# taz.de -- Rechtsstreit um Berliner Mietendeckel: Karlsruhe verwirft Eilantrag | |
> Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag verworfen – aus formalen | |
> Gründen. Die juristische Auseinandersetzung wird weitergehen. | |
Bild: Da war der Jubel groß: Die SPD-Abgeordneten Saleh und Radziwill vor der … | |
BERLIN dpa/taz | Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von | |
Vermietern gegen den [1][Berliner Mietendeckel] als unzulässig verworfen. | |
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei verfrüht, entschied | |
die 3. Kammer des Ersten Senats in einem am Freitag veröffentlichten | |
Beschluss (1BvQ 12/20). | |
Ein Eilantrag gegen ein Gesetz vor dessen Verkündung setze voraus, dass der | |
Inhalt feststehe und die Verkündung unmittelbar bevorstehe. Zwar habe das | |
Abgeordnetenhaus von Berlin das Gesetz zum Mietendeckel in zweiter Lesung | |
beschlossen. Möglich sei aber noch eine dritte Lesung auf Verlangen des | |
Präsidenten des Abgeordnetenhauses oder des Senats. Es sei nicht | |
vorgetragen worden oder ersichtlich, dass diese keine dritte Lesung | |
verlangt hätten. | |
Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das | |
Abgeordnetenhaus hatte das Gesetz Ende Januar mit rot-rot-grüner Mehrheit | |
gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die | |
Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen. | |
Natürlich ist damit die rechtliche Auseinandersetzung um den Mietendeckel | |
nicht beendet. Es wird mit weiteren Klagen auch vor dem | |
Bundesverfassungsgericht gerechnet. Die Fraktionen von CDU und FDP in | |
Berlin haben eine [2][solche bereits angekündigt]. Auch von Rot-Rot-Grün | |
ist eine rasche juristische Klärung durchaus erwünscht, wie die zuständige | |
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) stets betont hat. | |
14 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Mietendeckel-die-Praxis/!5656467 | |
[2] /Berliner-CDU-und-FDP-gegen-Mietendeckel/!5661519 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Mietendeckel | |
Wohnungspolitik | |
Berlin | |
Bundesverfassungsgericht | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Mietendeckel | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Volksinitiative Neue Wege für Berlin: In der Höhle des Baulöwen | |
Die wirtschaftsnahe Volksinitiative Neue Wege für Berlin hat 40.000 | |
Unterschriften gesammelt. Ziele des Bündnisses sind schwammig. | |
Mietendeckel: die Praxis: Noch schöner wohnen | |
Jetzt ist der Mietendeckel beschlossen. Er verbietet Mieten über | |
festgelegten Höchstgrenzen. Was MieterInnen jetzt tun müssen, erklären wir | |
hier. | |
Berliner CDU und FDP gegen Mietendeckel: Schlechte Verlierer | |
Die Berliner CDU und FDP ziehen gegen den Mietendeckel vor das | |
Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen wollen noch vor der Sommerpause | |
dagegen klagen. |