# taz.de -- Enteignungs-Volksbegehren in Berlin: Geiseldrama bald vorbei | |
> Das Enteignungs-Volksbegehren wird wohl zugelassen. Letzte Bedenken | |
> räumte der Senat im Gespräch mit der Volksinitiative aus. | |
Bild: Zulässiges Volksbegehren: Die Enteignung von großen privaten Wohnungsko… | |
BERLIN taz | Die rechtlichen Prüfungen des Enteignungs-Volksbegehrens sind | |
fast abgeschlossen – und werden wohl für die Volksinitiative [1][„Deutsche | |
Wohnen & Co. enteignen“] positiv ausgehen: Ihr Anliegen, | |
Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften und | |
in kommunale Wohnungsgesellschaften zu überführen, ist aus Sicht des Senats | |
offenbar rechtlich zulässig. Letzte Bedenken wurden am | |
Donnerstagsnachmittag in einem Gespräch zwischen Vertreter:innen des | |
Volksbegehrens, des Senat und Koalitionsparteien ausgeräumt. Anfang Juli | |
könnte die Prüfung abgeschlossen sein. | |
Von Senatsseite waren neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller | |
(SPD) auch Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sowie Senatskanzleichef | |
Christian Gaebler (SPD) und Vertreter:innen aus den rot-rot-grünen Parteien | |
dabei. | |
Nina Stahr, die sich als Landesvorsitzende der Grünen an den Gesprächen | |
beteiligte, sagte der taz am Donnerstagnachmittag: „Wir sind einen guten | |
Schritt weitergekommen. Die Prüfung wird jetzt schnell abgeschlossen. | |
Anfang Juli wird es wahrscheinlich in den Senat kommen.“ Und Kalle Kunkel | |
vom Volksbegehren sagte der taz: „Wir sind sehr zufrieden mit dem Gespräch. | |
Es gibt keine Zweifel mehr, ob Enteignungen grundsätzlich möglich sind. Man | |
hat uns zugesagt, dass die Prüfungen nun schnell abgeschlossen werden.“ | |
Die Mietaktivist:innen hatten sich bei ihrer Enteignungsforderung gegen | |
Mietenwahnsinn und renditeorientierte Wohnraumbewirtschaftung zu Lasten von | |
Mieter:innen stets auf den [2][Artikel 15 des Grundgesetzes] berufen. | |
Dieser ermöglicht grundsätzlich Vergesellschaftungen zum Wohle der | |
Gemeinschaft – bei einer Entschädigung. | |
Mit der rechtlichen Zulassung des Antrags auf ein Volksbegehren durch die | |
Innenverwaltung von Andreas Geisel (SPD) muss sich der Senat binnen vier | |
Monaten mit der Enteignungs-Frage befassen. Theoretisch könnte er das | |
direktdemokratische Anliegen dann bereits umsetzen. | |
Allerdings ist das unwahrscheinlich, weil Rot-Rot-Grün in der | |
Enteignungs-Frage uneins ist: Während die Linke das Volksbegehren vollends | |
und Grüne mit ein paar Abstrichen befürwortet, lehnt die SPD es ab – | |
entsprechende Beschlüsse hatten die Parteien im vergangenen Jahr getroffen. | |
## Nochmal 175.000 Unterschriften benötigt | |
Für Grünenchefin Nina Stahr ist allerdings noch nicht ausgemacht, dass das | |
Anliegen abgelehnt wird: „Mal sehen, ob der Senat das übernimmt oder nicht. | |
Wir halten die Ziele für richtig – würden aber auf qualitative Kriterien | |
gehen für die Vergesellschaftung – und halten sie nur als absolute Ultima | |
Ratio für gerechtfertigt. Etwa wenn Vermieter sich nicht an den | |
Mietendeckel halten, mit Leerstand spekulieren oder nicht sanieren.“ | |
Und eigentlich hätte die Politik alle Beteiligten an einen Tisch holen | |
müssen, so Stahr: „Hätte Müller das zur Chefsache gemacht, wären wir jetzt | |
schon weiter und das Volksbegehren überflüssig – so sehr ich damit | |
übereinstimme, dass die Deutsche Wohnen kein fairer Vermieter ist.“ | |
Wenn der Senat nicht enteignen will und auch das Abgeordnetenhaus keine | |
Gesetzesinitiative aus dem Anliegen schustert, kommt es zur nächsten Stufe | |
der Volksgesetzgebung – dem eigentlichen Volksbegehren. Dann haben die | |
Miet-Aktivist:innen vier Monate Zeit, rund 175.000 gültige Unterschriften | |
zu sammeln, das entspricht sieben Prozent der Wahlberechtigten. | |
Sollte die Initiative diese Unterschriften zusammen bekommen, ist das | |
Abgeordnetenhaus aufgefordert, das Anliegen der Volksinitiative unverändert | |
zu übernehmen. Folgt das Parlament dem nicht, kommt es zum Volksentscheid. | |
Bei zeitlicher Nähe werden Volksentscheide (wie etwa beim Volksentscheid | |
zum Tempelhofer Feld, der zeitgleich mit der Europawahl 2014 stattfand) mit | |
einer Wahl zusammengelegt. Der [3][vor wenigen Wochen vorgelegte Entwurf] | |
des überarbeiteten Abstimmungsgesetzes sieht vor, dass bis zu acht Monate | |
zwischen Abschluss der Prüfung der Unterschriften und einem Wahltermin | |
liegen dürfen. | |
## Wird am Ende ein Dax-Konzern enteignet? | |
Beim Enteignungsvolksbegehren scheint dies mit Blick auf die Wahl 2021 | |
zumindest nicht ganz abwegig – möglicherweise könnte es aber auch bereits | |
zuvor zu einem Entscheid kommen. Bei einem Volksentscheid müssen bei einer | |
Wahlbeteiligung von wenigstens 25 Prozent der Wahlberechtigten und eine | |
Mehrheit der Abstimmenden dafür stimmen – dann könnte mit der Deutschen | |
Wohnen erstmals ein Dax-Konzern enteignet werden. | |
Fast ein Jahr lang wird die Prüfung am Ende gedauert haben. Am 14. Juni | |
2019 hatten die Volks-Initiative 70.000 Unterschriften für den Antrag auf | |
Zulassung des Volksbegehrens gesammelt und in der Innenverwaltung | |
abgegeben. 50.000 davon sind gültig. | |
Die lange Prüfzeit war auch ein Ärgernis für Volksbegehren – denn | |
direktdemokratische Anliegen können durchaus an Fahrt verlieren, wenn ewig | |
geprüft wird. Das Enteignungs-Volksbegehren hatte bereits geklagt und | |
nannte die lange Prüfung in der Innenverwaltung von Andreas Geisel (SPD) | |
„Geiseldrama“. | |
Rot-Rot-Grün will auch deswegen mit dem Abstimmungsgesetz auch die direkte | |
Demokratie reformieren – künftig soll die Prüfung eines Antrag auf | |
Zulassung eines Volksbegehrens nur noch fünf Monate dauern. Beschlossen | |
werden soll ein entsprechendes Gesetz nach der Sommerpause des Parlaments. | |
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen hatte bereits geplant | |
zum Einjährigen der Antragsprüfung mit einer großen Geburtstagstorte bei | |
der Innenverwaltung vorbei zu schauen. Kunkel freut sich drauf – mit einer | |
Torte wolle man trotzdem vorbeikommen. Er sagt: „Nun gibt es sogar wirklich | |
was zu feiern.“ | |
12 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213 | |
[2] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html | |
[3] /Volksentscheide-in-Berlin/!5686729 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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