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# taz.de -- Ausschusssitzung zum Mietendeckel: Gefährlich für den Parlamentar…
> Die SPD-Fraktion legt der Opposition einen Änderungsantrag beim
> Groß-Thema Mietendeckel erst kurz vor knapp vor – und bürstet Kritik
> daran ab.
Bild: Die SPD-Fraktion hat der Idee des Parlamentarismus' am Mittwoch keinen Ge…
Das ist schon ein trauriger Moment. Da hält es eine führende
SPD-Politikerin in einem Parlamentsausschuss nicht für nötig, dass sich die
Opposition ausführlich und außerhalb nachtschlafender Zeit mit gravierenden
Änderungswünschen der Regierungsfraktionen befassen kann. Was ja die nötige
Grundlage für eine gute und faktenreiche Debatte in der Ausschusssitzung
wäre, die nur 15,5 Stunden später startet. Umso mehr, wenn es um ein so
bedeutsames Thema wie den Mietendeckel geht, bei dem Berlin auch aus
SPD-Sicht juristisches Neuland betritt.
Genauso traurig ist die Begründung der SPD-Fraktion dafür: Die
Christdemokraten hätten ja in der vorangegangenen Sitzung erklärt, gar
keine eigenen Anträge stellen zu wollen. Ihr Schluss daraus sinngemäß: Dann
braucht es auch keine ausreichende Vorbereitungszeit.
Doch was hat das eine mit dem anderen zu tun? Wenn die CDU wie der Rest der
Opposition einen Mietendeckel grundsätzlich für verfassungswidrig hält, ist
es nur logisch, dass sie nicht an dem Gesetz dazu mitschreiben will. Das
beschneidet aber nicht ihr Recht, sich im Ausschuss an neuen Vorstellungen
der Koalition zum Mietendeckel abzuarbeiten.
Wer wie am Mittwoch die SPD-Fraktion argumentiert, untergräbt die Autorität
parlamentarischer Beratungen. Die mögen mal mehr, mal weniger erquickend
und ergebnisreich sein – aber sie sind ein Grundpfeiler des
Parlamentarismus. Wer zumindest nahelegt, sie könnten überflüssig sind,
kommt gefährlich nahe an jene heran, die in Parlamenten nur eine
„Laberbude“ sehen.
Dass das am Mittwoch ausgerechnet von der SPD kam, passt so gar nicht zur
Haltung der Sozialdemokraten in einem anderen, derzeit viel diskutierten
Fall: Auf Bezirksebene in Friedrichshain-Kreuzberg hat sich die dortige
SPD-Fraktion in der Causa Florian Schmidt zu Recht darüber aufgeregt, dass
Rechte der dortigen Opposition aus CDU und FDP eingeschränkt worden sein
könnten.
22 Jan 2020
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Mietendeckel
Katrin Lompscher
Florian Schmidt
Mietendeckel
Katrin Lompscher
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