# taz.de -- Berliner CDU und FDP gegen Mietendeckel: Schlechte Verlierer | |
> Die Berliner CDU und FDP ziehen gegen den Mietendeckel vor das | |
> Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen wollen noch vor der Sommerpause | |
> dagegen klagen. | |
Bild: Protest gegen den Mietendeckel auf der Strasse, die CDU und FDP ziehen au… | |
BERLIN afp | Die Fraktionen von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus | |
wollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause gegen [1][den | |
Mietendeckel] vor den Landesverfassungsgerichtshof ziehen. „Wir brauchen | |
Rechtssicherheit für alle Beteiligten“, sagte CDU-Fraktionschef Burkhard | |
Dregger am Freitag in Berlin. Daher würden CDU und FDP eine abstrakte | |
Normenkontrollklage vorbereiten, über die das Berliner Verfassungsgericht | |
entscheiden muss. Die Sommerpause beginnt Mitte Juni. | |
Konkret sind die beiden Fraktionen der Ansicht, [2][das am Donnerstag im | |
Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition beschlossene | |
Gesetz] greife in die Kompetenz des Bundes ein. Schließlich sei das | |
Mietpreisrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch abschließend geregelt, wie der | |
Rechtswissenschaftler Foroud Shirvani bei der gemeinsamen Pressekonferenz | |
erläuterte. Er soll die Fraktionen bei dem Verfahren vor Gericht vertreten. | |
Außerdem verstoße das Gesetz gegen die Berliner Landesverfassung. Die | |
vorgesehenen Mietobergrenzen stellten eine „unzumutbare Belastung für | |
Eigentümer“ dar, sagte Shirvani. Auch die geplante Möglichkeit der | |
Absenkung hoher Mieten sowie die Rückdatierung des Mietenstopps auf Juni | |
2018 seien nicht verfassungskonform. Ob sie einen Eilantrag auf eine | |
einstweilige Verfügung stellen, prüfen die Fraktionen den Angaben zufolge | |
noch. | |
Die Fraktionen der Berliner CDU und FDP strengen die Normenkontrollklage | |
vor dem Landesverfassungsgericht zusammen an, da einem solchen Antrag | |
mindestens ein Viertel aller Abgeordneten des Landesparlaments zustimmen | |
muss. Auch die Unionsfraktion im Bundestag kündigte eine Klage an, sie will | |
vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dafür braucht sie ein Quorum von | |
etwa 180 Mitgliedern – die Union kommt im Parlament auf 246 Sitze. | |
Der Mietendeckel sieht das Einfrieren der Mieten in der Hauptstadt für fünf | |
Jahre vor. Besonders hohe Mieten sollen unter bestimmten Umständen | |
abgesenkt werden dürfen. [3][Der Mietendeckel soll für rund 1,5 Millionen | |
Wohnungen in der Hauptstadt gelten.] | |
Das Gesetz dürfte noch im Frühjahr in Kraft treten, der Teil zur Absenkung | |
von Mieten neun Monate später. Der Mietenstopp soll rückwirkend ab dem 18. | |
Juni 2019 gelten. Vom Gesetz ausgenommen sind Neubauten, die seit Anfang | |
2014 bezugsfertig wurden. Sozialwohnungen, Wohnungen sozialer Träger und | |
Wohnungen in Wohnheimen sind ebenfalls ausgenommen. | |
Das Gesetz sieht Mietobergrenzen vor, die abhängig sind von Alter und | |
Ausstattung einer Wohnung. Modernisierungen dürfen Vermieter in Höhe von | |
einem Euro pro Quadratmeter und Monat auf die Miete umlegen. Verstöße gegen | |
die Regeln sollen mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro geahndet werden | |
können. Vermieter können aber auch einen wirtschaftlichen Härtefall geltend | |
machen. Die Bauwirtschaft und Unternehmensverbände üben ebenfalls scharfe | |
Kritik an dem Gesetz. | |
31 Jan 2020 | |
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