# taz.de -- Neues Mietengesetz: Berlin regt Vermieter auf | |
> In Berlin beschließt die rot-rot-grüne Mehrheit den umstrittenen | |
> Mietendeckel. Die Opposition will dagegen klagen. | |
Bild: In Zukunft gedeckelt: Mieten in Berliner Häusern | |
BERLIN taz | Berlin startet ein wohnungspolitisches Großexperiment. Am | |
Donnerstag [1][beschloss das Abgeordnetenhaus einen Deckel], mit dem die | |
Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. Besonders hohe Mieten dürfen | |
sogar abgesenkt werden. Dem Gesetz stimmten SPD, Linke und Grüne zu; CDU, | |
FDP und AfD lehnten es ab. | |
In der rund zweistündigen Debatte des Abgeordnetenhauses wurden noch einmal | |
alle Argumente aufgefahren, die ein Jahr lang die Berliner Diskussion | |
bestimmt haben. Während die Opposition auf den Neubau als einzige Lösung | |
für die Berliner Wohnungskrise verwies, argumentierten Politiker der | |
Regierungsfraktionen mit der Notwendigkeit der Mietenregulierung. | |
„Wenn selbst das Handelsblatt davon spricht, dass die Miete zu einem | |
Armutsrisiko geworden ist, muss die Politik handeln“, sagte der | |
Linken-Abgeordnete Harald Wolf. Die wohnungspolitische Sprecherin der | |
Grünen, Katrin Schmidberger, verwies darauf, dass Berliner Immobilien bei | |
ausländischen Anlegern begehrt sind: „Nicht die Cayman-Inseln brauchen | |
unser Geld, wir brauchen es für Berlin.“ | |
Für die CDU trat ihr Fraktionschef Burkhard Dregger gegen den Mietendeckel | |
an: „Um zu verhindern, dass Reiche für Luxuswohnungen eine angemessene | |
Miete zahlen, nehmen Sie den Genossenschaften und anderen die Möglichkeit, | |
neue bezahlbare Wohnungen zu bauen.“ | |
Dreggers Rede beinhaltete die bekannte, leicht fundamentalistische | |
Argumentation, mit denen die Opposition und [2][Verbände der | |
Immobilienwirtschaft die einjährige Debatte begleitet] hatten: Die | |
Regulierung von Mieten habe niemals funktioniert, weil Vermieter dann | |
mangels Verdienstmöglichkeiten keine Lust mehr zum Bauen hätten. Die stark | |
gestiegenen Berliner Mietpreise würden wieder sinken, wenn genug Neubau zur | |
Verfügung stünde. Der Neubau ist zwar vom Mietendeckel ausgenommen. Die | |
Opposition befürchtet aber, dass dieser in Zukunft auch unter den Deckel | |
fallen könnte. | |
Die Opposition setzt nun vor allem auf den juristischen Weg und will gegen | |
den Deckel klagen. Dessen „Erfinder“ dankten Vertreter von Linken und | |
Grünen im Abgeordnetenhaus noch einmal. Peter Weber, ein | |
Landesangestellter, hatte Ende 2018 in einem juristischen Fachaufsatz | |
erstmals dargelegt, dass die Länder mit der Föderalismusreform die | |
Gesetzgebungskompetenz beim Mietrecht bekommen haben. | |
Der Aufsatz gab den Anstoß für das Gesetz. Dass die Miethöhe zu diesen | |
Kompetenzen gehört, ist aber nicht ausdrücklich festgeschrieben. Diese | |
Frage wird nun vor Gericht ausgetragen werden. CDU und FDP haben schon | |
Normenkontrollverfahren angekündigt. | |
Ein Risiko ist für den Senat auch die vermehrte Umwandlung von Miet- in | |
Eigentumswohnungen. Neuköllns Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann | |
(Grüne) sagte vor wenigen Tagen im Neuen Deutschland, dass sich seit Beginn | |
der Diskussion um den Mietendeckel die Anträge auf Umwandlung von Miet- in | |
Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten, wo eigentlich besondere | |
Auflagen gegen Verdrängung von Mietern gelten, „stapeln“ würden. Die | |
Umwandlung kann in Milieuschutzgebieten zwar verzögert, aber nicht | |
verhindert werden. | |
Auf Bundesebene dringt die SPD bei Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) | |
auf schärfere Gesetze, die eine Umwandlung erschweren sollen. Bislang aber | |
ohne einen Erfolg. | |
Zunächst aber ist der rot-rot-grüne Beschluss ein großer Erfolg auch für | |
die Berliner Mietenbewegung. Nachdem sich die drei linken Parteien und | |
Mieteraktivisten in den Nullerjahren über die Privatisierung von | |
Landeswohnungen zerstritten hatten, gibt es inzwischen wieder eine gute | |
Kooperation. Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, | |
sprach am Donnerstag von „einer historischen Chance für eine soziale | |
Wohnungsversorgung“. Funktioniert der Deckel, könnten andere Städte dem | |
Berliner Vorbild nacheifern. | |
30 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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