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# taz.de -- Mietendeckel bedroht soziale Träger: „Wir sind extrem aufgescheu…
> Ausgerechnet für soziale Organisationen ist der Mietendeckel eine Gefahr,
> warnt Gabriele Schlimper vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin.
Bild: Senioren-WG statt Heim: Dafür mieten soziale Träger Wohnungen an
taz: Frau Schlimper, warum sind steigende Gewerbemieten denn ein besonderes
Problem für soziale Organisationen?
Gabriele Schlimper: Obwohl wir uns nur aus staatlichen Zuschüssen und
Leistungen der Krankenkassen finanzieren, werden soziale Organisationen
grundsätzlich als Gewerbe angesehen. Das ist schon schwierig genug,
steigende Büromieten treffen uns ähnlich hart wie den kleinen Einzelhändler
um die Ecke. Ein Großteil unserer Arbeit findet aber gar nicht im Büro,
sondern unter anderem in Wohnungen statt, die wir zum Beispiel für Menschen
mit Behinderung und psychischen Erkrankungen, Obdachlose, Menschen mit
Suchterkrankungen oder Jugendliche anmieten. Dafür gilt dann aber auch das
Gewerbemietrecht, und der Immobilieneigentümer hat ganz andere
Möglichkeiten, was Mieterhöhungen betrifft. Deshalb sind wir jetzt auch
extrem aufgescheucht durch den Mietendeckel.
… mit dem der Berliner Senat die explodierenden Wohnungsmieten ab kommenden
Jahr [1][deckeln will]. Das ist doch sehr sozial.
Im Prinzip schon. Die in unseren Wohnungen betreuten Menschen bekommen aber
die gleichen Zuschüsse für die Unterbringungskosten wie jeder andere
Transferleistungsempfänger auch. Wenn die Wohnungsmieten in Berlin
gedeckelt werden, dann bleiben auch diese Zuschüsse gedeckelt. Der
Immobilieneigentümer wird sich aber das, was er im normalen Mietrecht nicht
mehr abschöpfen kann, bei den Gewerbemietern holen. Diesem Spannungsfeld
sehen wir uns ungeschützt ausgeliefert.
Was heißt das konkret?
Da wird mal eben eine Kaltmiete von mehr als 20 Euro pro Quadratmeter statt
bisher um die 10 Euro aufgerufen. Das gibt es auch jetzt schon, aber wir
befürchten, dass das mit dem Mietendeckel breiter aufploppt. Wenn schon
Deckel, dann brauchen wir einen Schutz für die Projekte, die mit Menschen
in schwierigen Lebenslagen arbeiten.
Also eine Mietpreisbremse oder einen Mietendeckel für Gewerbe?
Eigentlich wollen wir ganz raus aus der Gewerbemiete. Eine praktische
Zwischenlösung wäre doch, wenn soziale Organisationen, die die Wohnungen
ausschließlich für die Betreuung, Beratung und Unterstützung von Menschen
brauchen, auch Wohnungen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) anmieten dürfen.
Bislang geht das nicht, weil wir ja als Gewerbe gelten. Und das obwohl
quasi alle von uns betreuten Menschen Anrecht auf einen WBS hätten.
Ihren Vorschlag haben Sie doch bestimmt vorgebracht …
Na sicher, auch bei Senatorin Lompscher. Man nimmt das ernst, man nimmt das
wahr. Aber es passiert nichts.
Was ist die Konsequenz der Misere?
Soziale Organisationen haben keinen Spielraum. Wenn die Miete so steigt,
müssen sie umziehen. Und weil es selbst am Stadtrand kaum mehr bezahlbaren
Wohnraum gibt, heißt das am Ende: Brandenburger Tieflandsebene. Die von uns
betreuten Menschen gehören aber mitten in die Gesellschaft.
Passiert diese Verdrängung jetzt schon?
Ja, aber natürlich sitzen wir nicht wie die Kaninchen vor der Schlange.
Einige soziale Organisationen machen sich auf den Weg, selber Häuser für
betreute Wohnformen zu bauen. Das ist eigentlich gar nicht unsere Aufgabe,
wir wollten soziale Arbeit machen. Aber wenn wir schon dazu gezwungen sind,
brauchen wir Unterstützung zum Beispiel in Form von Bürgschaften durch das
Land Berlin. Dafür kämpfe ich auch schon seit drei Jahren beim Senat.
Versuchen Sie auch, an die Vermieter selbst zu appellieren?
Das ist immer dann gut möglich, wenn am anderen Ende eine natürliche Person
sitzt. Wenn das aber eine Investmentgesellschaft beispielsweise in einem
anderen Land ist, dann kann ich meine Bitten auch auf einen anderen
Planeten schicken.
16 Oct 2019
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[1] /Mietendeckel-in-Berlin/!5619418
## AUTOREN
Manuela Heim
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Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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