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# taz.de -- Mieten-Initiativen in Berlin: Youtube-Tutorial für Bürger-Inis
> Zur Stärkung direkter Demokratie: Aktivist:innen haben eine
> Meta-Initiative für stadtpolitische Bewegungen gegründet: das Ini-Forum
Bild: Deutsche Wohnen und Co. enteignen präsentiert stapelweise Unterschriften
Berlin taz | Bastel dir deine stadtpolitische Initiative: Wie ein
Do-it-yourself-Baukasten für politische Selbstorganisation kommt das
neueste Projekt von Mietaktivist:innen daher. Es heißt Initiativenforum
Stadtpolitik Berlin oder kurz Ini-Forum und soll ein zentraler Player bei
demokratischen Anliegen von Bürger:innen-Bündnissen werden – also eine
Art Initiative für Initiativen.
Die Meta-Initiative ist das Ergebnis aus [1][mietenpolitischen Kämpfen
gegen Wohnungsnot in Berlin seit 2011] und soll künftigen
Bürger:innen-Bewegungen dabei helfen, sich zu vernetzen, Know-how zu
bekommen, sich zu organisieren – und nicht zuletzt besser durchzudringen.
Eine vergleichbare Institution gibt es bundesweit bisher noch nicht.
Denn weil bislang gute Youtube-Tutorials fehlen, wie man sich als
Hausgemeinschaft gegen den Verkauf an eine Aktiengesellschaft wehrt, einen
brachliegenden Ort für soziale Zwecke mit einem [2][Einwohner:innen-Antrag
in der Bezirksversammlung] umnutzt oder auch nur eine Mietminderung
durchsetzt, weil man wegen eines nervigen [3][Riesenplakats vorm Baugerüst]
nicht mehr aus dem Fenster schauen kann, gibt es jetzt das „IniForum“.
Denn dieses Wissen ist vielfach in lokalen Stadteil-Initiativen bereits
vorhanden. Auf einer nun eingerichteten Website sollen ein Austausch
möglich sein, Anliegen zudem in regelmäßigen „Hearings“ im Abgeordnetenh…
ergebnisorientiert vorgetragen und bald auch Workshops organisiert werden.
## Gefördert von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Auch für die Politik und Verwaltung soll es durch das Ini-Forum Vorteile
geben: So soll es als feste Schnittstelle zwischen Bürger:innen,
Verwaltung und Fachpolitiker:innen dienen und fester Ansprechpartner für
alle Beteiligten sein. Nicht zuletzt deshalb ist das Projekt von Katrin
Lompschers (Die Linke) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit vier
Teilzeitstellen bis Ende 2021 gefördert. Getragen wird das Forum vom
Trägerverein „Stadtprojekte e. V.“.
„Das Projekt soll die Machtverhältnisse wieder herstellen. Wir haben in
Berlin große Einflussmöglichkeiten für Kapitalinteressen – etwa durch
Lobbyismus“, sagt Konstantin Sergiou, der selbst für die Inis Bizim Kiez
und Berlin vs. Amazon aktiv ist. Für Bürger:innen gebe es im Gegensatz zu
Konzernen große Hürden, mit Problemen und ihren Anliegen gehört zu werden –
das solle sich künftig verbessern: „Das Ini-Forum ist ein Beitrag zur
Demokratisierung der Verhältnisse“, sagte Sergiou.
Zusammen mit anderen bekannten Köpfen aus stadtpolitischen Bewegungen
stellte Sergiou das Projekt inklusive neuer Website am Donnerstag bei einer
Pressekonferenz vor. Seit einem Jahr haben Miet-Aktivist:innen am Forum
gearbeitet. Neben Sergiou sind das unter anderem Fabian Steinecke von Bizim
Kiez, Melanie Dyck von Kotti & Co. und dem Mietenvolksentscheid sowie
Carola Rönneburg von GloReiche Nachbarschaft.
Bei der Vorstellung war auch Rouzbeh Taheri von Deutsche Wohnen und Co.
enteignen dabei, der zusammen mit weiteren Vertreter:innen aus diversen
stadtpolitischen Initiativen im ehrenamtlichen Beirat des Trägervereins
sitzt. Selbst wird Taheri allerdings nicht beim Ini-Forum arbeiten, wie er
sagte.
Besonders nützlich dürfte dieser geregelte und systematische Austausch für
Hausgemeinschaften werden, die überraschend von dem Verkauf ihres Hauses
erfahren und sich dagegen wehren wollen. Jüngstes Beispiel sind wohl die 23
Häusern in verschiedenen Bezirken Berlins, die von der Deutschen Wohnen
gekauft wurden und wo nach Vernetzung und Demonstrationen eine soziale
Abwendungsvereinbarung erzielt wurde.
## Hilfe beim Vorkaufsrecht
Denn wenn bekannt wird, dass ein Haus im Mileuschutz an einen der üblichen
verdächtigen Großkonzerne verkauft werden soll, bleiben nur zwei Monate
Zeit, das [4][bezirkliche Vorkaufsrecht] geltend zu machen und Druck auf
die beteiligten Verwaltungen, Firmen und Politiker:innen auszuüben. Mit
Hilfe des Ini-Forums sollen lokale Inis von Beginn an aufgepäppelt und
gestärkt werden.
Das Ini-Forum hofft natürlich, dass das Projekt auch über den Förderzeitrum
bis Ende 2021 hinaus weiterläuft. „Das ist auch Demokratieförderung“, sagt
Melanie Dyck von Kotti & Co. Mit dem Projekt habe der Senat die Stadt von
morgen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in einem greifbaren
Format umgesetzt.
„Als 2011 die Mietenproteste losgingen, hat die Suche nach Lösungen viel
Zeit abverlangt. Einige von uns waren regelrecht hauptberuflich mit
Recherche und Protest beschäftigt“, sagt Melanie Dyck von Kotti & Co.
Mit dem Ini-Forum wird Dyck nun sogar mit einer Teilzeit-Anstellung vom
Senat bezahlt, um ihr direktdemokratisches Wissen an neue Stadtteil-Inis
weiterzugeben. Sie sagt: „Wir sind eine Verstärkung und Schnittstelle für
die Menschen dieser Stadt.“
23 Jul 2020
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Gentrifizierung-in-Berlin/!t5473161
[2] https://iniforum-berlin.de/2020/07/einwohnerinnenantrag/#more-1016
[3] https://iniforum-berlin.de/2020/07/riesenposter/#more-1159
[4] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/foerderprogramme/stadtern…
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
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Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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