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# taz.de -- Mietendeckel für Berlin beschlossen: Linker Mut für Berlin
> Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Mietendeckelgesetz beschlossen.
> Eine mutige Entscheidung und ein Signal: Linke Politik ist möglich!
Bild: Massenproteste zeigen Wirkung: Demonstration gegen hohe Mieten in Berlin …
Fortschritt kann auch schnell gehen: Am Donnerstag hat die rot-rot-grüne
Landesregierung in Berlin den sogenannten [1][Mietendeckel verabschiedet].
Es ist das wichtigste Projekt der linken Koalition und zugleich die
Einlösung eines Versprechens: Wir holen uns die Stadt zurück.
Lange war damit nicht mehr gerechnet worden. Statt den Schwung der
Anfangsphase vor drei Jahren zu nutzen, verkeilte sich R2G schnell in
Grabenkämpfe. Es herrschte die Profilierungssucht. Keiner gönnte den
jeweils anderen beiden Koalitionspartnern einen Erfolg für deren eigene
Klientel: In die von den Grünen verantwortete Klimapolitik etwa grätscht
liebend gern die SPD rein. Weitreichende Gesetze wiederum – etwa das von
einer Bürgerinitiative erkämpfte Radgesetz – kamen mit Verspätung und
werden meist nur schlampig umgesetzt. Die häufigste Begründung dafür: Die
Stadt sei jahrelang kaputtgespart worden; es gebe nicht genügend
Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, um die rot-rot-grünen Projekte
umsetzen zu können.
Dass es auch anders geht, beweist nun der Mietendeckel, der die Mieten in
der Hauptstadt rückwirkend zum Juni 2019 für fünf Jahre einfriert und die
Möglichkeit einer [2][Senkung von hohen Mieten] vorsieht. Nicht mal ein
Jahr dauerte es von der Idee bis zur Verabschiedung des Gesetzes. Das
dürfte, bei einem Entwurf ohne Vorbild, Rekord sein. Es ist auch ein
Signal: Wenn eine linke Koalition progressive Politik machen will, geht das
– wenn sie nur etwas wagt.
Es dürfte wenig Gesetze geben, die so vielen Menschen zugutekommen wie
dieses Mietengesetz: Es gilt für 1,5 Millionen Wohnungen, also für mehr als
2 Millionen Berlinerinnen und Berliner, über die Hälfte der Bevölkerung des
Bundeslandes.
Natürlich gibt es viele Einwände gegen das neue Gesetz- und bestimmt wird
[3][dagegen geklagt] werden. Die Auseinandersetzung vor Gericht ist auch
richtig. Schließlich muss klar werden, ob das Neuland, das Berlin hier
betritt, auch für andere Länder Vorbild sein kann. Aber selbst wenn Teile
des Gesetzes oder auch das ganze in ein paar Monaten oder Jahren einer
gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten: Von Rot-Rot-Grün in Berlin
wird bleiben, dass sie etwas versucht haben. Dass sie Mut gezeigt haben.
Schon das allein wäre ein gutes Vorbild.
30 Jan 2020
## LINKS
[1] /Wenn-der-Mietendeckel-scheitert/!5659068
[2] /Finaler-Entwurf-Berliner-Mietendeckel/!5658931
[3] /Abgeordnetenhaus/!5658983
## AUTOREN
Bert Schulz
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Katrin Lompscher
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