# taz.de -- Forderungen des Mieterbundes: Mietenstopp für Deutschland! | |
> Die Mietervertretung will „eine sozial gerechte und nachhaltige | |
> Wohnungspolitik“. Dazu gehören Investitionen in zweistelliger | |
> Milliardenhöhe. | |
Bild: Kosmosviertel in Berlin | |
BERLIN taz | Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat am Dienstag in Berlin zwölf | |
Forderungen für eine „sozial gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik“ | |
erhoben. Dazu gehört unter anderem ein bundesweiter Mietenstopp. Mieten | |
dürften dann nur um 6 Prozent in drei Jahren oder in Höhe der | |
Inflationsrate erhöht werden dürfen. | |
Der Bestand an Sozialwohnungen soll von derzeit 1,2 Millionen auf | |
mindestens 2 Millionen im Jahr 2030 aufgestockt werden. Ebenso sollen mehr | |
öffentliche Wohnungen gebaut und die Modernisierungsumlage von derzeit 8 | |
auf höchstens 4 Prozent abgesenkt werden. | |
DMB-Präsident Lukas Siebenkotten wies auf der Pressekonferenz | |
Medienberichte zurück, wonach ein Ende des Mietpreisbooms in Sicht sei. | |
„Wir sind weit von einer Trendwende entfernt“, sagte er. Die Berichte | |
bezögen sich auf die Zahlen eines einzigen Forschungsinstituts, das nur bei | |
den Angebotsmieten in Städten wie Garmisch-Partenkirchen, Fellbach oder | |
Olching deutliche Rückgänge verzeichnet hätte. Andere Institute seien zu | |
anderen Zahlen gelangt. Zudem sei das größte Problem der Anstieg der Mieten | |
in laufenden Verträgen. | |
Siebenkotten begrüßte daher ausdrücklich den vom [1][Berliner Senat | |
geplanten Mietendeckel]. „Die Debatte um einen landeseigenen Mietendeckel | |
wird nur geführt, weil sich der Bund nicht um das Thema gekümmert hat.“ In | |
der Hauptstadt will die rot-rot-grüne Koalition am 30. Januar einen | |
Mietendeckel beschließen, der sogar die Absenkung hoher Mieten vorsieht. | |
Auf Nachfrage zeigte sich Siebenkotten skeptisch, ob die vom Mieterbund | |
geforderten Punkte in der Großen Koalition umgesetzt würden. Die SPD habe | |
zwar kürzlich in einem Papier eine Reihe von Forderungen erhoben, die von | |
denen des DMB nicht weit entfernt seien. | |
In der Union sieht Siebenkotten dagegen nur einige „Abgeordnete, die die | |
Dinge ähnlich sehen, insbesondere, wenn sie aus Großstädten kommen“. | |
Immerhin habe die Koalition auf dem [2][Wohngipfel im September 2018] | |
beschlossen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. | |
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte kürzlich noch einmal einen | |
Vorstoß in diese Richtung unternommen, bislang aber ohne Erfolg. | |
Billig werden die Forderungen des DMB nicht: Allein der Neubau von 800.000 | |
Sozialwohnungen bis 2030 soll pro Jahr 6,5 Milliarden Euro kosten. Weitere | |
3 Milliarden Euro pro Jahr müsste der Staat für den Neubau von | |
Mietwohnungen für Normalverdiener aufbringen, 10 Milliarden für den | |
klimagerechten Umbau von Wohnhäusern. | |
21 Jan 2020 | |
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[1] /Mietendeckel-in-Berlin/!5649943 | |
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## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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