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# taz.de -- Volksbegehren stellt Plan vor: Enteignen hält länger
> Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ stellt Konzepte für
> die Umsetzung vor. Das soll Auftakt sein für stadtweite Diskussionen.
Bild: Gespenster gehen um auf dem Berliner Wohnungsmarkt – die Gespenster der…
Berlin taz | Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen will seine
interne Strategiedebatte für die ganze Stadt öffnen. In einem der taz
vorliegenden Konzept stellt [1][die Initiative] erstmals ausführlich
konkrete Überlegungen zur Umsetzung und möglichen Effekten von Enteignungen
vor. Die Überlegungen orientieren sich dabei auch an einem [2][Gutachten
des Bundestags], das Vergesellschaftungen auf Landesebene für
verfassungskonform erklärte: Als Vehikel für Enteignungen soll eine Anstalt
des öffentlichen Rechts dienen, die trotz Schuldenbremse die nötigen Kosten
stemmen könnte, um Immobilien-Konzerne zu entschädigen.
Am Freitag um 19 Uhr wollen Protagonist:innen der wohnungspolitischen
Kampagne das bisher interne Konzept im [3][Aquarium am Kottbusser Tor]
einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen und zur Debatte stellen. Die
Broschüre „Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft – Lösungen für die
Berliner Wohnungskrise“ hat 36 Seiten und enthält neben konkreten Ansätzen
zur Umsetzung eines Enteignungsgesetzes Überlegungen, welche Vorteile die
Vergesellschaftung von Wohnraum aus Sicht der Kampagne bieten.
Mit dem Vorstoß ruft sich das nächste wohnungspolitische Groß- und
Mobilisierungsthema in Berlin in Erinnerung – nur einen Tag nachdem das
Abgeordnetenhaus den für fünf Jahre gültigen [4][Mietendeckel beschlossen]
hat.
Der sei zunächst mal eine Atempause für Berlins Wohnungsmarkt, aber nicht
nachhaltig genug, wie Ralf Hoffrogge vom Volksbegehren der taz sagt: „Der
Deckel gilt fünf Jahre, was wir bauen wollen, ist eine Stadt, die auch noch
für unsere Kinder und Enkel bezahlbar ist.“ Im Vergleich seien die im
Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeiten der Vergesellschaftung eher noch
rechtssicherer als der Deckel: „Was wir vorschlagen, sind keine
Wolkenkuckucksheime, sondern machbare und sinnvolle Konzepte“, sagt
Hoffrogge.
Die Enteignungs-Volksinitiative will mit Vergesellschaftung von
Immobilienkonzernen mit über 3.000 Wohnungen für Entspannung auf Berlins
Wohnungsmarkt sorgen. Gegen Entschädigungen sollen damit große
Wohnungsbestände wieder in die öffentliche Hand überführt werden. Kosten
dafür würden sich wohl, je nach Schätzung, auf 7 bis 37 Milliarden Euro
belaufen. Das Volksbegehren hat mit über 77.000 Unterschriften die erste
Hürde zum Entscheid bereits genommen und liegt derzeit zur Rechtsprüfung in
der Innenverwaltung von Andreas Geisel (SPD).
Auf Nachfrage zum aktuellen Stand hieß es am Donnerstag, dass die Prüfung
der Verfassungskonformität weiter andauere. Das Grundgesetz sieht
Vergesellschaftungen vor – ob das in Berlin auch für Wohnraum möglich ist,
ist strittig. [5][Verschiedene Gutachten] bejahten diese Frage vor einigen
Monaten, andere kamen [6][zum gegenteiligen Schluss]. Ein anvisiertes
Abschlussdatum der Prüfungen konnte ein Sprecher der Behörde noch nicht
nennen.
In der Broschüre erläutert die Initiative zunächst ihren Begriff von
Vergesellschaftung als Überführung von privatem in öffentliches Eigentum
und gemeinwohlorientierte und demokratische Bewirtschaftung. Auf den
übrigen Seiten führt das Papier dann aus, was das mit Blick auf Wohnraum
bedeuten soll: eben keine Renditeorientierung, dafür stabile, leistbare
Mieten und Instandhaltungen – Punkte, bei denen viele große
Wohnungsunternehmen Mieter:innen frustrierten. Es geht um die Vorteile
einer Gemeinwirtschaft im Immobiliensektor: „Als Vermieterin könnte die
Stadt Räume sichern und neu öffnen, die gerade wegspekuliert werden“, heißt
es mit Blick auf Verdrängungen von Gewerbemietern, Ateliers oder
Jugendzentren.
## Nächste Großdemo angekündigt
Enteignung von Wohnraum soll laut Konzept zugleich ökonomisch nachhaltig
sein. Die Vergesellschaftung sichere Arbeitsplätze und bessere
Arbeitsbedingungen („Hausmeister statt Callcenter“). Klagen von
Wirtschaftsverbänden und Handelskammern über ausbleibende Aufträge seien
irreführend, weil in landeseigenen Gebäuden der Instandhaltungsstau
beseitigt werde und zu zahlreichen Aufträgen für Handwerk und Baugewerbe
sorgen werde.
Zudem seien bei ausbleibenden Mieterhöhungen „enorme Einsparungen bei
Transferleistungen zu erwarten“. Das Land unterstütze viele Mieter:innen
durch Wohngeld und Hartz-IV-Transferleistungen, würden deren Mieten weniger
erhöht, sei viel einzusparen. Verbleibende Überschüsse gingen nicht an
Aktionäre, sondern in eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“, in welche d…
Enteignungs-Initiative den Wohnraum überführen wolle.
Die zu schaffende Anstalt des öffentlichen Rechts soll dabei demokratisch
sein. Entscheidungen sollen Mieter:innen, Senat, Beschäftigte und
Stadtgesellschaft gleichermaßen treffen. Für Beteiligung sollen Siedlungs-
und Gebietsmieterräte sorgen. Ein demokratischer Prozess würde mit einem
Vergesellschaftungsgesetz erst richtig losgehen: Berliner:innen „könnten
als gemeinsame Eigentümerinnen entscheiden, was mit ihrer Stadt passiert.“
Zur nächsten „Mietenwahnsinn“-Großdemo mobilisiert das „Bündnis gegen
Verdrängung und Mietenwahnsinn“ derweil schon: Am 28. März sollen wieder
Tausende Menschen gegen den Mietenwahnsinn auf die Straße gehen. Auch im
Demo-Aufruf heißt es, man befürworte die Einführung eines Mietendeckels.
Die weiter bestehenden Renditeerwartungen von Vermietern führten aber
weiter zu Umwandlungen in Eigentumswohnungen, Hausverkäufen und
Eigenbedarfsklagen. Das Bündnis will mit der Kundgebung darauf hinweisen,
dass der Deckel „akute Verdrängungsprozesse in Berlin nicht aufhält“.
30 Jan 2020
## LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
[2] /Enteignung-von-Wohnungskonzernen/!5620766
[3] http://www.dwenteignen.de/2020/01/veranstaltung-nach-dem-deckel-ist-vor-der…
[4] /Berlin-beschliesst-Mietendeckel-/!5660961
[5] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/vergesellschaftung/
[6] /Enteignung-von-Wohnungsunternehmen/!5581723
## AUTOREN
Gareth Joswig
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