiter übernehmen sollten. | |
Vom Land und den Bezirken sollen die Mieter dafür ein unterstützendes | |
Schreiben bekommen, das die überhöhte Miete bestätigt. Diese und weitere | |
erst 16 Stunden zuvor von den Koalitionsfraktionen eingereichten Änderungen | |
hat am Mittwochvormittag der Stadtentwicklungsausschuss des | |
Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung beschlossen. Änderungen in der | |
abschließenden Parlamentsabstimmung am 30. Januar sind nicht zu erwarten. | |
Weitgehend lediglich „juristischen Feinschliff“ hatte die baupolitische | |
Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, in der regulären Sitzung | |
vergangene Woche angekündigt. Die Opposition beurteilt das, was nun | |
vorliegt, ganz anders: „Mit der Änderung wälzen die Koalitionäre alle | |
Risiken des rechtlich höchst umstrittenen Gesetzes auf die Mieter ab“, | |
kommentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Burkard Dregger. „Die | |
Konsequenzen jetzt auf die kleinen Leute schieben zu wollen, ist eine miese | |
Nummer.“ | |
So äußerte sich im Ausschuss auch der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt: „Sie | |
lassen die Leute im Regen stehen.“ Weitere Änderungen betreffen eine | |
Ausnahme vom Gesetz und eine konkrete Definition für Härtefälle. Demnach | |
werden derzeit unbewohnbare ältere Wohnungen, die erst wieder bewohnbar | |
gemacht werden müssen, wie Neubau eingeordnet – für den der Mietendeckel | |
nicht gilt. | |
## Den Deckel weniger angreifbar machen | |
Stichtag für alles, was unter die Definition „Neubau“ fällt, ist der 1. | |
Januar 2014. In der Ausschusssitzung mühten sich Koalitionsvertreter, die | |
Änderungen als wenig gravierend für die Mieter, aber als entscheidend für | |
die Rechtssicherheit des Gesetzes darzustellen. In einer neunstündigen | |
Anhörung im Dezember hatten mehrere Rechtsexperten dazu geraten, das Gesetz | |
rechtlich genauer zu fassen und weniger angreifbar zu machen. „Der | |
Änderungsantrag der Koalition hat an dem Inhalt des Gesetzes nichts | |
geändert“, sagte Stadtentwicklungsseantroin Katrin Lompscher (Linkspartei), | |
die Kernpunkte blieben erhalten. | |
Ergebnis sei [1][„ein klareres und rechtssicheres Gesetz“], so Lompscher. | |
SPD-Politikerin Spranger verwies darauf, dass Mieter auch heute gegen | |
überhöhte Mieten klagen würden. Unverändert bleibt laut Lompscher, dass | |
Mieter Anträge auf Absenkung erst neun Monate nach In-Kraft-Treten des | |
Gesetzes stellen können, also im Spätherbst. Dabei galt als Grund dafür | |
ursprünglich, dass die Senatsverwaltung so lange brauchen würde, um jene | |
250 neuen Verwaltungsmitarbeiter anzuwerben, die nach dem Änderungsantrag | |
nun nicht mehr nötig sind. | |
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger skizzierte gegenüber der taz den | |
Weg, den Mieter in überteuerten Wohnungen nehmen können, folgendermaßen: 1. | |
bei der Senatsverwaltung nachfragen, ob die Miete definitiv mehr als 20 | |
Prozent über dem festgelegten Höchstwert liegt, 2. mit dieser Information | |
den Vermieter zum Absenken auffordern, 3. bei Weigerung des Vermieters, die | |
Miete abzusenken, mit einem Anwalt beim Amtsgericht Klage einreichen. | |
Optimal findet Schmidberger das nicht: Da werde es vom „Geldbeutel des | |
Mieters abhängen, ob er das Klagerisiko auf sich nimmt.“ Sie wiederholte | |
dabei ihre Aufforderung, einbehaltene Miete „nicht zu verprassen“, sondern | |
sicherheitshalber bis zum Gerichtsverfahren auf die Seite zu legen. | |
Ihr Rat: „Alle Mieter sollten sich beraten lassen.“ SPD-Politikerin | |
Spranger forderte dazu auch ein zentrales Angebot: „Es muss ein | |
Mietendeckel-Telefon geben, wo Mieter anrufen können, wenn sie sich | |
unsicher sind.“ Die Linkspartei deklarierte den Mittwoch des Beschlusses im | |
Stadtentwicklungsausschuss zu einem „historischen Tag“. Die Abgeordnete | |
Katalin Gennburg sagte vor allem in Richtung FDP: „Ihre neoliberale | |
Ideologie ist gescheitert – wir bauen den Staat wieder auf.“ | |
22 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Mietendeckel-in-Berlin/!5649943 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Katrin Lompscher | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Mietendeckel | |
Berlin | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Mietendeckel | |
Mietendeckel | |
Florian Schmidt | |
Mieten | |
CDU Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Mietendeckel für Berlin beschlossen: Linker Mut für Berlin | |
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Mietendeckelgesetz beschlossen. Eine | |
mutige Entscheidung und ein Signal: Linke Politik ist möglich! | |
Berlin beschließt Mietendeckel: Fünf Jahre Schonfrist für Mieter | |
Die rot-rot-grüne Koalition hat ein weitreichendes Gesetz beschlossen: | |
Mieten werden eingefroren, „Wuchermieten“ müssen gesenkt werden. | |
Wenn der Mietendeckel scheitert: CDU-Chef erwartet Senatsrücktritt | |
Kai Wegner rechnet fest damit, dass der Mietendeckel scheitert. Und bietet | |
politische Alternativen zum Mietendeckel an. | |
Ausschusssitzung zum Mietendeckel: Gefährlich für den Parlamentarismus | |
Die SPD-Fraktion legt der Opposition einen Änderungsantrag beim Groß-Thema | |
Mietendeckel erst kurz vor knapp vor – und bürstet Kritik daran ab. | |
Abgeordnetenhaus: Mieter müssen selbst klagen | |
Der Stadtentwicklungsausschuss ebnet den Weg für das Mietendeckel-Gesetz. | |
Die Opposition protestiert gegen spät vorgelegte Änderungen. | |
Baustadtrat in Berlin unter Druck: Aktivismus oder Amt? | |
Lange galt Florian Schmidt, grüner Baustadtrat in Berlin-Kreuzberg, als | |
Robin Hood der Mieter. Nun gerät er unter Druck. Wofür steht dieser Mann? | |
Forderungen des Mieterbundes: Mietenstopp für Deutschland! | |
Die Mietervertretung will „eine sozial gerechte und nachhaltige | |
Wohnungspolitik“. Dazu gehören Investitionen in zweistelliger | |
Milliardenhöhe. | |
Mietenpolitik in Berlin: Kündigt der CDU! | |
Die Berliner CDU muss wegen steigender Miete umziehen. Plötzlich entdeckt | |
die Partei das Thema für sich. Doch Mieterschutz ist nur gegen sie möglich. |