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# taz.de -- Haus & Grund schummelt beim Mietendeckel: Vermieter werben für Ent…
> Der Mietendeckel ist in Kraft. Haus und Grund will schummeln und rät, die
> gesenkte Miete nicht in Verträgen festzuhalten. Eine Frechheit.
Bild: Endlich mal wieder gute Aussichten für Mieter:innen: In Berlin gilt jetz…
Der Vermieterverband Haus und Grund hat in dieser Woche kräftig Werbung für
[1][Enteignungen] gemacht. Denn obwohl der Mietendeckel seit Sonntag
offiziell in Kraft ist und das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg bereits eine
Mieterhöhungen unter Berufung auf das neue Gesetz [2][kassierte], raten die
Lobbyist:innen von Haus und Grund ihren Mitgliedern, die geänderte
Rechtslage in Mietverträgen einfach zu ignorieren. Relativ dreist sagte der
Vorsitzende des Verbands, Carsten Brückner, [3][dem RBB], dass es nun zwar
verboten sei, eine bestimmte Miethöhe zu kassieren, nicht jedoch, sie in
einen bestehenden oder neuen Vertrag zu schreiben.
Das Gesetz sieht laut Senat zwar vor, dass die gedeckelte Höhe im Vertrag
steht, aber das ist Haus und Grund doch egal: Man sei zwar gezwungen,
Mieter:innen innerhalb von zwei Monaten die nun zulässige Miethöhe
mitzuteilen und auch nur diese zu kassieren. In neuen Mietverträgen könne
man aber trotzdem eine höhere Miete eintragen, [4][rät der Verband]. So sei
es möglich, diese zu verlangen, falls [5][Klagen gegen Mietendeckel]
erfolgreich sein sollten oder wenn die Regulierung in fünf Jahren ausläuft.
Wer jetzt noch Mitleid mit den angeblich armen und [6][gedeckelten
Vermieter:innen] empfindet, sollte vielleicht mal die Funktionsfähigkeit
seines moralischen Kompasses untersuchen lassen. Zur Erinnerung: Der
Mietendeckel ist nach eher schlecht als recht greifenden
Groko-Mietpreisbremsen auf Bundesebene der erste härtere regulative
Eingriff in die Preisentwicklung des Wohnungsmarkts auf Landesebene.
Er wurde notwendig, nachdem Hausbesitzer:innen und Vermieter:innen über
zehn Jahre lang die Preise explodierten ließen, Zehntausende Menschen aus
ihren Kiezen verdrängten und mit Wohnraum und Flächen spekulierten. Auch
unter dem Druck einer seit Jahren mobilisierenden [7][Mieterbewegung] hat
sich der rot-rot-grüne Senat entschieden, [8][endlich zu deckeln].
In Berlin dürfen für 5 Jahre keine Mieten erhöht werden, bestehende
Wuchermieten müssen gesenkt werden, und bei Neuvermietung dürfen die Preise
nicht über einem bestimmten Niveau liegen. Der Deckel gilt nicht für
Neubau, aber für die 1,5 Millionen Mietwohnungen im Land. Nach Schätzungen
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zahlen in Berlin
340.000 Menschen zu hohe Mieten.
Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, veröffentlichte
zum Inkrafttreten des Mietendeckels einen Appell: „Mieter und Mieterinnen
sollten die Ansprüche aus dem neuen Landesgesetz nutzen, sich nicht
einschüchtern lassen und den sicher massiv auftretenden Umgehungsversuchen
der Vermieterschaft entgegentreten.“
Die Atempause sei vertretbar und gerecht, schließlich seien
Vermietereinkünfte und Immobilienvermögen massiv gestiegen. Schon jetzt
seien zahlreiche Versuche von Vermieter:innen festzustellen, in neuen
Mietverträgen Ansprüche aus dem Deckel auszuschließen oder bereits Mieten
für die Zeit danach festzulegen: „Die meisten dieser Vertragsklauseln
werden nach AGB-Recht unwirksam sein.“
Und für große Immobilienkonzerne steht bereits das nächste Problem vor der
Tür: Die rechtliche Prüfung des [9][Enteignungs-Volksbegehrens] ist
abgeschlossen. Nach interner Abstimmung will der Senat wohl auf die
Volks-Ini zugehen. Vielleicht hat auch die Dreistigkeit von Haus & Grund
ihren Teil dazu beigetragen.
29 Feb 2020
## LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
[2] https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/amtsgericht-beruft-sich-au…
[3] https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2020/02/mietendeckel-haus-und-grund…
[4] https://haus-und-grund-berlin.de/mietendeckel-beim-inhalt-des-mietvertrags-…
[5] /Berliner-CDU-und-FDP-gegen-Mietendeckel/!5661519
[6] /Vermieter-Demo-gegen-Mietendeckel/!5648285
[7] /Berliner-Mietmarkt/!5583189
[8] /Mietendeckel-die-Praxis/!5656467
[9] /Volksbegehren-stellt-Plan-vor/!5657277
## AUTOREN
Gareth Joswig
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