# taz.de -- Genossenschaften gegen Mietendeckel: Solidarität mit Mietern geht … | |
> Die erste Genossenschaft zieht sich aus einem Bauprojekt zurück. Sie | |
> setzt damit die feiste Kampagne der Genossenschaften gegen den | |
> Mietendeckel fort. | |
Bild: Wenn's um „gemeinsam“ geht, sollte die Genossenschaften eigentlich mi… | |
Es war zu erwarten gewesen: Am Dienstag erklärte die erste Berliner | |
Baugenossenschaft, ein geplantes Neubauprojekt nicht mehr umsetzen zu | |
können. Begründung: der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene | |
[1][Mietendeckel]. Deswegen zieht sich der Beamten-Wohnungs-Verein aus der | |
geplanten Bebauung der Buckower Felder in Neukölln zurück – und setzt damit | |
die erbärmliche Kampagne der Baugenossenschaften gegen diesen massiven | |
Eingriff in die Mietpreisentwicklung fort. | |
Schon seit Monaten trommeln diese mit Slogans wie „Mietendeckel? Gibt es | |
doch längst – Genossenschaften“ gegen die Pläne des Senats, allen Berliner | |
MieterInnen zumindest eine fünfjährige Verschnaufpause im Kampf gegen | |
drastisch steigende Mieten und Verdrängung zu verschaffen – und verärgern | |
damit auch viele ihrer Mitglieder. | |
Einen Erfolg hatte die Kampagne: Dass der Mietendeckel „[2][atmen]“ kann – | |
dass also sehr niedrige Mieten ab 2021 leicht angehoben werden können – ist | |
ein explizites Zugeständnis an sie. Und auch wenn da noch mehr ginge: Keine | |
Landesregierung unterstützt die Baugenossenschaften so sehr wie die | |
aktuelle. | |
## Wer braucht Wuchermieten? | |
Selbst wenn dem nicht so wäre: Das fortgesetzte Rumgehacke auf dem | |
Mietendeckel ist der Genossenschaften unwürdig. Sie sollen gemeinnützig | |
agieren, betreiben jedoch eine feiste Klientelpolitik à la FDP und müssen | |
sich deshalb die Frage stellen lassen, ob sie wirklich auf hohe Mieten | |
angewiesen sind. Jahrzehntelang haben sie offensichtlich auch ohne Wucher | |
überlebt. | |
Das Angebot auf dem Berliner Mietmarkt wird von preistreibenden | |
Immobilienkonzernen bestimmt. Indem sich die Genossenschaften mit diesen in | |
die gleiche Argumenationskette einreihen – Mietendeckel gleich Neubaubremse | |
gleich unfair –, wenden sie sich gegen die große Mehrheit der MieterInnen. | |
Solidarität sieht anders aus. | |
12 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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