# taz.de -- Demo gegen den Mietendeckel: Vermieter im Klassenkampf | |
> Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ polemisiert weiter gegen den | |
> Mietendeckel. Im Dezember wollen die Vermieter gar auf die Straße gehen. | |
Bild: Buddy der Haus & Grund-Sensenmänner | |
BERLIN taz | Es dürfte ein spannender Termin in der Zuspitzung der | |
mietenpolitischen Diskussion in der Stadt werden: Der Eigentümerverband | |
Haus & Grund organisiert für den 9. Dezember eine Kundgebung gegen den | |
[1][Mietendeckel]. Das geht aus einer internen Mail des Steglitzer | |
Bezirksverbandes vom Dienstag hervor, die der taz vorliegt. Am Donnerstag | |
soll das Gesetz in erster Lesung im Abgeordnetenhaus behandelt werden. | |
Vermutlich tritt es ab 1. März 2020 in Kraft. | |
In der Mail heißt es, dass es „den Regierungsparteien nicht um die | |
Schaffung von Wohnraum geht, sondern um die Vergesellschaftung von | |
Wohnraum“. Argumentativ baut man auf einen DDR-Vergleich: „In welchem | |
Zustand sich vergesellschafteter Wohnraum befindet, konnten wir alle | |
eindrücklich nach dem Fall der Mauer feststellen.“ Ebenso hätten sich | |
negative Auswirkungen durch die Deckelung der Mieten in Westberliner | |
Altbauten gezeigt. | |
Voraussichtlich ab 10 Uhr wollen die Eigentümer demonstrieren, genauere | |
Informationen zu Ablauf und Ort gibt es noch keine. Von Haus & Grund war | |
bis Redaktionsschluss niemand zu erreichen. | |
Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linken, hatte bei einem | |
[2][Pressetermin] zuerst von der geplanten Kundgebung berichtet und sprach | |
von „neuen Methoden der Lobbyisten“. Die Heftigkeit der „überhitzten | |
Diskussion“ um den Mietendeckel habe sie überrascht. Rouzbeh Taheri von der | |
Initiative [3][„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“] reagierte auf Anfrage | |
der taz überrascht – und belustigt: „Die würden sich keinen großen Gefal… | |
tun“, so Taheri zu der geplanten Demo. | |
## Wenige Vermieterfreunde | |
Die Unterstützung für die Vermieter ist bislang überschaubar. So wird in | |
der Mail auch dazu aufgerufen, eine Online-Petition gegen den Mietendeckel | |
zu unterschreiben. Lediglich 2.500 Menschen von angepeilten 50.000 haben | |
dies in den ersten zwei Wochen seit Veröffentlichung der Petition getan. | |
Auf der Website des Eigentümerverbandes werden Besucher seit einigen Tagen | |
von drei animierten Sensenmännern mit einem Gesetzbuch empfangen. Die | |
Gesetzesinitiative einer demokratisch gewählten Regierung wird damit als | |
Horrorszenario verunglimpft. Schon vor dem ersten Senatsbeschluss zum | |
Mietendeckel am 18. Juni hatte Haus & Grund für [4][Aufsehen gesorgt], | |
indem es seine Mitglieder dazu aufrief, noch schnell die Mieten zu erhöhen. | |
21 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Mietendeckel/!t5567229 | |
[2] /Parteitag-der-Berliner-Linken/!5643175 | |
[3] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213 | |
[4] /Mietendeckel-in-Berlin/!5599961 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Mietendeckel | |
Immobilienlobby | |
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen | |
Mietendeckel | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Die Linke Berlin | |
Akelius | |
Mietendeckel | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vermieter-Demo gegen Mietendeckel: Friede den Palästen! | |
Über 1.000 Menschen haben auf einer Demo der Eigentümer gegen den | |
Mietendeckel demonstriert. Gegendemonstrant*innen waren auch da. | |
Mietenpolitik in Berlin: Der Deckel ist eingetütet | |
Der Senat beschließt den Mietendeckel – ohne auf die Kritik der Bezirke | |
einzugehen. Mietern könnte der Deckel 2,5 Milliarden Euro Entlastung | |
bringen. | |
Mietenparteitag der Linken: Lompscher den Rücken gestärkt | |
Berlins Linke macht beim Parteitag am Samstag Druck auf die Kritiker des | |
Mietendeckels. Gut so: Denn 71 Prozent der Berliner sind für den Deckel. | |
Neue Vermieterstrategien in Berlin: Schlupflöcher im Mietendeckel | |
Mit Modernisierungen vor Neuvermietung hat der Wohnungskonzern Akelius hohe | |
Mieten erzielt. Nun ändert das Unternehmen offenbar die Strategie. | |
Gesetzesvorhaben gegen hohe Mieten: Ist der Deckel verfassungswidrig? | |
Das Land Berlin will Wohnungsmieten auf fünf Jahre einfrieren. Experten des | |
Bundesinnenministeriums meinen jetzt: Der Plan verstößt gegen das | |
Grundgesetz. | |
Genossenschaften gegen Mietendeckel: Solidarität mit Mietern geht anders | |
Die erste Genossenschaft zieht sich aus einem Bauprojekt zurück. Sie setzt | |
damit die feiste Kampagne der Genossenschaften gegen den Mietendeckel fort. |