# taz.de -- Volksentscheide in Berlin: Demokratie wird direkter | |
> Rot-Rot-Grün will die direkte Demokratie gerechter machen. Dazu wird | |
> endlich eine Frist für die Zulässigkeitsprüfung eines Volksbegehrens | |
> eingeführt. | |
Bild: Rot-Rot-Grün lässt sie waren: Unterstützer der Initiative Deutsche Woh… | |
BERLIN taz | Die rot-rot-grüne Koalition bessert nach langem Ringen die | |
Verfahren der direkten Demokratie nach. Künftig soll der Innensenator nicht | |
mehr die Möglichkeit haben, die rechtliche Zulässigkeitprüfung eines | |
Volksbegehrens nach Lust und Laune in die Länge zu ziehen. Zudem sollen | |
Volksentscheide möglichst gleichzeitig mit Wahlen stattfinden. Das sieht | |
ein Gesetzentwurf vor, der am Freitag von den drei Regierungsfraktionen | |
vorgestellt wurde. | |
Die direkte Demokratie auf Landesebene verläuft in Berlin in drei Stufen. | |
Initiativen müssen mindestens 20.000 Unterschriften sammeln für einen | |
Gesetzentwurf. Gelingt dies, überprüft die Innenverwaltung dessen | |
Zulässigkeit. Ist diese gegeben und übernimmt das Parlament die Ziele | |
nicht, müssen rund 175.000 Unterschriften gesammelt werden für einen | |
Volksentscheid. Erfolgreich war damit etwa die Initiative „100 Prozent | |
Tempelhof“, die auf diesem Weg 2014 die Bebauung des Tempelhofer Feldes | |
verhindern konnte. Ähnliche Regelungen gibt es auf Bezirksebene. | |
Die am Freitag vorgelegten Verbesserungsvorschläge sind nicht neu – im Kern | |
standen sie [1][so bereits im Koalitionsvertrag vom Dezember 2016]. Denn | |
schon lange leiden Volksinitiativen wie zuletzt „Berlin Werbefrei“ und | |
[2][„Deutsche Wohnen enteignen“] darunter, dass die Innenverwaltung die von | |
ihnen vorgelegten Gesetzentwürfe bisher zeitlich unbegrenzt prüfen darf und | |
damit verschleppen kann. Gleiches gilt für die amtliche Kostenschätzung. | |
Das soll sich nun ändern: Lediglich noch fünf Monate darf die | |
Innenverwaltung die rechtliche Zulässigkeit überprüfen; nur zwei Monate | |
bleiben für die amtliche Kostenschätzung, die den BürgerInnen verdeutlichen | |
soll, wie teuer die Umsetzung eines solchen Gesetzes kommen würde. | |
„Mit den Fristen besteht für die Initiativen endlich Planbarkeit“, sagte | |
Michael Efler (Linkspartei), der das Gesetz mit ausgearbeitet hat. „Fünf | |
Monate sind eine Frist, die auch für die Innenverwaltung machbar ist“, | |
kommentierte SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann. Die Innenverwaltung | |
selbst hatte eine Siebenmonatsfrist vorgeschlagen und lange andauernde | |
Prüfungen – teilweise über ein Jahr – stets damit begründet, dass die | |
Vorhaben sehr komplex seien. | |
## Im Schnitt ein Jahr lang geprüft | |
Verhaltenes Lob für die Reform kommt vom [3][Verein Mehr Demokratie.] Diese | |
würde die direkte Demokratie auf das „nächste Level“ heben. „Leider kom… | |
die Neuregelungen für viele Initiativen zu spät“, sagte Regine Laroche, | |
Landesvorstandssprecherin des Vereins. Nach Angaben des Vereins hat der | |
Senat unter Rot-Rot-Grün im Schnitt 342 Tage für die Prüfung der | |
Zulässigkeit von Volksbegehren gebraucht. | |
Bisher war zudem vorgeschrieben, dass es nach einer erfolgreichen | |
Unterschriftensammlung innerhalb von vier Monaten zum Volksentscheid kommen | |
muss. Künftig soll, wenn ein regulärer Wahltermin in den acht Monaten | |
danach ansteht, eine gleichzeitige Abstimmung möglich sein. Das erhöht die | |
Chance, dass ein Entscheid nicht mangels Beteiligung scheitert. Die Quoren | |
will die Koalition indes unverändert lassen: Für einen erfolgreichen | |
Volksentscheid muss die Mehrheit, aber mindestens ein Viertel der | |
Wahlberechtigten – zuletzt etwa 630.000 BerlinerInnen – dafür stimmen. | |
29 May 2020 | |
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[1] /Direkte-Demokratie-in-Berlin/!5525816 | |
[2] /Volksbegehren-stellt-Plan-vor/!5657277 | |
[3] http://www.mehr-demokratie.de | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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