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# taz.de -- Stadtentwicklungsplan Verkehr: Autofrei jetzt „mittelfristig“
> Der Senat beschließt neue Leitlinien für die Verkehrspolitik.
> Ursprünglich vorgesehene konkrete Jahreszahlen für Verbrenner-Verbote
> sind weggefallen.
Bild: Verkehrssenatorin Günther (Grüne) stellte am Dienstag den neue Stadtent…
Berlin taz | „Mittelfristig“ ist der vielleicht wichtigste Begriff auf den
vielen Dutzend Seiten des neuen Stadtentwicklungsplans Verkehr, der
Grundlage und Leitlinie der künftigen Berliner Verkehrspolitik sein soll.
Denn wo jetzt eben „mittelfristig“ steht, fand sich im ersten Entwurf der
grünen Verkehrssenatorin Regine Günther noch die konkrete Jahreszahl 2030:
Ab dann sollten innerhalb des S-Bahn-Rings keine Fahrzeuge mehr mit
Verbrennungsmotor unterwegs sein dürfen. Fünf Jahre später sollte das für
ganz Berlin gelten. Doch nach SPD-Protest fiel diese Festlegung weg.
Nachdem der rot-rot-grüne Senat nach vielen Diskussionen im Vorfeld den
neuen Plan beschlossen hatte, mühte sich Senatorin Günther zwar am Dienstag
um die Deutungshoheit: Mittelfristig könne „auch vor 2030 sein“.
Tatsächlich aber ist ein verbindliches Datum weggefallen. An
Schadensbegrenzung versuchte sich auch der verkehrspolitische Sprecher der
Grünen im Abgeordnetenhaus, Harald Moritz: „Wir Grüne werden uns weiter
dafür einsetzen, zeitnah klare Zeitvorgaben dafür festzulegen, sodass
Planungssicherheit besteht.“
SPD-Politiker aber hatten eine von den Grünen als „zero emission zone“
etikettierte verbrennerfreie Innenstadt für 2030 als wirklichkeitsfremd
dargestellt und dabei unter anderem auf das noch dünne Netz an
Ladestationen für E-Autos hingewiesen. Streit hatte es auch über höhere
Parkgebühren und die Umwandlung von Parkraum in Radspuren gegeben. „Es soll
zu einer Neuaufteilung des Straßenraums kommen“, beschrieb Günther ein
große Ziel des neuen Verkehrsplans, dessen Vorgänger von 2011 stammt. Nach
ihren Zahlen hat sich von 2008 bis 2018 der Anteil des Fahrrad-, Fußgänger-
und Bus-und-Bahn-Verkehrs von 67 auf 74 Prozent erhöht. Für neue
Stadtquartiere kündigte sie daher „deutlich weniger Parkplätze“ an und
nannte als Beispiel: 10 bis 30 Parkplätze pro 100 Wohnungen. Ihr Leitbild
ist eine „Stadt der kurzen Wege“, in der Arbeitsplatz und
Einkaufsmöglichkeiten nahe der Wohnung sind.
## Kritik von der Wirtschaft
Die Berliner Wirtschaft reagierte mit viel Kopfschütteln. „Mit seinen
Verkehrsleitlinien betreibt der Senat Schaufensterpolitik“, kritisierte
etwa der Chef des Unternehmensverbands UVB, Christian Amsinck. Die
Unternehmen seien längst dabei, für umweltfreundlichere und innovative
Mobilität zu sorgen. Wäre es dem Senat ernst mit der Verkehrswende, „hätte
er längst für einen beschleunigten Ausbau der Schienenverbindungen ins
Umland, aber auch für die Ertüchtigung von U-Bahnen und Tram gesorgt“.
Amsinck zeigte sich zudem wie die Industrie- und Handelskammer (IHK)
enttäuscht über die – aus seiner Sicht – zu geringe Beteiligung der
Wirtschaft an dem Plan.
IHK-Geschäftsführer Jörg Nolte begrüßte es zwar, den CO2-Ausstoß deutlich
verringern zu wollen, schränkte aber ein, mit Verboten und Einschränkungen
allein werde man dieses Ziel nicht erreichen. „Wenn die Leitlinien mehr
sein sollen als Wunschdenken, braucht es realistisch umsetzbare und klar
definierte Ziele mit Meilensteinen und Preisschild.“
2 Mar 2021
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Berlin autofrei
Regine Günther
E-Autos
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Regine Günther
Verkehrspolitik
Polizei Berlin
Schwerpunkt Fridays For Future
Verkehrswende
Grüne Berlin
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