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# taz.de -- Initiative Berlin autofrei: Sammeln für leere Straßen
> Die Initiative Berlin autofrei hat mit der Sammlung von Unterschriften
> für ihr Volksbegehren begonnen. Die Ziele sind ehrgeizig.
Bild: Ludwig Lindner, Sprecher der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei
Berlin taz | Mit einer Aktion auf der Leipziger Straße in Mitte hat die
Initiative „[1][Volksentscheid Berlin autofrei]“ am Sonntagnachmittag ihre
Unterschriftensammlung gestartet. Die Verkehrsschneise wurde für zwei
Stunden zwischen Spittelmarkt und Charlottenstraße gesperrt, die
InitiatorInnen riefen im Rahmen eines Bühnenprogramms zur Unterstützung
ihres Anliegens auf.
Sie haben ab sofort insgesamt sechs Monate Zeit, um in der ersten Stufe des
Volksbegehrens 20.000 Unterschriften zu sammeln. Dafür hätten sich bereits
60 „Kiezgruppen“ in der ganzen Stadt gebildet, hieß es am Sonntag.
Die Initiative will nach eigenen Angaben „die Umweltzone von nicht
notwendigem Autoverkehr befreien“. Der von ihr vorgelegte Gesetzentwurf
sieht vor, alle landeseigenen Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zu
„autoreduzierten Straßen“ umzuwidmen, auf denen grundsätzlich nur der
Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und Nahverkehr unterwegs sein darf.
Für motorisierten Verkehr inklusive E-Autos soll es allerdings etliche
Ausnahmeregelungen geben: Fahrten mit öffentlichen Belangen oder für
Warenlieferungen, aber auch von mobilitätseingeschränkten Menschen sollen
ebenso möglich bleiben wie eine begrenzte Anzahl privater Fahrten.
Möglich wurde der Start der Unterschriftensammlung, nachdem die
Senatsverkehrsverwaltung in der vergangenen Woche die amtliche
Kostenschätzung vorgelegt hatte. Diese muss für Unterzeichnende einzusehen
sein. Die Senatsverwaltung kommt dabei zu dem Schluss, die Kosten für das
Land ließen sich „auf Grundlage des reinen Gesetzentwurfs nicht seriös
beziffern“.
Sie hingen davon ab, wie der Straßenraum konkret umgestaltet werde, was
sich „allein innerhalb des S-Bahn-Rings auf mehrere hundert Millionen Euro
summieren“ könne. Hinzu kämen notwendige Investitionen in die
Kapazitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs und Verwaltungskosten,
aber auch „Maßnahmen zum Schutz der Anwohnenden außerhalb des
S-Bahn-Rings“. Befürchtet wird offensichtlich, dass dort in der Folge viele
private Kraftfahrzeuge stationiert würden.
## Kritik an der Kostenschätzung des Senats
Der Anwalt der Initiative, Philipp Schulte, bezeichnete die amtliche
Schätzung der Umweltverwaltung als „unbestimmt und in sich
widersprüchlich“: Eine unbestimmte Angabe von „mehreren hundert Millionen
Euro“ sei „unredlich“ und „wenig hilfreich“, um Abstimmungsberechtigt…
eine Orientierung zu geben. Die Initiative selbst nennt in der Begründung
ihres Gesetzentwurfs lediglich Kosten von einmalig 0,62 Millionen und
jährlich rund 5 Millionen Euro. Dem stünden jährliche Einsparungen in Höhe
von rund 425 Millionen Euro gegenüber.
25 Apr 2021
## LINKS
[1] /Volksentscheid-Berlin-autofrei/!5747409
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Verkehrspolitik
Direkte Demokratie
Berlin autofrei
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Schwerpunkt Klimawandel
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Schwerpunkt Fridays For Future
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