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# taz.de -- Genossenschaften gegen Mietendeckel: Solidarität mit Mietern geht …
> Die erste Genossenschaft zieht sich aus einem Bauprojekt zurück. Sie
> setzt damit die feiste Kampagne der Genossenschaften gegen den
> Mietendeckel fort.
Bild: Wenn's um „gemeinsam“ geht, sollte die Genossenschaften eigentlich mi…
Es war zu erwarten gewesen: Am Dienstag erklärte die erste Berliner
Baugenossenschaft, ein geplantes Neubauprojekt nicht mehr umsetzen zu
können. Begründung: der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene
[1][Mietendeckel]. Deswegen zieht sich der Beamten-Wohnungs-Verein aus der
geplanten Bebauung der Buckower Felder in Neukölln zurück – und setzt damit
die erbärmliche Kampagne der Baugenossenschaften gegen diesen massiven
Eingriff in die Mietpreisentwicklung fort.
Schon seit Monaten trommeln diese mit Slogans wie „Mietendeckel? Gibt es
doch längst – Genossenschaften“ gegen die Pläne des Senats, allen Berliner
MieterInnen zumindest eine fünfjährige Verschnaufpause im Kampf gegen
drastisch steigende Mieten und Verdrängung zu verschaffen – und verärgern
damit auch viele ihrer Mitglieder.
Einen Erfolg hatte die Kampagne: Dass der Mietendeckel „[2][atmen]“ kann –
dass also sehr niedrige Mieten ab 2021 leicht angehoben werden können – ist
ein explizites Zugeständnis an sie. Und auch wenn da noch mehr ginge: Keine
Landesregierung unterstützt die Baugenossenschaften so sehr wie die
aktuelle.
## Wer braucht Wuchermieten?
Selbst wenn dem nicht so wäre: Das fortgesetzte Rumgehacke auf dem
Mietendeckel ist der Genossenschaften unwürdig. Sie sollen gemeinnützig
agieren, betreiben jedoch eine feiste Klientelpolitik à la FDP und müssen
sich deshalb die Frage stellen lassen, ob sie wirklich auf hohe Mieten
angewiesen sind. Jahrzehntelang haben sie offensichtlich auch ohne Wucher
überlebt.
Das Angebot auf dem Berliner Mietmarkt wird von preistreibenden
Immobilienkonzernen bestimmt. Indem sich die Genossenschaften mit diesen in
die gleiche Argumenationskette einreihen – Mietendeckel gleich Neubaubremse
gleich unfair –, wenden sie sich gegen die große Mehrheit der MieterInnen.
Solidarität sieht anders aus.
12 Nov 2019
## LINKS
[1] /Berliner-Mietendeckel-beschlossen/!5634640
[2] /Eine-kapitalistische-Falle/!5633469
## AUTOREN
Bert Schulz
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Mietendeckel
Mieten
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Bettina Jarasch
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Kolumne Habibitus
Katrin Lompscher
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