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# taz.de -- Widerstand gegen den Mietendeckel: Im Dienst der Lobby
> Die Berliner Immobilienbranche mobilisiert gegen den Mietendeckel von
> Rot-Rot-Grün. Mit dabei sind auch Sozialdemokraten und Grüne.
Bild: Die Häuser denen, die drin wohnen – ist das schon Kommunismus?
Ende Oktober, draußen am Berliner Breitenbachplatz ist es schon dunkel.
Maren Kern, Anfang 60, Vorstand der Berlin-Brandenburgischen
Wohnungsunternehmen (BBU), empfängt zum Gespräch. Es wird der unergiebigste
Termin dieser Recherche zum Berliner Mietendeckel werden, als „eisig“
beschreibt ihr Pressesprecher später beim Hinausgehen die Atmosphäre. Aber
das trifft es nicht wirklich. Kern ist professionell.
Sie räumt ein, dass es „schwarze Schafe“ in ihrer Branche gebe, plädiert
für mehr neue Wohnungen („Wir sind der erste Verband gewesen, der vor fast
zehn Jahren Neubau gefordert hat“) und gegen den Mietendeckel, weil dadurch
weniger in den Neubau investiert werde. Es sind die Standardargumente der
Immobilienbranche gegen [1][den Berliner Mietendeckel], den der
rot-rot-grüne Senat beschlossen hat.
Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen. Nach der zweiten Lesung Anfang
2020 könnte das Gesetz in Kraft treten. Die Mieten werden dann für fünf
Jahre bis auf einen Inflationsausgleich eingefroren, zu hohe Mieten dürfen
auf Antrag der Mieter gesenkt werden. Es wäre das bundesweit bisher
schärfste Gesetz gegen Mietsteigerungen und nach Jahren satter Gewinne der
größte anzunehmende Unfall für die Immobilienbranche.
Zigarettenhersteller wie Philip Morris raten inzwischen vom Rauchen ab,
Easyjet wirbt mit einem CO2-Ausgleich für's Fliegen. In anderen Branchen
setzt man auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Nicht aber bei der
Wohnungswirtschaft. In Berlin bietet zwar die Deutsche Wohnen ärmeren
Mietern gegen einen Einkommensnachweis den Verzicht auf Mieterhöhungen an.
Der Konzern steht wegen eines Volksbegehrens zur Enteignung großer
Immobilienunternehmen zusätzlich unter Druck.
## Die Branche spricht von „schwarzen Schafen“
Aber die großen Verbände der Immobilienbranche setzen auf eine beinharte
Taktik – [2][auf völliges Unverständnis] gegen den Mietendeckel.
Branchenvertreter sprechen stets von einigen „schwarzen Schafe“, aber nie
von den vielen Anlegern, die Berliner Häuser als Anlagemöglichkeit mit
großem Mietsteigerungspotenzial entdeckt haben. Kein Wort über die
Vertreibung von Armen aus den Innenstädten durch hohe Mieten. Stattdessen
geht es gegen die sozialen Ungerechtigkeiten durch den Mietendeckel:
Schließlich zahlen dann auch Besserverdiener weniger.
Der bundesweite Dachverband des BBU, der GdW, will 1,6 Millionen Euro für
eine Imagekampagne ausgeben. Auf Twitter sind anonyme Accounts mit Namen
wie „Immo Investor“, oder „Kleinstvermieter“ unterwegs, die aggressiv
Stimmung gegen den Mietendeckel machen. Aber ob das reicht? Laut einer
Umfrage stehen siebzig Prozent der Berliner hinter dem Mietendeckel.
Im Frühjahr haben sich mit „Neue Wege für Berlin“ und „Berlin kann mehr…
zwei Lobbyinitiativen gegründet, die ein bisschen an die
Vorfeldorganisationen kommunistischer Parteien erinnern: softer, gemeinsame
Interessen betonend, von den Netten repräsentiert statt den knallharten
Ideologen.
Ein paar Tage vor dem Termin mit Maren Kern kommt Heiko Kretschmer zum
Treffen in die taz. Kretschmer war mal stellvertretender
Juos-Bundesvorsitzender, heute ist er Schatzmeister im SPD-Wirtschaftsforum
des rechten Parteiflügels und Mitinhaber von „Johanssen und Kretschmer“,
einer der wichtigen PR-Agenturen in Berlin. Andrea Nahles, die er noch aus
Juso-Zeiten kannte, verschaffte seiner PR-Agentur Aufträge, als sie
Ministerin wurde. Kretschmer hat eine angenehme, ruhige Stimme, manchmal
nimmt er sich im Gespräch Zeit zum Nachdenken.
