# taz.de -- Berliner Sozialgipfel: Der Gipfel der Gerechtigkeit | |
> Was kann Berlin tun, damit Benachteiligte Chancen auf dem Wohnungsmarkt | |
> haben? Diese Frage stellt der 10. Berliner Sozialgipfel am Montag. | |
Bild: In Berlin fehlten Tausende barrierefreie Wohnungen, kritisiert der Sozial… | |
Mietendeckel – und alles prima? Mitnichten, sagt nicht nur der | |
Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Wie viele andere | |
VertreterInnen benachteiligter Menschen auf dem Mietmarkt ist auch Wild der | |
Überzeugung: Der im Oktober beschlossene Mietendeckel, der die | |
Hauptstadtmieten für fünf Jahre einfrieren und teils nach unten korrigieren | |
soll, ist ein wichtiger Schritt, reicht aber nicht aus. Für ältere und arme | |
Menschen, Menschen mit Behinderung und Geflüchtete bleibe die Situation | |
weiter existenzbedrohend. | |
Der 10. Berliner Sozialgipfel widmet sich an diesem Montagnachmittag daher | |
der Wohnungsfrage. Dafür kommen Vertreter:innen von Mieter- und | |
Sozialverbänden sowie Gewerkschaften mit Vertreter:innen der Politik | |
zusammen. | |
Einige konkrete Forderungen haben die teilnehmenden Organisationen bereits | |
im Vorfeld formuliert. So erfüllen zwar die landeseigenen | |
Wohnungsunternehmen die ihnen vorgegebene 11-Prozent-Quote für Vermietungen | |
an Menschen mit besonderen Bedarfen – etwa Wohnungslose – sogar über. | |
Dennoch stehen damit gerade mal 2.500 Wohnungen für die zur Verfügung, die | |
sonst keine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben. | |
Der Bedarf sei zehnmal höher, schätzt Wild und fordert die Anhebung der | |
Quote auf 25 Prozent. „Aber auch das wird nicht reichen, solange es keine | |
Vereinbarungen mit privaten Vermietern gibt.“ Angesichts des aktuellen | |
Wohnungsmarkts und der durch den Mietendeckel vergrätzten Vermieter sei die | |
Ausgangslage für Vereinbarungen aber „denkbar schlecht“. Daher wird man | |
auch beim Sozialgipfel auf den Neubau von Sozialwohnungen pochen. | |
## Barrierefreie Wohnungen fehlen | |
Besonders schwer haben es Menschen mit Behinderung auf dem Wohnungsmarkt, | |
so Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland SoVD | |
Berlin-Brandenburg. Rund 613.000 Menschen mit Behinderung gibt es in | |
Berlin, rund 18 Prozent der Bevölkerung. Für sie fehlen Tausende | |
barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen. „Wir wissen nicht einmal, | |
wie hoch der Fehlbestand genau in den Bezirken ist, das muss dringend | |
erhoben werden“, so Engelen-Kefer. | |
Die novellierte Berliner Bauordnung sieht zwar vor, dass ab 2020 die Hälfte | |
aller neu gebauten Wohnungen barrierefrei sein muss. Aber das werde nicht | |
genügen, zumal Sozialverbände bereits dreierlei bemängeln: Die in der | |
Bauordnung festgelegten Anforderungen reichten für Rollstuhlfahrer nicht | |
aus. Sachverständige für Barrierefreiheit im Bau bildet die Berliner | |
Architektenkammer zwar aus – aber anders als etwa bei Sachverständigen für | |
Brandschutz ist ihr Einsatz keine Pflicht. Und drittens: Schon jetzt | |
versuchten Bauherren, ihre Pflichten in Sachen Barrierefreiheit durch | |
Ausnahmegenehmigungen zu umgehen. Hier müsse Berlin gegensteuern, so die | |
Vertreterinnen der Sozialverbände. | |
Uwe Klett, Vorsitzender der Berliner Volkssolidarität, kritisierte im | |
Vorfeld des Gipfels, dass geflüchtete Menschen noch immer zu Tausenden in | |
Gemeinschaftsunterkünften hausen müssten. Er forderte anonyme | |
Bewerbungsverfahren bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, um | |
Diskriminierung zu verhindern. Geflüchtete sollten auch leichteren Zugang | |
zu Wohnberechtigungsscheinen haben. Bislang ist dies an eine | |
Aufenthaltserlaubnis geknüpft, die noch mindestens 11 Monate lang gültig | |
sein muss. | |
Ihren Forderungen wollen Sozialverbände, Gewerkschaften und Mieterverein am | |
Montagnachmittag im Haus der IG Metall an der Alten Jakobstraße unter | |
anderem im Gespräch mit Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) Nachdruck | |
verleihen. Selbsterklärtes Ziel des 2010 begründeten Sozialgipfels ist eine | |
soziale und gerechte Politik für die Stadt. | |
17 Nov 2019 | |
## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
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