# taz.de -- Mieten-Initiativen in Berlin: Youtube-Tutorial für Bürger-Inis | |
> Zur Stärkung direkter Demokratie: Aktivist:innen haben eine | |
> Meta-Initiative für stadtpolitische Bewegungen gegründet: das Ini-Forum | |
Bild: Deutsche Wohnen und Co. enteignen präsentiert stapelweise Unterschriften | |
BERLIN taz | Bastel dir deine stadtpolitische Initiative: Wie ein | |
Do-it-yourself-Baukasten für politische Selbstorganisation kommt das | |
neueste Projekt von Mietaktivist:innen daher. Es heißt Initiativenforum | |
Stadtpolitik Berlin oder kurz Ini-Forum und soll ein zentraler Player bei | |
demokratischen Anliegen von Bürger:innen-Bündnissen werden – also eine | |
Art Initiative für Initiativen. | |
Die Meta-Initiative ist das Ergebnis aus [1][mietenpolitischen Kämpfen | |
gegen Wohnungsnot in Berlin seit 2011] und soll künftigen | |
Bürger:innen-Bewegungen dabei helfen, sich zu vernetzen, Know-how zu | |
bekommen, sich zu organisieren – und nicht zuletzt besser durchzudringen. | |
Eine vergleichbare Institution gibt es bundesweit bisher noch nicht. | |
Denn weil bislang gute Youtube-Tutorials fehlen, wie man sich als | |
Hausgemeinschaft gegen den Verkauf an eine Aktiengesellschaft wehrt, einen | |
brachliegenden Ort für soziale Zwecke mit einem [2][Einwohner:innen-Antrag | |
in der Bezirksversammlung] umnutzt oder auch nur eine Mietminderung | |
durchsetzt, weil man wegen eines nervigen [3][Riesenplakats vorm Baugerüst] | |
nicht mehr aus dem Fenster schauen kann, gibt es jetzt das „IniForum“. | |
Denn dieses Wissen ist vielfach in lokalen Stadteil-Initiativen bereits | |
vorhanden. Auf einer nun eingerichteten Website sollen ein Austausch | |
möglich sein, Anliegen zudem in regelmäßigen „Hearings“ im Abgeordnetenh… | |
ergebnisorientiert vorgetragen und bald auch Workshops organisiert werden. | |
## Gefördert von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung | |
Auch für die Politik und Verwaltung soll es durch das Ini-Forum Vorteile | |
geben: So soll es als feste Schnittstelle zwischen Bürger:innen, | |
Verwaltung und Fachpolitiker:innen dienen und fester Ansprechpartner für | |
alle Beteiligten sein. Nicht zuletzt deshalb ist das Projekt von Katrin | |
Lompschers (Die Linke) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit vier | |
Teilzeitstellen bis Ende 2021 gefördert. Getragen wird das Forum vom | |
Trägerverein „Stadtprojekte e. V.“. | |
„Das Projekt soll die Machtverhältnisse wieder herstellen. Wir haben in | |
Berlin große Einflussmöglichkeiten für Kapitalinteressen – etwa durch | |
Lobbyismus“, sagt Konstantin Sergiou, der selbst für die Inis Bizim Kiez | |
und Berlin vs. Amazon aktiv ist. Für Bürger:innen gebe es im Gegensatz zu | |
Konzernen große Hürden, mit Problemen und ihren Anliegen gehört zu werden – | |
das solle sich künftig verbessern: „Das Ini-Forum ist ein Beitrag zur | |
Demokratisierung der Verhältnisse“, sagte Sergiou. | |
Zusammen mit anderen bekannten Köpfen aus stadtpolitischen Bewegungen | |
stellte Sergiou das Projekt inklusive neuer Website am Donnerstag bei einer | |
Pressekonferenz vor. Seit einem Jahr haben Miet-Aktivist:innen am Forum | |
gearbeitet. Neben Sergiou sind das unter anderem Fabian Steinecke von Bizim | |
Kiez, Melanie Dyck von Kotti & Co. und dem Mietenvolksentscheid sowie | |
Carola Rönneburg von GloReiche Nachbarschaft. | |
Bei der Vorstellung war auch Rouzbeh Taheri von Deutsche Wohnen und Co. | |
enteignen dabei, der zusammen mit weiteren Vertreter:innen aus diversen | |
stadtpolitischen Initiativen im ehrenamtlichen Beirat des Trägervereins | |
sitzt. Selbst wird Taheri allerdings nicht beim Ini-Forum arbeiten, wie er | |
sagte. | |
Besonders nützlich dürfte dieser geregelte und systematische Austausch für | |
Hausgemeinschaften werden, die überraschend von dem Verkauf ihres Hauses | |
erfahren und sich dagegen wehren wollen. Jüngstes Beispiel sind wohl die 23 | |
Häusern in verschiedenen Bezirken Berlins, die von der Deutschen Wohnen | |
gekauft wurden und wo nach Vernetzung und Demonstrationen eine soziale | |
Abwendungsvereinbarung erzielt wurde. | |
## Hilfe beim Vorkaufsrecht | |
Denn wenn bekannt wird, dass ein Haus im Mileuschutz an einen der üblichen | |
verdächtigen Großkonzerne verkauft werden soll, bleiben nur zwei Monate | |
Zeit, das [4][bezirkliche Vorkaufsrecht] geltend zu machen und Druck auf | |
die beteiligten Verwaltungen, Firmen und Politiker:innen auszuüben. Mit | |
Hilfe des Ini-Forums sollen lokale Inis von Beginn an aufgepäppelt und | |
gestärkt werden. | |
Das Ini-Forum hofft natürlich, dass das Projekt auch über den Förderzeitrum | |
bis Ende 2021 hinaus weiterläuft. „Das ist auch Demokratieförderung“, sagt | |
Melanie Dyck von Kotti & Co. Mit dem Projekt habe der Senat die Stadt von | |
morgen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in einem greifbaren | |
Format umgesetzt. | |
„Als 2011 die Mietenproteste losgingen, hat die Suche nach Lösungen viel | |
Zeit abverlangt. Einige von uns waren regelrecht hauptberuflich mit | |
Recherche und Protest beschäftigt“, sagt Melanie Dyck von Kotti & Co. | |
Mit dem Ini-Forum wird Dyck nun sogar mit einer Teilzeit-Anstellung vom | |
Senat bezahlt, um ihr direktdemokratisches Wissen an neue Stadtteil-Inis | |
weiterzugeben. Sie sagt: „Wir sind eine Verstärkung und Schnittstelle für | |
die Menschen dieser Stadt.“ | |
23 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Gentrifizierung-in-Berlin/!t5473161 | |
[2] https://iniforum-berlin.de/2020/07/einwohnerinnenantrag/#more-1016 | |
[3] https://iniforum-berlin.de/2020/07/riesenposter/#more-1159 | |
[4] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/foerderprogramme/stadtern… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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