# taz.de -- Haus & Grund schummelt beim Mietendeckel: Vermieter werben für Ent… | |
> Der Mietendeckel ist in Kraft. Haus und Grund will schummeln und rät, die | |
> gesenkte Miete nicht in Verträgen festzuhalten. Eine Frechheit. | |
Bild: Endlich mal wieder gute Aussichten für Mieter:innen: In Berlin gilt jetz… | |
Der Vermieterverband Haus und Grund hat in dieser Woche kräftig Werbung für | |
[1][Enteignungen] gemacht. Denn obwohl der Mietendeckel seit Sonntag | |
offiziell in Kraft ist und das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg bereits eine | |
Mieterhöhungen unter Berufung auf das neue Gesetz [2][kassierte], raten die | |
Lobbyist:innen von Haus und Grund ihren Mitgliedern, die geänderte | |
Rechtslage in Mietverträgen einfach zu ignorieren. Relativ dreist sagte der | |
Vorsitzende des Verbands, Carsten Brückner, [3][dem RBB], dass es nun zwar | |
verboten sei, eine bestimmte Miethöhe zu kassieren, nicht jedoch, sie in | |
einen bestehenden oder neuen Vertrag zu schreiben. | |
Das Gesetz sieht laut Senat zwar vor, dass die gedeckelte Höhe im Vertrag | |
steht, aber das ist Haus und Grund doch egal: Man sei zwar gezwungen, | |
Mieter:innen innerhalb von zwei Monaten die nun zulässige Miethöhe | |
mitzuteilen und auch nur diese zu kassieren. In neuen Mietverträgen könne | |
man aber trotzdem eine höhere Miete eintragen, [4][rät der Verband]. So sei | |
es möglich, diese zu verlangen, falls [5][Klagen gegen Mietendeckel] | |
erfolgreich sein sollten oder wenn die Regulierung in fünf Jahren ausläuft. | |
Wer jetzt noch Mitleid mit den angeblich armen und [6][gedeckelten | |
Vermieter:innen] empfindet, sollte vielleicht mal die Funktionsfähigkeit | |
seines moralischen Kompasses untersuchen lassen. Zur Erinnerung: Der | |
Mietendeckel ist nach eher schlecht als recht greifenden | |
Groko-Mietpreisbremsen auf Bundesebene der erste härtere regulative | |
Eingriff in die Preisentwicklung des Wohnungsmarkts auf Landesebene. | |
Er wurde notwendig, nachdem Hausbesitzer:innen und Vermieter:innen über | |
zehn Jahre lang die Preise explodierten ließen, Zehntausende Menschen aus | |
ihren Kiezen verdrängten und mit Wohnraum und Flächen spekulierten. Auch | |
unter dem Druck einer seit Jahren mobilisierenden [7][Mieterbewegung] hat | |
sich der rot-rot-grüne Senat entschieden, [8][endlich zu deckeln]. | |
In Berlin dürfen für 5 Jahre keine Mieten erhöht werden, bestehende | |
Wuchermieten müssen gesenkt werden, und bei Neuvermietung dürfen die Preise | |
nicht über einem bestimmten Niveau liegen. Der Deckel gilt nicht für | |
Neubau, aber für die 1,5 Millionen Mietwohnungen im Land. Nach Schätzungen | |
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zahlen in Berlin | |
340.000 Menschen zu hohe Mieten. | |
Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, veröffentlichte | |
zum Inkrafttreten des Mietendeckels einen Appell: „Mieter und Mieterinnen | |
sollten die Ansprüche aus dem neuen Landesgesetz nutzen, sich nicht | |
einschüchtern lassen und den sicher massiv auftretenden Umgehungsversuchen | |
der Vermieterschaft entgegentreten.“ | |
Die Atempause sei vertretbar und gerecht, schließlich seien | |
Vermietereinkünfte und Immobilienvermögen massiv gestiegen. Schon jetzt | |
seien zahlreiche Versuche von Vermieter:innen festzustellen, in neuen | |
Mietverträgen Ansprüche aus dem Deckel auszuschließen oder bereits Mieten | |
für die Zeit danach festzulegen: „Die meisten dieser Vertragsklauseln | |
werden nach AGB-Recht unwirksam sein.“ | |
Und für große Immobilienkonzerne steht bereits das nächste Problem vor der | |
Tür: Die rechtliche Prüfung des [9][Enteignungs-Volksbegehrens] ist | |
abgeschlossen. Nach interner Abstimmung will der Senat wohl auf die | |
Volks-Ini zugehen. Vielleicht hat auch die Dreistigkeit von Haus & Grund | |
ihren Teil dazu beigetragen. | |
29 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213 | |
[2] https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/amtsgericht-beruft-sich-au… | |
[3] https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2020/02/mietendeckel-haus-und-grund… | |
[4] https://haus-und-grund-berlin.de/mietendeckel-beim-inhalt-des-mietvertrags-… | |
[5] /Berliner-CDU-und-FDP-gegen-Mietendeckel/!5661519 | |
[6] /Vermieter-Demo-gegen-Mietendeckel/!5648285 | |
[7] /Berliner-Mietmarkt/!5583189 | |
[8] /Mietendeckel-die-Praxis/!5656467 | |
[9] /Volksbegehren-stellt-Plan-vor/!5657277 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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