# taz.de -- Senat zum Enteignung-Volksbegehren: „Diffuse Bedenken“ | |
> Eigentlich waren sich Deutsche Wohnen enteignen und der Senat einig. Doch | |
> nun gibt es zum Unmut der Aktivisten erneut Gesprächsbedarf der Politik. | |
Bild: Maulkorb für Deutsche Wohnen und Co enteignen? | |
BERLIN taz | Vor zwei Wochen schien alles in trockenen Tüchern. Nach einem | |
[1][Gespräch zwischen Vertreter*innen der Initiative Deutsche Wohnen und | |
Co enteignen und des Senats] waren scheinbar alle rechtlichen Zweifel an | |
dem geplanten Volksbegehren ausgeräumt. Ein Jahr hatten die | |
Mietenaktivist*innen auf die rechtliche Prüfung durch den Innensenator | |
gewartet. | |
Nach dem zweistündigen Gespräch, an dem unter anderen der Regierende | |
Bürgermeister Michael Müller und der Chef des Senatskanzlei, Christian | |
Gaebler (beide SPD), teilgenommen hatten, stand als Ergebnis, dass die | |
rechtliche Prüfung kurzfristig abgeschlossen werden soll. Entsprechend groß | |
war die Freude bei der Initiative. | |
Nun ist davon nichts mehr übrig, seit ein Aktivist einen Anruf aus dem | |
Hause von Innensenator Andreas Geisel (SPD) erhielt, in dem um ein erneutes | |
Gespräch gebeten wurde. „Es sollen Änderungen am Beschlusstext vorgenommen | |
werden“, sagt Initiativensprecher Ralf Hoffrogge im Gespräch mit der taz | |
– „das hinterlässt uns ratlos“. | |
Anders als vor allem aus der SPD behauptet, hat die Initiative kein | |
bindendes Gesetz vorgelegt, sondern einen Beschlusstext, also die | |
Aufforderung an den Senat, nach einem erfolgreichen Volksentscheid die | |
Enteignung per Gesetz zu regeln. Wörtlich heißt es: Der Senat werde „zur | |
Erarbeitung eines Gesetzes zur Überführung von Immobilien sowie Grund und | |
Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 | |
Grundgesetz aufgefordert“. | |
## Abgespeckte Version | |
In einem ersten Entwurf im Oktober 2018 nannte die Initiative konkretere | |
Punkte, etwa zu Entschädigungen oder Zeitplänen für die Erarbeitung eines | |
Gesetzes. Nach Kritik aus dem Senat hatte die Initiative einen weniger | |
detaillierten Text vorgelegt. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, sagt | |
Hoffrogge. | |
Der nun wieder strittige Text liege seit anderthalb Jahren vor, „und nun | |
kommen wieder diffuse Bedenken, die wir nicht nachvollziehen können“. Der | |
Aktivist kritisiert, die Unzuverlässigkeit: „Wir hätten erwartet, dass die | |
SPD sprechfähige Leute in das Gespräch schickt, und jetzt erfahren wir, | |
dass der nicht anwesende Innensenator etwas anderes sagt als der | |
Bürgermeister.“ | |
Einem weiteren Gespräch werden sich die Aktivist*innen dennoch nicht | |
verschließen. „Wir möchten aber anders reden, seriös und verbindlich. | |
Deswegen brauchen wir schriftliche Vorlagen der verwaltungstechnischen | |
Bedenken und der vorgeschlagenen Formulierungsänderungen“, sagt Hoffrogge. | |
Vorgeschlagen hat die Initiative eine „transparente“, also | |
medienöffentliche Verhandlung. Schon Tage vor dem Anruf berichtete der | |
Tagesspiegel über die Forderung aus dem Innenressort. Demnach gehe es „um | |
eine klarere Formulierung in dem Text, dass das Volksbegehren den Senat in | |
einem eher appellativen Charakter auffordert“. Die Innenbehörde wollte sich | |
zu einer Anfrage der taz nicht äußern. | |
24 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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