# taz.de -- Housing Action Day: Der Wahnsinn geht weiter | |
> Mieterinitiativen mobilisieren am Samstag zum Housing Action Day in zwölf | |
> Städten. Die fordern, die Vermieter an den Krisenkosten zu beteiligen. | |
Bild: Mietenwahnsinn-Demonstration im April 2019 | |
BERLIN taz | Mit drei Monaten Verspätung geht es für das | |
Mietenwahnsinn-Bündnis nun doch noch auf die Straße. Die Ende März | |
coronabedingt ausgefallene Demonstration zum [1][Housing Action Day], die | |
damals auf Fenster- und Onlineproteste ausweichen musste, wird am Samstag | |
nachgeholt. | |
Angekündigt sind Proteste in bundesweit zwölf Städten, darunter der Aufzug | |
vom Potsdamer Platz zum räumungsbedrohten Jugendzentrum Potse. Inhaltlich | |
stehen die Folgen der Pandemie im Vordergrund, die die Wohnungs- und | |
Gewerbemieter bislang allein tragen müssen. „Wir wollen die Vermieter an | |
den Lasten der Krise beteiligen“, sagt ein Sprecher des Aktionsbündnisses | |
bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im ebenfalls bedrohten [2][Kino | |
Moviemento]. | |
Dass MieterInnen bis Ende Juni vor Kündigungen geschützt sind, wenn sie | |
ihre Miete aufgrund von Einnahmeausfällen nicht zahlen können, führt laut | |
den AktivistInnen nur dazu, dass sich Mietschulden anhäufen, die später zum | |
Problem werden. Die Initiative [3][„Wir zahlen nicht“] wirbt daher auch für | |
einen „Mieterlass, mindestens für die Zeit des Lockdowns“; und hält einen | |
Mietstreik für ein gangbares Mittel. Um vor Verdrängung zu schützen, | |
fordert das Bündnis, Zwangsräumungen, Versorgungssperren und die | |
[4][Umwandlung in Eigentumswohnnungen] zu verbieten. | |
Die VeranstalterInnen haben 500 Teilnehmende angemeldet, hoffen aber auf | |
einige Tausend. Die abgeschwächte Dynamik könnte auch auf den Erfolg des | |
Mietendeckel zurückzuführen sein. Ein Jahr ist vergangen, seit das | |
Mieterhöhungsverbot greift. In diesem Zeitraum sind laut einem aktuellen | |
Bericht des Wohnungsportals Immowelt die Angebotsmieten in der Stadt um 8 | |
Prozent gesunken. | |
Andere Konflikte stehen an: So soll am 7. August die Neuköllner Kiezkneipe | |
Syndikat geräumt werden. Womöglich ab Herbst – wenn das Parlament seine | |
Beratungszeit abkürzt – könnte dann schon die Unterschriftensammlung für | |
das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ beginnen. | |
Sprecher Michael Prütz sagte der taz, die Initiative habe die lange | |
Wartezeit infolge der [5][rechtlichen Prüfung durch den Senat] genutzt. Wie | |
für Bernie Sanders werde es eine Telefonkampagne geben, um Multiplikatoren | |
für die Sammlung der 200.000 Unterschriften zu gewinnen. Zudem gibt es | |
bereits eine Betaversion einer Sammel-App. Sie soll Aktiven ermöglichen, | |
für alle sichtbar einzutragen, wann und wo sie sammeln. | |
17 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Mieten-Demo-in-Berlin-trotz-Corona/!5671034/ | |
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[3] /Mietstreik-in-Berlin/!5686251/ | |
[4] /Akelius-nach-dem-Mietendeckel/!5684869/ | |
[5] /Enteignungs-Volksbegehren-in-Berlin/!5689316/ | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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und Betroffene am Samstag mit vielen Einzelaktionen – on- und offline. |