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# taz.de -- Finaler Entwurf Berliner Mietendeckel: So wird gedeckelt
> Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels.
> Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.
Bild: Das Deckel-Ding ist (fast) durch: Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke)
Die rot-rot-grüne Koalition hat den Gesetzentwurf für den Mietendeckel auf
den letzten Drücker entscheidend verändert: Mieter in zu teuren Wohnungen
sollen eine Mietsenkung selbst einklagen müssen. Bislang war vorgesehen,
das zu einer staatlichen Aufgabe zu machen, die rund 250 neue
Verwaltungsmitarbeiter übernehmen sollten.
Vom Land und den Bezirken sollen die Mieter dafür ein unterstützendes
Schreiben bekommen, das die überhöhte Miete bestätigt. Diese und weitere
erst 16 Stunden zuvor von den Koalitionsfraktionen eingereichten Änderungen
hat am Mittwochvormittag der Stadtentwicklungsausschuss des
Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung beschlossen. Änderungen in der
abschließenden Parlamentsabstimmung am 30. Januar sind nicht zu erwarten.
Weitgehend lediglich „juristischen Feinschliff“ hatte die baupolitische
Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, in der regulären Sitzung
vergangene Woche angekündigt. Die Opposition beurteilt das, was nun
vorliegt, ganz anders: „Mit der Änderung wälzen die Koalitionäre alle
Risiken des rechtlich höchst umstrittenen Gesetzes auf die Mieter ab“,
kommentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Burkard Dregger. „Die
Konsequenzen jetzt auf die kleinen Leute schieben zu wollen, ist eine miese
Nummer.“
So äußerte sich im Ausschuss auch der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt: „Sie
lassen die Leute im Regen stehen.“ Weitere Änderungen betreffen eine
Ausnahme vom Gesetz und eine konkrete Definition für Härtefälle. Demnach
werden derzeit unbewohnbare ältere Wohnungen, die erst wieder bewohnbar
gemacht werden müssen, wie Neubau eingeordnet – für den der Mietendeckel
nicht gilt.
## Den Deckel weniger angreifbar machen
Stichtag für alles, was unter die Definition „Neubau“ fällt, ist der 1.
Januar 2014. In der Ausschusssitzung mühten sich Koalitionsvertreter, die
Änderungen als wenig gravierend für die Mieter, aber als entscheidend für
die Rechtssicherheit des Gesetzes darzustellen. In einer neunstündigen
Anhörung im Dezember hatten mehrere Rechtsexperten dazu geraten, das Gesetz
rechtlich genauer zu fassen und weniger angreifbar zu machen. „Der
Änderungsantrag der Koalition hat an dem Inhalt des Gesetzes nichts
geändert“, sagte Stadtentwicklungsseantroin Katrin Lompscher (Linkspartei),
die Kernpunkte blieben erhalten.
Ergebnis sei [1][„ein klareres und rechtssicheres Gesetz“], so Lompscher.
SPD-Politikerin Spranger verwies darauf, dass Mieter auch heute gegen
überhöhte Mieten klagen würden. Unverändert bleibt laut Lompscher, dass
Mieter Anträge auf Absenkung erst neun Monate nach In-Kraft-Treten des
Gesetzes stellen können, also im Spätherbst. Dabei galt als Grund dafür
ursprünglich, dass die Senatsverwaltung so lange brauchen würde, um jene
250 neuen Verwaltungsmitarbeiter anzuwerben, die nach dem Änderungsantrag
nun nicht mehr nötig sind.
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger skizzierte gegenüber der taz den
Weg, den Mieter in überteuerten Wohnungen nehmen können, folgendermaßen: 1.
bei der Senatsverwaltung nachfragen, ob die Miete definitiv mehr als 20
Prozent über dem festgelegten Höchstwert liegt, 2. mit dieser Information
den Vermieter zum Absenken auffordern, 3. bei Weigerung des Vermieters, die
Miete abzusenken, mit einem Anwalt beim Amtsgericht Klage einreichen.
Optimal findet Schmidberger das nicht: Da werde es vom „Geldbeutel des
Mieters abhängen, ob er das Klagerisiko auf sich nimmt.“ Sie wiederholte
dabei ihre Aufforderung, einbehaltene Miete „nicht zu verprassen“, sondern
sicherheitshalber bis zum Gerichtsverfahren auf die Seite zu legen.
Ihr Rat: „Alle Mieter sollten sich beraten lassen.“ SPD-Politikerin
Spranger forderte dazu auch ein zentrales Angebot: „Es muss ein
Mietendeckel-Telefon geben, wo Mieter anrufen können, wenn sie sich
unsicher sind.“ Die Linkspartei deklarierte den Mittwoch des Beschlusses im
Stadtentwicklungsausschuss zu einem „historischen Tag“. Die Abgeordnete
Katalin Gennburg sagte vor allem in Richtung FDP: „Ihre neoliberale
Ideologie ist gescheitert – wir bauen den Staat wieder auf.“
22 Jan 2020
## LINKS
[1] /Mietendeckel-in-Berlin/!5649943
## AUTOREN
Stefan Alberti
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