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# taz.de -- Forderungen des Mieterbundes: Mietenstopp für Deutschland!
> Die Mietervertretung will „eine sozial gerechte und nachhaltige
> Wohnungspolitik“. Dazu gehören Investitionen in zweistelliger
> Milliardenhöhe.
Bild: Kosmosviertel in Berlin
BERLIN taz | Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat am Dienstag in Berlin zwölf
Forderungen für eine „sozial gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik“
erhoben. Dazu gehört unter anderem ein bundesweiter Mietenstopp. Mieten
dürften dann nur um 6 Prozent in drei Jahren oder in Höhe der
Inflationsrate erhöht werden dürfen.
Der Bestand an Sozialwohnungen soll von derzeit 1,2 Millionen auf
mindestens 2 Millionen im Jahr 2030 aufgestockt werden. Ebenso sollen mehr
öffentliche Wohnungen gebaut und die Modernisierungsumlage von derzeit 8
auf höchstens 4 Prozent abgesenkt werden.
DMB-Präsident Lukas Siebenkotten wies auf der Pressekonferenz
Medienberichte zurück, wonach ein Ende des Mietpreisbooms in Sicht sei.
„Wir sind weit von einer Trendwende entfernt“, sagte er. Die Berichte
bezögen sich auf die Zahlen eines einzigen Forschungsinstituts, das nur bei
den Angebotsmieten in Städten wie Garmisch-Partenkirchen, Fellbach oder
Olching deutliche Rückgänge verzeichnet hätte. Andere Institute seien zu
anderen Zahlen gelangt. Zudem sei das größte Problem der Anstieg der Mieten
in laufenden Verträgen.
Siebenkotten begrüßte daher ausdrücklich den vom [1][Berliner Senat
geplanten Mietendeckel]. „Die Debatte um einen landeseigenen Mietendeckel
wird nur geführt, weil sich der Bund nicht um das Thema gekümmert hat.“ In
der Hauptstadt will die rot-rot-grüne Koalition am 30. Januar einen
Mietendeckel beschließen, der sogar die Absenkung hoher Mieten vorsieht.
Auf Nachfrage zeigte sich Siebenkotten skeptisch, ob die vom Mieterbund
geforderten Punkte in der Großen Koalition umgesetzt würden. Die SPD habe
zwar kürzlich in einem Papier eine Reihe von Forderungen erhoben, die von
denen des DMB nicht weit entfernt seien.
In der Union sieht Siebenkotten dagegen nur einige „Abgeordnete, die die
Dinge ähnlich sehen, insbesondere, wenn sie aus Großstädten kommen“.
Immerhin habe die Koalition auf dem [2][Wohngipfel im September 2018]
beschlossen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte kürzlich noch einmal einen
Vorstoß in diese Richtung unternommen, bislang aber ohne Erfolg.
Billig werden die Forderungen des DMB nicht: Allein der Neubau von 800.000
Sozialwohnungen bis 2030 soll pro Jahr 6,5 Milliarden Euro kosten. Weitere
3 Milliarden Euro pro Jahr müsste der Staat für den Neubau von
Mietwohnungen für Normalverdiener aufbringen, 10 Milliarden für den
klimagerechten Umbau von Wohnhäusern.
21 Jan 2020
## LINKS
[1] /Mietendeckel-in-Berlin/!5649943
[2] /Wohngipfel-der-Bundesregierung/!5535193
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Mieten
Deutscher Mieterbund
Lukas Siebenkotten
Sozialer Wohnungsbau
Mietendeckel
Mietenprotest
Wohnungspolitik
Katrin Lompscher
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Akelius
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