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# taz.de -- Berliner CDU und FDP gegen Mietendeckel: Schlechte Verlierer
> Die Berliner CDU und FDP ziehen gegen den Mietendeckel vor das
> Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen wollen noch vor der Sommerpause
> dagegen klagen.
Bild: Protest gegen den Mietendeckel auf der Strasse, die CDU und FDP ziehen au…
Berlin afp | Die Fraktionen von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus
wollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause gegen [1][den
Mietendeckel] vor den Landesverfassungsgerichtshof ziehen. „Wir brauchen
Rechtssicherheit für alle Beteiligten“, sagte CDU-Fraktionschef Burkhard
Dregger am Freitag in Berlin. Daher würden CDU und FDP eine abstrakte
Normenkontrollklage vorbereiten, über die das Berliner Verfassungsgericht
entscheiden muss. Die Sommerpause beginnt Mitte Juni.
Konkret sind die beiden Fraktionen der Ansicht, [2][das am Donnerstag im
Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition beschlossene
Gesetz] greife in die Kompetenz des Bundes ein. Schließlich sei das
Mietpreisrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch abschließend geregelt, wie der
Rechtswissenschaftler Foroud Shirvani bei der gemeinsamen Pressekonferenz
erläuterte. Er soll die Fraktionen bei dem Verfahren vor Gericht vertreten.
Außerdem verstoße das Gesetz gegen die Berliner Landesverfassung. Die
vorgesehenen Mietobergrenzen stellten eine „unzumutbare Belastung für
Eigentümer“ dar, sagte Shirvani. Auch die geplante Möglichkeit der
Absenkung hoher Mieten sowie die Rückdatierung des Mietenstopps auf Juni
2018 seien nicht verfassungskonform. Ob sie einen Eilantrag auf eine
einstweilige Verfügung stellen, prüfen die Fraktionen den Angaben zufolge
noch.
Die Fraktionen der Berliner CDU und FDP strengen die Normenkontrollklage
vor dem Landesverfassungsgericht zusammen an, da einem solchen Antrag
mindestens ein Viertel aller Abgeordneten des Landesparlaments zustimmen
muss. Auch die Unionsfraktion im Bundestag kündigte eine Klage an, sie will
vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dafür braucht sie ein Quorum von
etwa 180 Mitgliedern – die Union kommt im Parlament auf 246 Sitze.
Der Mietendeckel sieht das Einfrieren der Mieten in der Hauptstadt für fünf
Jahre vor. Besonders hohe Mieten sollen unter bestimmten Umständen
abgesenkt werden dürfen. [3][Der Mietendeckel soll für rund 1,5 Millionen
Wohnungen in der Hauptstadt gelten.]
Das Gesetz dürfte noch im Frühjahr in Kraft treten, der Teil zur Absenkung
von Mieten neun Monate später. Der Mietenstopp soll rückwirkend ab dem 18.
Juni 2019 gelten. Vom Gesetz ausgenommen sind Neubauten, die seit Anfang
2014 bezugsfertig wurden. Sozialwohnungen, Wohnungen sozialer Träger und
Wohnungen in Wohnheimen sind ebenfalls ausgenommen.
Das Gesetz sieht Mietobergrenzen vor, die abhängig sind von Alter und
Ausstattung einer Wohnung. Modernisierungen dürfen Vermieter in Höhe von
einem Euro pro Quadratmeter und Monat auf die Miete umlegen. Verstöße gegen
die Regeln sollen mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro geahndet werden
können. Vermieter können aber auch einen wirtschaftlichen Härtefall geltend
machen. Die Bauwirtschaft und Unternehmensverbände üben ebenfalls scharfe
Kritik an dem Gesetz.
31 Jan 2020
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