# taz.de -- Protest gegen die Deutsche Wohnen: 23 Häuser sind eine Wand | |
> Der Immobilienkonzern ist auf Shopping-Tour, die Mieter:innen wehren | |
> sich. Die Deutsche Wohnen macht nun Zugeständnisse. | |
Bild: Eine Wand gegen Verdrängung? Altbauten in Kreuzberg | |
BERLIN taz | Nur noch dreieinhalb Wochen – bis zum 14. Juli – hat die neu | |
gegründete Mieter-Initiative „23 Häuser sagen Nein“ Zeit, um gegen die | |
Übernahme durch die Deutsche Wohnen zu trommeln. Vor kurzem hatten die | |
Mieter:innen erfahren, dass der Dax-Konzern in Berlin trotz Mietendeckel | |
auf Shopping-Tour ist und in einem Paket 400 Wohnungen für 90 Millionen | |
Euro kaufen will – überwiegend Altbauten in Friedrichshain-Kreuzberg, | |
Neukölln und Mitte ([1][taz berichtete]). | |
In Rekordzeit haben sich die Mieter:innen der 23 betroffenen Häuser gegen | |
den Kauf durch den als Miethai berüchtigten Konzern organisiert. Nachdem | |
sie sich vergangenes Wochenende erstmals trafen, hielten sie bereits [2][am | |
Dienstag eine Kundgebung] vor dem Roten Rathaus ab. Und an diesem Samstag | |
geht es weiter mit einer Zubringer-Demo vom Mariannenplatz um 12.30 Uhr zur | |
größeren [3][Mietenwahnsinn-Demo am Potsdamer Platz um 14 Uhr]. | |
Viele der Häuser liegen in besonders von Verdrängung betroffenen | |
Milieuschutzgebieten. Dort haben die Bezirke ein Vorkaufsrecht durch eine | |
landeseigenes Wohnungsunternehmen, wenn sich Käufer:innen nicht in einer | |
Abwendungsvereinbarung auf die Einhaltung sozialer Kriterien verpflichten. | |
Darüber verhandeln derzeit die Bezirke und die Deutsche Wohnen. Die | |
Mieter:innen fordern die Anwendung des Vorkaufsrechts, dafür notwendige | |
Zuschüsse vom Land, Mietschutz für Kleingewerbe und den Erhalt der | |
vielfältigen Kiezkultur. | |
Den Mieter:innen ist es wichtig, nicht nur ihre 23 Häuser zu retten, | |
sondern auch das „Gesamtproblem“ in den Blick zu nehmen, wie Lorena Jonas, | |
eine Sprecherin des Bündnisses, sagt: „Warum haben Häuser ohne Mileuschutz | |
keine Chance, sich zu wehren? Warum ist ein Vorkaufsverfahren auf nur zwei | |
Monate begrenzt? Wieso gibt es kein generelles Vorkaufsrecht, damit die | |
Stadt sich die Häuser zurückholen kann?“ | |
Jonas lebt im Kreuzberger Wrangelkiez, für ihr Haus bestünde Milieuschutz. | |
„Es ist allerdings ungerecht, dass es für andere Häuser keinen Schutz gibt | |
– ebenso wenig für Gewerbemieter.“ Deswegen forderten die 23 Häuser Schutz | |
für alle. Weil die Deutsche Wohnen für eine unfaire Mietpraxis bekannt sei, | |
hätten die Mieter:innen „konkrete Angst, weil uns die Zeit davon läuft“, … | |
Jonas. Mieter-Initiativen befürchten, dass der Konzern künftig wegen des | |
Mietendeckels zur Erhöhung der Rendite auch auf Umwandlung in Eigentum | |
setzen könnten und deswegen nun in leichter umwandelbaren Altbau | |
investiert. Die Deutsche Wohnen dementiert dies. | |
Etwas Hoffnung für einen guten Ausgang der Verhandlungen dürfte die Ansage | |
von Stadtrat Ephraim Gothe (SPD) aus Mitte machen: „Halbherzige Kompromisse | |
wird es nicht geben“, sagt dieser, „die Deutsche Wohnen hat erkannt, dass | |
die Bezirke hart verhandeln, soweit es um die Abwendungsvereinbarung geht.“ | |
Corona-Schulden stünden einem Vorkauf jedenfalls nicht im Weg – „denn die | |
Häuser sind eine nachhaltige Wertanlage“, so Gothe. | |
Florian Schmidt, grüner Bezirksstadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg, | |
bestätigt, dass die Deutsche Wohnen mittlerweile eine | |
Abwendungsvereinbarung vorgelegt hat. Die Bezirke prüften nun, ob diese | |
ausreicht, und wollen dann verhandeln. Wenn die Deutschen Wohnen in der | |
Vereinbarung ausreichend auf „verdrängungswirksame Maßnahmen verzichtet“, | |
müsse man dem Kauf zustimmen. Um nicht die Rechtssicherheit des | |
Vorkaufsrechts generell zu beschädigen, seien die Verhandlungsspielräume | |
bei der Abwendung begrenzt, sagt Schmidt. | |
Gleichzeitig sei man auf der Suche nach landeseigenen | |
Wohnungsbaugesellschaften oder auch Genossenschaften, die für einen Vorkauf | |
in Frage kämen. Bezüglich potentieller Zuschüsse vom Land ist die | |
Finanzverwaltung von Matthias Kollatz (SPD) bisher noch nicht in | |
Verhandlungen eingebunden. Einbezogen würde diese auch erst gegen Ende des | |
Prozesses – etwa, wenn der Bezirk das Vorkaufsrecht ziehen will und es bei | |
einer kaufwilligen Wohnungsbaugesellschaft noch Finanzierungslücken gäbe, | |
wie Eva Henkel, Sprecherin der Finanzverwaltung, erklärt. | |
Die Deutsche Wohnen wiederum beteuerte, nur Gutes zu wollen: „Kein Mieter | |
werde seine Wohnung durch Mieterhöhung verlieren“, versprach Sprecher Marco | |
Rosteck am Freitag. Ähnliches gelte auch für Gewerbetreibende insbesondere | |
in Kreuzberg: „Wir möchten, dass Geschäfte, die zum Teil seit 20 Jahren zu | |
unserem Bestand gehören, auch in einem angespannten Wohnungsmarkt eine | |
Zukunft haben.“ | |
19 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Deutsche-Wohnen-investiert-in-Altbau/!5688276 | |
[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137962.mieterprotest-vor-dem-rote… | |
[3] /Housing-Action-Day/!5689984 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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