# taz.de -- Gesetzesvorhaben gegen hohe Mieten: Ist der Deckel verfassungswidri… | |
> Das Land Berlin will Wohnungsmieten auf fünf Jahre einfrieren. Experten | |
> des Bundesinnenministeriums meinen jetzt: Der Plan verstößt gegen das | |
> Grundgesetz. | |
Bild: Wie teuer darf Wohnen sein? Häuserblock im Berliner Kosmosviertel | |
BERLIN dpa/bb | Der [1][geplante Berliner Mietendeckel] verstößt nach einer | |
Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz. Das Land | |
Berlin sei „kompetenzrechtlich gehindert“, Gesetze zur Mietenbegrenzung zu | |
erlassen, schreibt das Innenministerium in einer Mail an den Berliner | |
CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, die die Berliner CDU am Samstag | |
veröffentlichte. Der Grund: Die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den | |
Bund „umfassend und abschließend geregelt“ worden. | |
Weiter heißt es demnach aus Horst Seehofers (CSU) Ministerium: Solche | |
Entscheidungen des zuständigen Bundesgesetzgebers dürften nicht durch | |
Einzelentscheidungen eines Landes „verfälscht werden“. Die | |
„Gesetzgebungskompetenz der Länder“ sei daher „gesperrt“. Die Berliner | |
Morgenpost [2][hatte zuerst darüber berichtet]. | |
Die rot-rot-grüne Berliner Koalition will bis Anfang kommenden Jahres ein | |
bundesweit bisher einmaliges Mietendeckel-Gesetz beschließen. Geplant ist, | |
die Mieten für fünf Jahre einzufrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen | |
festzulegen. Diese Obergrenzen sollen sich an Lage, Ausstattung und Alter | |
der jeweiligen Wohnungen orientieren. In bestimmten Fällen sollen auch | |
Mietsenkungen möglich sein. | |
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen teilte mit | |
Blick auf die Einschätzung des Bundesinnenministeriums mit: „Allen | |
Beteiligten war von Anfang an bewusst, dass sie juristisches Neuland | |
betreten. Am Ende wird ein Gericht entscheiden, ob der Mietendeckel Bestand | |
hat.“ | |
## Der wissenschaftliche Dienst Berlin hatte gewarnt | |
Das Vorhaben belastet die Gespräche des Senats mit der Wohnungswirtschaft. | |
Der Immobilienverband BFW Berlin-Brandenburg sagte ein für diesen Montag | |
geplantes Treffen mit Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) ab, wie | |
Geschäftsführerin Susanne Klabe am Sonntag sagte. Der Tagesspiegel hatte | |
darüber berichtet. | |
„Wenn nunmehr die Auswirkungen des Mietendeckels auf die Lage der | |
Bauwirtschaft diskutiert werden sollen, halten wir dies für den falschen | |
Zeitpunkt“, schrieb Klabe nach eigenen Angaben an die Verwaltung. „In einem | |
ernsthaften Dialog auf Augenhöhe wäre dies der erste Schritt bei | |
Überlegungen für ein neues Gesetzesvorhaben gewesen.“ | |
Lompschers Sprecherin Katrin Dietl sagte, die Verbände hätten ihre Einwände | |
und Ergänzungen in der Verbändeanhörung einbringen können. Der | |
Gesprächstermin am Montag habe mit dem Gesetzgebungsverfahren nichts zu | |
tun. Das Treffen sei aus Termingründen abgesagt worden und werde | |
nachgeholt, sagte Dietl. | |
Die Juristen im Bundesinnenministerium halten einzelne Punkte des geplanten | |
Berliner Mietendeckel-Gesetzes für problematisch. Der Gesetzentwurf greife | |
in die Eigentumsfreiheit der Wohnungseigentümer ein, heißt es in der Mail, | |
die bereits am 31. Oktober verschickt wurde. Vom geplanten Mietenstopp | |
würden zudem alle Vermieter ohne Unterschied erfasst. Auch würden steigende | |
Preise der Instandhaltung nicht berücksichtigt. | |
Schon der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses [3][war | |
zu dem Schluss gekommen], dass das rückwirkende Einfrieren der Mieten auf | |
dem Niveau vom 18. Juni 2019 aus rechtsstaatlichen Gründen bedenklich sei. | |
Wegner kritisierte jetzt: „Rot-Rot-Grün produziert ein verfassungswidriges | |
Gesetz mit Ansage.“ | |
18 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Mietendeckel-in-Berlin/!5632986 | |
[2] https://www.morgenpost.de/berlin/article227672003/Innenministerium-Mietende… | |
[3] /Gutachten-zum-Mietendeckel/!5639021 | |
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