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# taz.de -- Rechtsstreit um Berliner Mietendeckel: Karlsruhe verwirft Eilantrag |
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> Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag verworfen – aus formalen |
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> Gründen. Die juristische Auseinandersetzung wird weitergehen. |
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Bild: Da war der Jubel groß: Die SPD-Abgeordneten Saleh und Radziwill vor der … |
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Berlin dpa/taz | Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von |
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Vermietern gegen den [1][Berliner Mietendeckel] als unzulässig verworfen. |
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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei verfrüht, entschied |
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die 3. Kammer des Ersten Senats in einem am Freitag veröffentlichten |
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Beschluss (1BvQ 12/20). |
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Ein Eilantrag gegen ein Gesetz vor dessen Verkündung setze voraus, dass der |
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Inhalt feststehe und die Verkündung unmittelbar bevorstehe. Zwar habe das |
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Abgeordnetenhaus von Berlin das Gesetz zum Mietendeckel in zweiter Lesung |
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beschlossen. Möglich sei aber noch eine dritte Lesung auf Verlangen des |
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Präsidenten des Abgeordnetenhauses oder des Senats. Es sei nicht |
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vorgetragen worden oder ersichtlich, dass diese keine dritte Lesung |
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verlangt hätten. |
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Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das |
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Abgeordnetenhaus hatte das Gesetz Ende Januar mit rot-rot-grüner Mehrheit |
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gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die |
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Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen. |
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Natürlich ist damit die rechtliche Auseinandersetzung um den Mietendeckel |
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nicht beendet. Es wird mit weiteren Klagen auch vor dem |
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Bundesverfassungsgericht gerechnet. Die Fraktionen von CDU und FDP in |
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Berlin haben eine [2][solche bereits angekündigt]. Auch von Rot-Rot-Grün |
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ist eine rasche juristische Klärung durchaus erwünscht, wie die zuständige |
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Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) stets betont hat. |
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14 Feb 2020 |
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