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# taz.de -- Demo gegen den Mietendeckel: Vermieter im Klassenkampf
> Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ polemisiert weiter gegen den
> Mietendeckel. Im Dezember wollen die Vermieter gar auf die Straße gehen.
Bild: Buddy der Haus & Grund-Sensenmänner
Berlin taz | Es dürfte ein spannender Termin in der Zuspitzung der
mietenpolitischen Diskussion in der Stadt werden: Der Eigentümerverband
Haus & Grund organisiert für den 9. Dezember eine Kundgebung gegen den
[1][Mietendeckel]. Das geht aus einer internen Mail des Steglitzer
Bezirksverbandes vom Dienstag hervor, die der taz vorliegt. Am Donnerstag
soll das Gesetz in erster Lesung im Abgeordnetenhaus behandelt werden.
Vermutlich tritt es ab 1. März 2020 in Kraft.
In der Mail heißt es, dass es „den Regierungsparteien nicht um die
Schaffung von Wohnraum geht, sondern um die Vergesellschaftung von
Wohnraum“. Argumentativ baut man auf einen DDR-Vergleich: „In welchem
Zustand sich vergesellschafteter Wohnraum befindet, konnten wir alle
eindrücklich nach dem Fall der Mauer feststellen.“ Ebenso hätten sich
negative Auswirkungen durch die Deckelung der Mieten in Westberliner
Altbauten gezeigt.
Voraussichtlich ab 10 Uhr wollen die Eigentümer demonstrieren, genauere
Informationen zu Ablauf und Ort gibt es noch keine. Von Haus & Grund war
bis Redaktionsschluss niemand zu erreichen.
Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linken, hatte bei einem
[2][Pressetermin] zuerst von der geplanten Kundgebung berichtet und sprach
von „neuen Methoden der Lobbyisten“. Die Heftigkeit der „überhitzten
Diskussion“ um den Mietendeckel habe sie überrascht. Rouzbeh Taheri von der
Initiative [3][„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“] reagierte auf Anfrage
der taz überrascht – und belustigt: „Die würden sich keinen großen Gefal…
tun“, so Taheri zu der geplanten Demo.
## Wenige Vermieterfreunde
Die Unterstützung für die Vermieter ist bislang überschaubar. So wird in
der Mail auch dazu aufgerufen, eine Online-Petition gegen den Mietendeckel
zu unterschreiben. Lediglich 2.500 Menschen von angepeilten 50.000 haben
dies in den ersten zwei Wochen seit Veröffentlichung der Petition getan.
Auf der Website des Eigentümerverbandes werden Besucher seit einigen Tagen
von drei animierten Sensenmännern mit einem Gesetzbuch empfangen. Die
Gesetzesinitiative einer demokratisch gewählten Regierung wird damit als
Horrorszenario verunglimpft. Schon vor dem ersten Senatsbeschluss zum
Mietendeckel am 18. Juni hatte Haus & Grund für [4][Aufsehen gesorgt],
indem es seine Mitglieder dazu aufrief, noch schnell die Mieten zu erhöhen.
21 Nov 2019
## LINKS
[1] /Mietendeckel/!t5567229
[2] /Parteitag-der-Berliner-Linken/!5643175
[3] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
[4] /Mietendeckel-in-Berlin/!5599961
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Mietendeckel
Immobilienlobby
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Mietendeckel
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Die Linke Berlin
Akelius
Mietendeckel
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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