# taz.de -- Parteitag der Berliner Linken: Die Linke schlägt zurück | |
> Die Linke trifft sich am Samstag zum Parteitag. Die Vorsitzende Katina | |
> Schubert attackiert die Gegner des Mietendeckls; auch der BBU steht im | |
> Fokus. | |
Bild: Katina Schubert auf dem Linken-Parteitag im vergangenen Jahr | |
BERLIN taz | Wenn am Samstag die Berliner Linke zu ihrem Landesparteitag in | |
Adlershof zusammenkommt – einem Arbeitsparteitag ohne Wahlen – wird, wie | |
schon bei den vergangenen Treffen, das Thema Wohnen und Mieten im | |
Vordergrund stehen. Hier sieht die Partei den zentralen Hebel, um „die | |
Stadt Stück für Stück zurück in die Hände der Berliner zu geben“, wie es | |
Landeschefin Katina Schubert formuliert. Dabei stellt sich die Partei voll | |
und ganz hinter ihre Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und den | |
geplanten [1][Mietendeckel]. | |
Laut Schubert will man damit das in der Landesverfassung verankerte „Recht | |
auf Wohnen“ wieder durchsetzen. Die Diskussion um das geplante Gesetz nennt | |
sie „überhitzt“, man habe sie in dieser Form nicht erwartet. | |
Schubert teilte gegen die Front der Gegner aus: Kleinvermieter, die | |
überteuerte Wohnungen gekauft und damit ihre „Altersvorsorge auf | |
Spekulation gegründet“ hätten, seien der neoliberalen Doktrin zum Opfer | |
gefallen und müssten mit dem Gesetz leben. Große Genossenschaften, die | |
gegen den Mietendeckel agitierten, „rekrutierten ihre Geschäftsführer vom | |
freien Markt“ und verfolgten nicht in jedem Fall soziale Interessen. Das | |
„größte Problem sind aber private Immobilienkonzerne, die der Spekulation | |
erst Raum gegeben haben“, so Schubert. | |
Im Leitantrag der Partei ist von „millionenschweren Kampagnen, aggressivem | |
Lobbying und fadenscheinigen Argumenten“ der großen Immobilienunternehmen | |
und ihrer Verbände die Rede. | |
## BBU – einer muss raus | |
Entsprechend wird die Partei eine Diskussion über den Verband | |
Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) führen, in dem sowohl | |
die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften als auch private Konzerne wie | |
die Deutsche Wohnen und Vonovia Mitglied sind. Ein Antrag der | |
stadtentwicklungspolitischen Sprecherin Katalin Gennburg und anderer | |
fordert den Austritt der landeseigenen Unternehmen aus dem BBU, da dieser | |
„als politischer Arm der profitorientierten Wohnungskonzerne“ agiere. Der | |
Parteivorstand fordert dagegen in einem Änderungsantrag, die privaten | |
Konzerne ausschließen. | |
Darüber hinaus beschäftigt sich der Leitantrag mit dem Thema | |
Obdachlosigkeit. Die Partei wird ihre Mitglieder und Sympathisanten dazu | |
aufrufen, sich an der „Nacht der Solidarität“, der ersten Zählung der | |
Berliner Obdachlosen, zu beteiligen. Kontroverser ist die Frage, ob Spätis | |
am Sonntag geöffnet werden dürfen. Zwei gegensätzliche Anträge sind | |
gestellt, eine Entscheidung soll auf dem Parteitag noch nicht getroffen | |
werden. | |
Ein kurzfristiger Antrag wird sich gegen den Senatsbeschluss zur | |
Ausschreibung einzelner S-Bahn-Strecken wenden. „Das hätten wir uns anders | |
gewünscht“, so Schubert, die langfristig von einer S-Bahn in Hand eines | |
öffentlichen Unternehmens träumt. | |
20 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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