## Vom Juso-Chef zum Branchen-Lobbyisten
Im Sommer hat er mit anderen rund um den „Verein Berliner Kaufleute und
Industrieller“ „Neue Wege für Berlin“ gegründet und ist dort jetzt
Vorsitzender. Einer seiner Vize ist Stefan Münzner, der auf der Homepage
als „Familienvater und Mieter aus Berlin-Weißensee“ firmiert. Beim googeln
findet man ihn als früheren Geschäftsführer des Seeheimer Kreises, des
Zusammenschlusses der SPD-Rechten. 2018 ging er zu einer PR-Agentur.
Kretschmer fordert gegenüber der taz einen Stopp der Mietendeckel-Pläne:
„Wir brauchen einen kompletten Neuanfang in der Debatte, weil der
Mietendeckel sozial höchst unausgewogen ist und Luxusmietern am meisten
Mietsenkung einbringt.“
„Neue Wege für Berlin“ schlägt in die offene Flanke der
Mietendeckel-Anhänger. Neubauten sind zwar von der Deckelung davon
ausgenommen. Dennoch argumentieren die Mietendeckel-Gegner, dass der Neubau
zum Erliegen kommen werde. Schließlich könne kein Investor wissen, ob sich
der Senat nicht als nächstes auch ihre Häuser vorknöpfen werde. Der Senat
hofft dagegen darauf, dass die Investitionen, die derzeit in den Ankauf des
Bestands gehen und sich dann nicht mehr lohnen, in den Neubau fließen. Aber
wenn nicht? Einen Plan B, etwa mehrt Neubau durch die kommunalen
Wohnungsbaugesellschaften, hat der Senat nicht.
„Neue Wege für Berlin“ fordert den Neubau von sozialen und bezahlbaren
100.000 Wohnungen in Berlin in den nächsten acht Jahren. Unklar bleibt auf
der Homepage der Initiative allerdings, wer die Wohnungen bauen und
bezahlen soll.
„Dafür braucht es ein Förderprogramm des Landes“, sagt Kretschmer der taz.
„Das können private oder kommunale Träger oder Genossenschaften in Anspruch
nehmen.“ Wie lange die Mieten gebunden bleiben sollen, kann Kretschmer noch
nicht sagen. Seine Initiative hält „mindestens 20, vielleicht auch 25
Jahre“ für richtig. Kretschmer kann sich auch eine dauerhafte Preisbindung
vorstellen. Nur mit öffentlichen und genossenschaftlichen Trägern zu bauen,
findet er falsch: „Wir brauchen alle Bauträger mit im Boot.“
Was Kretschmer vorschlägt, wäre eine Art Neuauflage des Berliner sozialen
Wohnungsbaus: Zu Mauerzeiten zahlte West-Berlin Bauträgern die Differenz
zwischen der verlangten Miete und den von den Vermietern veranschlagten
Kosten, die mitunter bis zu viermal so hoch waren. Überhöhte Rechnungen der
Immobilienbranche waren die Folge. Als Berlin in den Nullerjahren sparen
musste, wickelte das Land das System ab.
Dass ein Sozialdemokrat Kopf einer Lobbygruppe gegen den von Rot-Rot-Grün
beschlossenen Mietendeckel ist, hört sich rätselhafter an als es ist. Für
die harte Haltung der Immobilienbranche sprechen zwei Gründe: Erstens
könnten Gerichte [3][den Mietendeckel noch kippen]. Und zweitens hofft die
Immobilienbranche auf die SPD, in der ein harter Kampf um die Ausrichtung
der Wohnungspolitik tobt.
Die Idee eines Landes-Mietendeckels wurde zwar ursprünglich von drei
Berliner Sozialdemokraten aufgebracht. Aber sie bedeutet auch einen Bruch
mit der sozialdemokratischen Tradition in Berlin, die Baupolitik als eine
Zusammenarbeit mit der Immobilienbranche verstand. Eine Zusammenarbeit, die
großzügige Subventionen ebenso wie den Wechsel in die Baubranche nach der
Zeit in der Politik beinhaltete. 1981 stolperte der SPD-geführte Senat über
die Bürgschaft an einen Bauunternehmer, die CDU übernahm West-Berlin bis
1989.
Stadtentwicklungssenator Peter Strieder musste 2004 wegen umstrittener
Subventionen für den Neubau des Tempodrom, einer Veranstaltungshalle,
gehen. Der letzte SPD-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel geriet in die
Schlagzeilen, weil seine Verwaltung auf die übliche 20-prozentige
Wohnungsquote in einem Bürohaus am Leipziger Platz verzichtete. Dafür
eingesetzt hatte sich: Peter Strieder, der nach seiner Amtszeit zur
PR-Firma Ketchum Pleon gewechselt war.
