# taz.de -- Parlament debattiert Mietendeckel: Der wieder mal Unterschätzte | |
> Regierungschef Müller (SPD) überrascht mit klarer Distanzierung von | |
> Linkspartei-Plänen und bringt das Parlament zum Lachen. | |
Bild: Er kann auch anders: Michael Müller, Regierungs- und SPD-Chef von Berlin | |
Warum ist der Mann eigentlich in Umfragen so unbeliebt? Gilt als | |
durchsetzungsschwach und angeschlagen. Der Michael Müller, der am späten | |
Donnerstagvormittag im Abgeordnetenhaus zum Mietendeckel redet, passt so | |
gar nicht zu diesem Bild. | |
Witzig, überraschend, stichelnd, klare Kante zeigend, selbstbewusst: Der | |
Regierungschef von der SPD schafft es, den Mietendeckel zu verteidigen und | |
in derselben Rede mehrfach auch Beifall von der Opposition zu bekommen – | |
vor allem, als er die von der Linkspartei angestrebte Zerschlagung des | |
Wohnungs-Dachverbands BBU ablehnt. | |
Es ist ein parlamentarischer Kunstgriff, der die Abgeordneten schon jetzt | |
über den Mietendeckel reden lässt. Denn zur ersten Lesung im Parlament | |
steht der vom rot-rot-grünen Senat am Dienstag beschlossene Gesetzentwurf | |
erst in zwei Wochen an. Dann aber ist wegen der Haushaltsdebatte kaum Zeit | |
für Diskussion. Weshalb sich das Thema nun vorgezogen in der „Aktuellen | |
Stunde“ zu Beginn der Sitzung wiederfindet. | |
Die Debatte hat bis zu Müllers Rede wenig Überraschendes gebracht. Gabriele | |
Gottwald von der Linkspartei sah keine Alternative zu einer Intervention | |
auf dem Mietenmarkt, denn „gierige Zocker“ hätten bereits Teile der Stadt | |
übernommen. Nachteile für Unternehmen mag sie nicht erkennen – „der | |
Mietendeckel wird die Wirtschaft eher beleben“, sagt sie, weil Mietern mehr | |
Geld für anderes bleibe. | |
## Erwartbares.. | |
So erwartbar wie ein Zwischenruf aus der FDP – „Noch mehr Planwirtschaft?“ | |
– ist auch, was von CDU-Wirtschaftsexperte Christian Gräff zu hören ist: | |
dass der Mietendeckel nicht verfassungsgemäß sei, dass der Neubau – anders | |
als von Gottwald behauptet – einbrechen werde. Und dass es der Linkspartei | |
gar nicht um die Mieter, sondern um Stimmungsmache für Enteignungen gehe. | |
„Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie völlig an der Mehrheit Ihrer | |
eigenen Wähler vorbeireden?“, konterte dies die SPD-Abgeordnete Iris | |
Spranger. Denn bei einer Umfrage befürworteten auch CDU-Wähler den | |
Mietendeckel, den das Parlament im Januar beschließen soll. Für AfD-Mann | |
Frank Scholtysek – dessen Rede Wolfgang Albers von der Linkspartei zu dem | |
unerwartet gottvertrauenden Ausruf bringt: „Herr, schmeiß Hirn herunter“ �… | |
ist der Mietendeckel „der Sargdeckel für Berlin und der Sargnagel für die | |
SPD“. | |
Worauf von der Grünen Katrin Schmidberger zu hören ist: „Investoren, denen | |
es nur um ihr Bankkonto geht, auf die verzichten wir gerne.“ Und genauso | |
erwartbar befürchtete FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die Spaltung der | |
Stadt durch den Mietendeckel. | |
Und so steht nun Müller am Mikrofon und gesteht dem CDU-Redner Gräff zu, er | |
habe „einmal einen hellen Moment gehabt“. Allerdings nicht an ebendiesem | |
Vormittag, sondern an jenem Tag im Juni, an dem er das Interview gab, aus | |
dem Müller nun vorliest – er will den FAZ-Ausschnitt seither mit sich | |
getragen haben. | |
## .. und Überraschendes | |
„Ich fände einen Mietendeckel durch eine rechtsverbindliche Einigung mit | |
allen, die am Tisch sitzen, voll okay“, lässt sich genau dieser Gräff, der | |
den Deckel gerade noch so geißelte, dort zitieren. Großes Gelächter im | |
Saal, Gräff will wütend zu verstehen geben, dass das was anderes als das | |
jetzige Gesetz sei – aber auch seine CDU wirkt erst mal baff. | |
Aber Müller belässt es nicht beim Schlagabtausch mit der CDU. Zu den | |
Argumenten für den Mietendeckel gehört für ihn nämlich auch, dass der | |
Deckel einen tiefer gehenden Eingriff verhindere: „Ich halte Enteignungen | |
für einen grundsätzlich falschen Weg in unserer Gesellschaft“, sagt Müller, | |
was die CDU und die FDP applaudieren lässt und bei der Linkspartei für | |
Schweigen sorgt. | |
Das wiederholt sich: Denn Müller lobt auch den Hochhausbau am Alex, wo er | |
tags zuvor extra beim ersten Spatenstich gewesen sei. Auch wenn die 377 | |
Wohnungen in dem 150-Meter-Turm keine Sozialwohnungen werden – „diese 377 | |
helfen auch“. Aus der Linkspartei gab es zuvor heftige Kritik an dem | |
Hochhaus. | |
Aber der SPD- und Regierungschef ist noch nicht fertig. Nach einer kleinen | |
Spitze gegen die Grünen in Bremen, die angeblich noch nicht vom | |
Mietendeckel überzeugt sind, geht Müller auf Distanz zu jüngsten | |
Forderungen aus der Linkspartei: „Mit mir gibt es keine Zerschlagung des | |
BBU und auch keinen Austritt unserer Wohnungsbaugesellschaften.“ Das gibt | |
viel, viel Applaus bei seiner SPD – und lässt in gleicher Weise ahnen, dass | |
der jüngste Koalitionsstreit um den Mietendeckel schon bald irgendeine | |
Fortsetzung findet wird. | |
28 Nov 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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Michael Müller | |
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Lesestück Recherche und Reportage | |
Katrin Lompscher | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
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