Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mietenpolitik in Berlin: Der Deckel ist eingetütet
> Der Senat beschließt den Mietendeckel – ohne auf die Kritik der Bezirke
> einzugehen. Mietern könnte der Deckel 2,5 Milliarden Euro Entlastung
> bringen.
Bild: Wer darf wo wohnen in Berlin?
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sieht angesichts der dramatischen
Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt keine Alternative zum
Mietendeckel. „Hätten wir weiterhin nur Forderungen an den Bund stellen
sollen, die dann mit der Mehrheit der Großen Koalition zurückgewiesen
werden?“, fragte sie am Dienstag in der Pressekonferenz nach der
Senatssitzung.
Dass Rot-Rot-Grün den Mietendeckel innerhalb weniger Monate entwickelt und
nun am Dienstag im Senat „mit kleinen Veränderungen“ beschlossen hat, sei
ein Zeichen für die „lösungsorientierte, verantwortungsvolle Politik“ der
Koalition. Mitte Dezember kann sich das Abgeordnetenhaus erstmals mit dem
Gesetz befassen.
R2G will die Mieten für 1,5 Millionen Berliner Wohnungen, die vor 2014
gebaut wurden, fünf Jahre lang auf dem Stand von Juni 2019 einfrieren.
Zudem sieht der Gesetzentwurf für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter
und Ausstattung der Wohnung vor. Werden diese um über 20 Prozent
überschritten, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein.
[1][Lompscher] rechnet damit, dass MieterInnen damit in fünf Jahren um 2,5
Milliarden Euro entlastet werden. Läuft alles nach Plan, könnte das Gesetz
Ende Januar verabschiedet werden.
Die Senatorin geht von einer Überprüfung des Gesetzes durch den
Verfassungsgerichtshof aus – das könne bereits innerhalb „weniger Monate“
geschehen. Einer Klage sehe sie „relativ gelassen“ entgegen. Dennoch riet
Lompscher MieterInnen, die Senkungen durchgesetzt haben, das eingesparte
Geld zunächst zur Seite zu legen – falls es nach einer erfolgreichen Klage
gegen das Gesetz zu Schadenersatzansprüchen kommen sollte. Die Senatorin
kündigte zugleich eine umfassende Beratungskampagne an.
Zuletzt hatte der Rat der Bürgermeister dem Mietendeckel zwar zugestimmt,
aber eine Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirke abgelehnt. Der Senat möge
diese Forderung prüfen und „im Sinne einer rechtmäßigen und verlässlichen
Verwaltungsumsetzung“ auch umsetzen. Darauf sei der Senat jedoch nicht
eingegangen, so Lompscher. Die Bezirke bleiben demnach erste
Ansprechpartner für die Bürger, sie sollen den Deckel auch überwachen.
Dafür bekommen sie 48 neue Stellen, je nach Umfang des betroffenen
Wohnungsbestandes sind das 3 bis 5,5 je Bezirk.
Die CDU kündigte am Dienstag eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
an. „Der Mietendeckel verhindert dringend benötigten Neubau und verschärft
so das Problem steigender Mieten“, sagte Jan-Marco Luczak, Vorsitzender der
Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten. Zudem sei der Deckel sozial ungerecht,
weil „gut situierte Mieter in teuren, sanierten Altbauwohnungen am meisten
von ihm profitieren“. Soziale Vermieter wie Genossenschaften und private
Kleinvermieter würden in wirtschaftliche Existenznot gebracht.
„Wir begrüßen den Mut des Senats, auf dem extrem angespannten Wohnungsmarkt
den Schutz der MieterInnen vor einem weiteren Anstieg der
Wohnkostenbelastung mit einer eigenen landesgesetzlichen Regelung zu
begegnen“, erklärte hingegen Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner
Mietervereins. Er mahnte zugleich, „dass in aller Eile nicht die
Rechtssicherheit gefährdet wird und Unausgegorenes am Ende den Beteiligten
auf die Füße fällt.“
26 Nov 2019
## LINKS
[1] /Mietenparteitag-der-Linken/!5640351
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Mietendeckel
Katrin Lompscher
Wohnungspolitik
Katrin Lompscher
Mietendeckel
R2G Bremen
Die Linke Berlin
Mietendeckel
Akelius
## ARTIKEL ZUM THEMA
Diskussion zum Mietendeckel: Bejubelte und Buhmänner
Makler, Wohnungsunternehmer, Mietenaktivist und Katrin Lompscher: Im
Babylon wurde über den Mietendeckel diskutiert.
Parlament debattiert Mietendeckel: Der wieder mal Unterschätzte
Regierungschef Müller (SPD) überrascht mit klarer Distanzierung von
Linkspartei-Plänen und bringt das Parlament zum Lachen.
R2G in Bremen uneins in der Mietpolitik: Grüne gegen Mietendeckel
In Bremen ist die Mietbelastungsquote höher als in Hamburg oder München.
Die Grünen sind trotzdem gegen einen Mietendeckel. SPD und Linke sind
dafür.
Mietenparteitag der Linken: Lompscher den Rücken gestärkt
Berlins Linke macht beim Parteitag am Samstag Druck auf die Kritiker des
Mietendeckels. Gut so: Denn 71 Prozent der Berliner sind für den Deckel.
Demo gegen den Mietendeckel: Vermieter im Klassenkampf
Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ polemisiert weiter gegen den
Mietendeckel. Im Dezember wollen die Vermieter gar auf die Straße gehen.
Neue Vermieterstrategien in Berlin: Schlupflöcher im Mietendeckel
Mit Modernisierungen vor Neuvermietung hat der Wohnungskonzern Akelius hohe
Mieten erzielt. Nun ändert das Unternehmen offenbar die Strategie.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.