# taz.de -- Verfassungsklage der CDU kommt: Mietendeckel vor Gericht | |
> Mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten will Verfassungsklage | |
> gegen den Mietendeckel einreichen. Damit wäre der Weg nach Karlsruhe | |
> frei. | |
Bild: Berlin goes Karlsruhe: Der Mietendeckel beschäftigt bald die Verfassungs… | |
BERLIN dpa/taz | Für die von Union und FDP im Bundestag geplante | |
Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel zeichnet sich nach Angaben | |
der CDU breite Unterstützung ab. In der Unionsfraktion hätten mehr als 190 | |
der 246 Abgeordneten das Vorhaben unterzeichnet, teilte der Berliner | |
CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak am Dienstag mit. Damit sei das notwendige | |
Quorum von 178 Unterstützern – ein Viertel aller Abgeordneten im Bundestag | |
– bereits erreicht. | |
„Das ist ein starkes Signal“, sagte Luczak, der die sogenannte abstrakte | |
Normenkontrollklage für seine Fraktion koordiniert. Da auch die FDP sich an | |
der Klage beteiligen wolle, werde diese am Ende wohl von mehr als 250 | |
Bundestagsabgeordneten unterstützt. „Den Antrag beim | |
Bundesverfassungsgericht werden wir noch deutlich vor der Sommerpause | |
stellen“, kündigte Luczak an. „Wir wollen das von Rot-Rot-Grün in Berlin | |
verursachte wohnungspolitische Chaos schnellstmöglich beseitigen und für | |
alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen.“ | |
Der vom Abgeordnetenhaus beschlossene, bundesweit bisher einmalige | |
Mietendeckel tritt nach Veröffentlichung im Gesetzblatt voraussichtlich an | |
diesem Sonntag in Kraft. Die Mieten für rund 1,5 Millionen vor 2014 | |
fertiggestellte Wohnungen werden dann [1][für fünf Jahre gesetzlich | |
eingefroren]. CDU und FDP gehen davon aus, dass das Land keine | |
Gesetzgebungskompetenz für diesen Bereich hat, und wollen das vom | |
Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Auch auf Landesebene haben | |
beide Parteien Verfassungsklage angekündigt. | |
Einen ersten Eilantrag von Vermietern gegen den Deckel hatte Karlsruhe in | |
der Vorwoche aus formalen Gründen verworfen, weil das Gesetz offiziell noch | |
nicht in Kraft getreten ist. | |
Falls das Gesetz gekippt wird, könnten Vermieter möglicherweise nicht | |
gezahlte – weil nach Mietendeckel überhöhte – Mieten zurückfordern. Der | |
Mieterverein hatte seinen Mitgliedern bereits wiedergeholt geraten, für | |
diesen Fall die eingesparte Miete beiseitezulegen. Das rate man aber | |
grundsätzlich in mietrechtlichen Auseinandersetzungen. | |
Ob der Mietendeckel verfassungsgemäß ist oder nicht, hat auch bereits | |
mehrere Gutachter beschäftigt. Zuletzt stützte [2][ein Rechtsgutachten im | |
Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung] die Position des rot-rot-grünen | |
Senats, der die Kompetenz für die Mietengestaltung beim Land sieht. Für den | |
Immobilienverband GdW hatte der Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier | |
zuvor genau das widerlegt. Nun müssen die obersten Richter in Karlsruhe | |
entscheiden. | |
18 Feb 2020 | |
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