2016 übernahm erstmals die Linke das Stadtentwicklungsressort. Senatorin
Katrin Lompscher entwickelte eine konfrontative Politik mit der
Immobilienbranche. Die SPD hat dagegen den Verlust des Amtes nicht wirklich
überwunden.
Im Juni drohte bereits der erste Senatsbeschluss zum Mietendeckel am
Widerstand aus den SPD-Reihen zu scheitern. Danach grummelte es in der
Partei weiter vor sich hin. Im „Tagesspiegel“ schrieb Strieder einen
Artikel gegen den Mietendeckel. Wie groß die Hoffnungen der
Immobilienbranche in die Sozialdemokraten sind, zeigte sich bei einem
Besuch von Müllers Staatssekretär Frank Nägele beim Lobbyverband ZIA.
„Sie haben es beim Mietendeckel-Gesetz mit Linken zu tun, deren Staat
untergegangen ist und die noch kein Vertrauen zu einem neuen Staat gefunden
haben“, zitierte der ZIA Nägele live auf Twitter aus dem Gespräch – und
musste sich danach entschuldigen. Es seien „Sätze aus dem Zusammenhang
gerissen wurden und so ein falscher Eindruck entstanden“, beteuerte der
ZIA.
Auch Tim Kauermann, Mitte 30, kurze dunkelblonde Haare und Drei-Tage-Bart,
ist SPD-Mitglied. Er ist Kopf der Lobbygruppe „Berlin kann mehr“, die eine
Art Unterkampagne gegen den Mietendeckel betreibt. Als Treffpunkt hat er
eine West-Berliner Institution, das „Robbengatter“ in Schöneberg,
vorgeschlagen. Kauermann hat sich eigens ein gebügeltes weißes Hemd für den
Termin mit der taz angezogen, wie er ironisch sagt: Ein taz-Kollege hatte
nach der Auftakt-Pressekonferenz seiner Initiative geschrieben, „zwei junge
Männer mit Zahnpasta-Lächeln und gebügelten Hemden“ hätten die Kampagne
vorgestellt.
Nach dem Termin bleibt der Eindruck einer lockeren Gesprächsatmosphäre,
beim Abhören des Bandes findet sich aber kaum Zitierenswertes. Kauermann
ist eine Art Zahnpasta-Version von Maren Kern. Ein Satz bleibt hängen:
„Viele Vermieter haben den Schuss noch nicht gehört. Aber das heißt nicht,
dass man schießen sollte“, sagt Kauermann. Die Nebenwirkungen des
Mietendeckels für Neubau oder Rechtssicherheit seien zu groß.
## Rot-Rot-Grün ist selbst uneinig
„Berlin kann mehr“ wird unter anderem vom Immobilienverband BFW getragen.
Dort sind rund 240 mittelständische Unternehmen organisiert, darunter die
„Momper Projektentwicklungs GmbH“ des früheren Regierenden Bürgermeisters
Walter Momper. Noch ein SPDler mit Anschlussverwendung in der Baubranche.
Bisher blieb der innerparteiliche Protest gegen den Mietendeckel ohne
Erfolg. Bei einem Koalitionsgipfel im Oktober musste sich der Regierende
Bürgermeister Michael Müller (SPD) seinen Koalitionspartnern beugen.
Während die SPD die Mieten nur einfrieren wollten, bestanden Linke und
Grüne zusätzlich auf der Absenkung hoher Mieten.
Die Grünen, die in allen Umfragen der Stadt weit vorne liegen, laufen unter
dem Radar der Wahrnehmung beim Mietendeckel-Thema. Ihr linker Flügel hat
sich in der Frage durchgesetzt. Die Grünen haben keine Nähe zur
traditionellen Wohnungswirtschaft. Aber der eine Teil ihrer Wählerschaft
gehört zur Erbengeneration oder verdient gut, der andere nicht. Öffentlich
hält das Grünen-Klientel, das durch den Mietendeckel Einbußen befürchten
muss, jedoch still. So scheint es zumindest.
Bis man zwei der aggressivsten Accounts gegen den Mietendeckel anfragt. Der
eine, der sich „Stadtvermieter“ nennt, gehört einem Münchner Juristen mit
Mietshaus in der Kölner Innenstadt. „Man stelle sich vor, was in diesem
Land los wäre, würde eine rechte Regierung aus CDU & AfD radikale rechte
Ideen in Gesetzesform gießen, gegen alle Widerstände der Beteiligten, an
allen Betroffenen vorbei, willkürlich, in Schädigungsabsicht. Klingt
absurd? Hallo #Mietendeckel!“ twittert er im November. Gegen die Linke
schreibt er: „Wenn sie soviel Mühe in den Bau von Wohnungen stecken würde
wie in den Klassenkampf, gäb's Wohnungen im Überfluss.“
## Im Netz aggressiv, am Telefon freundlich
Ein persönliches Treffen möchte der „Stadtvermieter“ nicht, ist aber zu
einem Telefonat bereit. In seinem Kölner Haus habe er die Miete in 15
Jahren einmal um zehn Prozent angehoben, sagt er. Ihn ärgere die
„Hemdsärmeligkeit“, mit der in Berlin Politik gemacht werde. „Politisch
habe ich mich bisher bei den Grünen gesehen, ich bin auch Mitglied“, sagt
er. „Ich hadere aber mit der linken Ausrichtung der Berliner Grünen, die
noch von der Hausbesetzerzeit geprägt sind.“ Im persönlichen Gespräch wirkt
der „Stadtvermieter“ umgänglich, die Twitter-Aggressivität ist wie
weggeblasen.
