# taz.de -- Abgeordnetenhaus diskutiert Solargesetz: Mehr Glitzern auf den Däc… | |
> Im Parlament unterstützen bis auf die AfD alle Fraktionen eine größere | |
> Nutzung von Dächern für Solaranlagen. Die Details aber sind umstritten. | |
Bild: Auf Berliner Neubauten sollen Solaranlagen per Gesetz Pflicht werden | |
BERLIN taz | Eine oppositionelle CDU-Fraktion, die eine Solarpflicht | |
mitträgt, sich aber um sozial Schwache sorgt; zwei rote Koalitionspartner, | |
die einen grünen Gesetzentwurf mittragen, aber dazu eine ganze Menge | |
anzumerken habe: Das Solargesetz hat im Parlament in seiner ersten Lesung | |
für interessante Reaktionen gesorgt. | |
Dass es zu einer Pflicht kommen wird, bei Neubau und bei umfassenden | |
Sanierungen des Dachs dort eine Solaranlage aufzubauen, scheint nach diesem | |
Donnerstag klar. Details aber sind noch offen: Die Linksfraktion | |
beispielsweise will mit der Pflicht schon im Sommer 2022 statt wie von der | |
Senatsverwaltung für Umwelt vorgesehen am 1. Januar 2023 beginnen, um ein | |
Jahr mehr Sommersonne mitnehmen zu können. | |
Fast lyrisch hat der grüne Energieexperte Stefan Taschner als erster Redner | |
den Strom aus Sonnenkraft beworben. „Mit dem Solargesetz sorgen wir für | |
mehr Glitzer auf Berlins Dächern.“ Großen Möglichkeiten stehe eine bislang | |
viel zu geringe Nutzung gegenüber: „Leider ist deutlich festzustellen, dass | |
derzeit auf kaum einem Neubau ein Solardach zu finden ist.“ Der | |
FDP-Abgeordnete Henner Schmidt, der im Grundsatz mehr Solarnutzung begrüßt, | |
wird ihm später widersprechen und feststellen, „dass die meisten Bauherren | |
von sich aus eine Solaranlage einbauen“. | |
## CDU unterstützt Solarpflicht für Neubau | |
Betroffen sind Gebäude mit einer Nutzfläche ab 50 Quadratmetern. Anders als | |
in entsprechendem Bundesrecht unterscheidet der Berliner Gesetzentwurf | |
nicht zwischen Wohngebäuden und Gewerbebauten. Der Grüne Taschner drängt: | |
„Ein ernst gemeinter Klimaschutz lässt weiteres Zögern nicht zu.“ Bislang | |
bremse die CDU auf Bundesebene auf Energiewende aus. | |
Deren Abgeordnetenhausfraktion gibt sich anders. „Ich teile vieles von dem, | |
was Sie gesagt haben“, sagt ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Christian | |
Gräff Richtung Grüne. „Wir sind der tiefen Überzeugung, dass wir in einer | |
Stadt wie Berlin nur mit der Installation von Solarmodulen und Photovoltaik | |
auf öffentlichen, aber auch privaten Dächern die Energiewende erreichen | |
können.“ Was die CDU hingegen ablehnt, ist eine Solarpflicht auch für | |
Altbauten bei einer umfassenden Dachsanierung. „Sie bestrafen damit die, | |
die in den nächsten Jahren ihre Dächer neu machen wollen. Das ist | |
unsozial“, sagt Gräff. | |
Michael Efler (Linke) wiederum drängt nicht nur auf einen früheren Beginn | |
der Solarpflicht, sondern auch auf strengere Vorgaben zur Mindestgröße der | |
Anlagen. Mieterhöhungen sollen seiner Meinung nach nicht zu befürchten | |
sein. Eine Solaranlage lässt sich nach Eflers Worten nur in geringem Maße | |
auf die Miete umlegen, höchstens um ein paar Cent könnte die steigen. | |
Auch die SPD kündigt noch Änderungen an. Unter anderem fordert sie, die | |
Solaranlagen mit dem Ladenetz für Elektroautos verbinden. Allein die AfD | |
lehnt den Gesetzentwurf komplett ab: Eine Pflicht zum Solardach verstoße | |
gegen grundgesetzliche Eigentumsfreiheit. | |
11 Mar 2021 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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