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# taz.de -- Streit um Solardachpflicht: Noch weniger Klimaschutz
> Um die Klimaziele erreichen zu können, müsste die Bundesregierung für
> mehr Solaranlagen auf Hausdächern sorgen. Das verhindert die CDU.
Bild: Bei Dächern gebe es noch viel Potenzial für Klimaschutz
Berlin taz | Bei der Frage einer Solardach-Pflicht bei Neubauten gibt es
innerhalb der Bundesregierung offenbar weiter Streit.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze bezeichnete (SPD) den Vorschlag ihrer
Partei, im Klimaschutz-Sofortprogramm eine Pflicht für Solardächer bei
Neubauten einzuführen, weiterhin als sinnvoll. Denn sonst müsse in fünf
oder sechs Jahren nachgesteuert werden, um einen klimaneutralen
Gebäudebestand bis 2045 zu erreichen, argumentierte die SPD-Politikerin am
Samstag im Deutschlandfunk. Die CDU ist gegen eine solche Pflicht.
Um die neuen Klimavorgaben erreichen zu können, wollte die Bundesregierung
eigentlich die Vorgaben für Neubauten deutlich verschärfen. Im ersten
Entwurf aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium war für Neubauten
explizit noch eine [1][Pflicht zur Installation von Photovoltaik- und
Solarthermieanlagen] vorgesehen. Die Solaranlagen-Pflicht soll demnach auch
„bei größeren Dachsanierungen“ greifen, hieß es in dem Entwurf. [2][Die …
hatte bereits in der vergangenen Woche erfahren], dass die CDU ein solches
Vorhaben blockiert und aus dem Entwurf bereits streichen ließ.
Auch die Energiesparvorschriften werden weniger streng ausfallen. So werden
Vermieter:innen auch nicht mehr an den Kosten der CO2-Abgabe beteiligt,
wie im ersten Entwurf noch stand. Offiziell feilen die Koalitionspartner
zwar noch am Gesetzentwurf. Viel Zeit zum Verhandeln bleibt aber nicht
mehr. Das sogenannte Klimschutz-Sofortprogramm soll noch an diesem Mittwoch
im Bundeskabinett verabschiedet werden.
Gegen die geplante Pflicht für Solardächer war vor allem die
Immobilienlobby Sturm gelaufen. Aber auch der Bundesverband der
Verbraucherzentralen (vzbv) hatte kritisiert, eine allgemeine Solarpflicht
sei angesichts der angespannten Auftragslage bei den Handwerksbetrieben
gegenwärtig gar nicht möglich. Derartige Vorschriften sollten aus Sicht von
Verbandschef Klaus Müller nur für öffentliche und gewerbliche Neubauten
gelten, „da hier aufgrund der im Durchschnitt größeren Dachflächen das
Kosten-Nutzen-Verhältnis positiver ausfällt“, sagte Müller dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland.
20 Jun 2021
## LINKS
[1] /Solardaecher-auf-Gewerbebauten/!5759114
[2] /Klimaschutz-Massnahmen/!5776923
## AUTOREN
Felix Lee
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Schwerpunkt Klimawandel
Solarenergie
Photovoltaik
SMA Solar
Hannover
Erneuerbare Energien
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Energiewende
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