Er sei nicht gegen eine Marktregulierung, sagt er: „Die neue
Mietpreisbremse auf Bundesebene ist eine harte und einschneidende Maßnahme,
orientiert sich aber an der Marktentwicklung.“ Im Berliner Mietendeckel
würden aber jetzt die Bestandsmieten von 2013 als Maßstab für
Neuvermietungen herangezogen. Damit werde die Kalkulation von Vermietern
zunichtegemacht: „Wenn man ein Haus kauft, rechnen viele damit, dass sie
zunächst sechs bis sieben Jahre draufzahlen, erst dann rechnet es sich.
Wenn man die Mietwerte der Vergangenheit festschreibt, geht diese
Kalkulation nicht mehr auf.“ Stadtforscher kritisieren seit langem die
Aufkäufe von Häusern in Berlin, weil sich die Investitionen angesichts der
hohen Immobilienpreise nur durch Mieterhöhungen rentieren.
Und dann ist da „Maria Lane“, so ihr Twittername. Sie ist Anfang 30,
Redakteurin in einem Berliner Fachverlag und sieht ein bisschen aus wie die
frühere Tennisspielerin Gabriela Sabatini. Sie ist als Besitzerin einer
Eigentumswohnung Teil einer Gruppe, die bei der Debatte um den Mietendeckel
oft übersehen wird: die Einzeleigentümer.
„Maria Lane“ hat sich im Juli eine Wohnung in Pankow als Altersvorsorge
zugelegt. 70.000 Euro schoss ihre Mutter, die als Krankenschwester
gearbeitet hat, zum Kauf dazu, 245.000 Euro des Kaufpreises sind
kreditfinanziert und müssen über 33 Jahre abbezahlt werden. „Der Staat hat
gesagt, ihr müsst selbst vorsorgen“, sagt sie. Das Rentenniveau von 48
Prozent werde als Alterssicherung nicht reichen. Ihre größte Sorge: Wenn
Eigentumswohnungen aufgrund des Mietendeckels weniger wert sind, verlangen
die Banken, dass Eigenkapital nachgeschossen wird. „Manche Eigentümer
werden dann in Privatinsolvenz gehen“, glaubt sie.
## 80 Prozent Mieteranteil
Das zweite Problem: „Außerdem habe ich darauf gehofft, die Wohnung
vermieten zu können, wenn ich einmal meinen Job verlieren sollte.“ Aber ob
mit dem Mietendeckel noch genug Geld hereinkommt, um die Raten zu decken?
Dabei, so sagt sie, sei sie nicht gegen einen Mietendeckel, der den Anstieg
der Mieten nur begrenze. Erst die Möglichkeit zur Absenkung bestehender
Mieten habe sie zur Gegnerin gemacht.
Den Anfang für einen Mietendeckel hätte wohl keine andere Stadt als Berlin
machen können. Der Mieteranteil liegt hier über 80 Prozent, die Lobby für
die Interessen von Einzeleigentümern ist schwach. Aber wenn der vom Bund
geförderte Trend zur Eigentumswohnung anhält, wird sie es nicht bleiben.
Die Spaltung der Interessenlagen ginge dann mitten durchs linke
Wählerpotenzial.
„Die Debatte um den Mietendeckel hat viele wachgerüttelt“, glaubt „Neue
Wege für Berlin“-Lobbyist Heiko Kretschmer. „Sie hat auch einigen in der
Immobilienwirtschaft gezeigt, dass sie sich bewegen müssen.“ Aber
öffentlich ist kaum jemand zu finden, der ein kritisches Wort über die
eigene Branche verliert.
Auf die Frage, warum der Mietendeckel in Umfragen bei den Berlinern eine
Mehrheit findet, antwortet eine Immobilienlobbyistin im Gespräch so: „Wenn
es einen Bierdeckel gäbe und das Bier fünf Jahre lang nicht mehr teurer
würde – wer soll dagegen sein?“ Zitieren lassen wollte sie sich damit
nicht.
9 Dec 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Martin Reeh
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