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# taz.de -- Volksinitiative Neue Wege für Berlin: In der Höhle des Baulöwen
> Die wirtschaftsnahe Volksinitiative Neue Wege für Berlin hat 40.000
> Unterschriften gesammelt. Ziele des Bündnisses sind schwammig.
Bild: Wenn die Privatwirtschaft baut, wird's häufig teuer: Baustelle wächst i…
Berlin taz | 40.000 Unterschriften hat die wirtschaftsnahe und selbst
ernannte [1][Volksinitiative „Neue Wege für Berlin“] bislang gesammelt. Das
Interesse an der Pressekonferenz des Bündnisses, das sich als Gegenpol des
Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ gegründet hat, ist
trotzdem gering. Gekommen sind gerade einmal drei Journalist:innen, eine
davon sogar mit halbstündiger Verspätung (immerhin: nicht die taz). Das
magere Interesse ist ein Sinnbild dafür, wie eigenartig diese
[2][Simulation von Politik von unten] ist. So wurde die
Unterschriftensammlung der Ini auch an Agenturen outgesourct, die zum Teil
[3][nicht richtig über ihre Ziele aufklärten].
„Es geht um die Chance, die Debatte um fehlenden Wohnraum durch
zivilgesellschaftlichen Sachverstand zu ergänzen“, sagt Peter Kurth,
ehemaliger CDU-Finanzsenator und Präsident des Bundesverbandes für
Rohstoffwirtschaft. Kurz darauf bezeichnete er die Politik der „arroganten“
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) als „asozial“.
Beides wirkt befremdlich: Zum einen sieht der Ort, an dem die
„Volksinitiative“ ihre Forderungen verdeutlicht, so gar nicht nach
Zivilgesellschaft aus. Die Pressekonferenz fand am Dienstagvormittag in den
Büros einer Gesellschaft für Immobilien-Investitionen namens Bauconcept
statt. Im Flur hängen Bilder von neuem Hochglanz-Berlin und altem
Preußenprunk: Potsdamer Platz, Sony Center und Unter den Linden im Jahr
1820.
Zum anderen hat just eine [4][Umfrage der ARD] ergeben, dass bundesweit 71
Prozent der Bevölkerung Berlins Mietendeckel befürworten. Selbst eine
Mehrheit unter FDP-Anhängern ist für das Gesetz, dessen Schärfe wesentlich
auch dem Hause Lompscher zuzuschreiben ist.
## Riesiger Bauüberhang
Und so wirken dann auch die vom Verein vorgetragenen Ziele von einem
Neubauprogramm für 100.000 zusätzliche Wohnungen etwas schwammig: Neben dem
üblichen „Bauen Bauen Bauen“ bräuchte es weniger Behördenbürokratie und
mehr Ausverkauf landeseigener Flächen. Wie das konkret gehen soll, bleibt
offen.
Denn der Senat wäre beim Bauen von preiswertem Wohnraum selbst gerne
weiter. Der Neubau stockt dabei vor allem auch deshalb, weil die
Kapazitäten der Bauwirtschaft [5][nicht ausreichen]. Berlin hat neben
fehlendem sozialem Wohnraum laut Statistischem Bundesamt nämlich einen
riesigen Bauüberhang: 64.000 genehmigte Bauvorhaben warteten 2018 etwa auf
Durchführung – ähnlich viele wie in großen Flächenländern. Zu zäher
Wohnungsbau liege allerdings weder am Mietendeckel noch an langsamen
Genehmigungen. Laut Wirtschaftsverwaltung und IG Bau steigt die
Auftragslage weiter.
Thomas McGath, Sprecher der Volksinitiative „Deutsche Wohnen und Co.
enteignen“, sagt zum Neubau-Mantra der Wohnungswirtschaft: „Der Bau von
mehr Wohnungen wird das Problem unseres eklatant ungleichen und
destruktiven Wohnungsmarktes nicht lösen.“ In der Geschichte finde sich
kein Beispiel dafür, dass ein privates Unternehmen ohne Subvention eine
Sozialwohnung gebaut hätte.
Neubau von Bauunternehmen bedeute entweder teure Eigentumswohnungen oder
teure Mietwohnungen. So stiegen Preise weiter – Bauen ohne
Vergesellschaftung sei nur ein verschleiertes Mittel zur Verdrängung, sagt
McGath: „Nur Enteignungen und die Erhöhung des Anteils von öffentlichen
Wohnraum könnten die Mieten tatsächlich senken und ein bezahlbares Niveau
halten.“
Der Senat fährt derweil mehrgleisig: Er hat mit dem Mietendeckel Erhöhungen
für fünf Jahre gestoppt und will beim Bau von Wohnungen aufholen. Neue Wege
für Berlin will weiter Unterschriften sammeln und diese dann im März der
Verwaltung übergeben. Wenn sich mindestens 20.000 davon als gültig
erweisen, muss sich das Abgeordnetenhaus mit den Forderungen der Initiative
befassen.
11 Feb 2020
## LINKS
[1] /Neue-Volksinitiative/!5603428
[2] /Vermieter-Demo-gegen-Mietendeckel/!5648285
[3] /Initiative-Neue-Wege-fuer-Berlin/!5649089
[4] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/02/mietendeckel-ard-deutschlandtr…
[5] /Angst-vor-dem-Mietendeckel/!5646001
## AUTOREN
Gareth Joswig
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