# taz.de -- Deutsche Wohnen und Co. Enteignen: Geiseldrama geht doch weiter | |
> Die Innenverwaltung verhandelt am Freitag mit dem | |
> Enteignungs-Volksbegehren über die Zulässigkeit des Anliegens. Mal | |
> wieder. | |
Bild: Mit Schirm, Charme und Straßenköter: Demo gegen Mietenwahnsinn am Potsd… | |
BERLIN taz | Eine Extrarunde dreht das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. | |
enteignen am Freitagvormittag um elf. Nachdem nach einem zweistündigen | |
Gespräch vor zwei Wochen bereits [1][alles klar schien], will die | |
SPD-geführte Innenverwaltung von Andreas Geisel nun doch noch einmal über | |
die Zulässigkeit des Beschlusstextes reden. Über diesen und weitere Punkte | |
hatten Koalitionär:innen, darunter auch Bürgermeister Michael Müller (SPD), | |
zwar schon vor zwei Wochen mit der Ini verhandelt, aber offenbar weiß in | |
der SPD manchmal die linke Hand nicht, was die rechte tut. | |
Das [2][Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen] fordert die | |
Vergesellschaftung von Immobilien-Unternehmen mit über 3.000 Wohnungen und | |
hat in einer ersten Hürde bereits 70.000 gültige Unterschriften vorgelegt – | |
erforderlich sind 20.000. Strittig war während der nun ein Jahr andauernden | |
Prüfung bei den Jurist:innen der Innenverwaltung wohl vor allem eine | |
Detailfrage: nämlich ob ein Beschlussvolksbegehren den Senat überhaupt dazu | |
auffordern darf, ein Gesetz zu verabschieden. Das war am Donnerstag von | |
verschiedener Seite inoffiziell zu hören. | |
Aus der für die Prüfung zuständigen Innenverwaltung hieß es dazu nur: „Wir | |
haben die Ini zu Gesprächen eingeladen, um noch mal Rechts- und | |
Formulierungsfragen des Beschlusstextes zu beraten“, sagte Sprecher Martin | |
Pallgen. | |
Die Verwunderung über diese erneute Extrarunde war bei den Beteiligten des | |
Gesprächs von vor zwei Wochen recht groß, wie die taz am Donnerstag erfuhr. | |
Nicht nur Vertreter:innen der Volksinitiative waren deutlich genervt | |
([3][taz berichtete]), sondern auch linke und grüne | |
Koalitionspartner:innen. | |
## Verzögerungstaktik der SPD | |
Katrin Schmidberger, Grünen-Abgeordnete, sagte: „Das scheint mal wieder | |
Verzögerungstaktik der SPD zu sein, die angeblich die Statthaftigkeit des | |
Volksbegehrens nicht sehen.“ Die Grünen seien der Meinung, dass ein | |
Beschlussvolksbegehren durchaus ein Gesetz fordern könne. Die erneuten | |
Einwände seien nicht nachvollziehbar, so Schmidberger: „Der Senat könnte | |
anfangen, ein Gesetz zu verhandeln. Wir müssen jetzt endlich in den | |
Arbeitsprozess kommen.“ | |
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Anne Helm, ist optimistisch: „Wir sind | |
froh, dass es zu dem Gespräch kommt, und hoffen, dass Bedenken ausgeräumt | |
werden können und das Volksbegehren vorankommt.“ | |
26 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Enteignungs-Volksbegehren-in-Berlin/!5689316 | |
[2] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213 | |
[3] /Senat-zum-Enteignung-Volksbegehren/!5691268 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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