# taz.de -- Streit um Solardachpflicht: Noch weniger Klimaschutz | |
> Um die Klimaziele erreichen zu können, müsste die Bundesregierung für | |
> mehr Solaranlagen auf Hausdächern sorgen. Das verhindert die CDU. | |
Bild: Bei Dächern gebe es noch viel Potenzial für Klimaschutz | |
BERLIN taz | Bei der Frage einer Solardach-Pflicht bei Neubauten gibt es | |
innerhalb der Bundesregierung offenbar weiter Streit. | |
Bundesumweltministerin Svenja Schulze bezeichnete (SPD) den Vorschlag ihrer | |
Partei, im Klimaschutz-Sofortprogramm eine Pflicht für Solardächer bei | |
Neubauten einzuführen, weiterhin als sinnvoll. Denn sonst müsse in fünf | |
oder sechs Jahren nachgesteuert werden, um einen klimaneutralen | |
Gebäudebestand bis 2045 zu erreichen, argumentierte die SPD-Politikerin am | |
Samstag im Deutschlandfunk. Die CDU ist gegen eine solche Pflicht. | |
Um die neuen Klimavorgaben erreichen zu können, wollte die Bundesregierung | |
eigentlich die Vorgaben für Neubauten deutlich verschärfen. Im ersten | |
Entwurf aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium war für Neubauten | |
explizit noch eine [1][Pflicht zur Installation von Photovoltaik- und | |
Solarthermieanlagen] vorgesehen. Die Solaranlagen-Pflicht soll demnach auch | |
„bei größeren Dachsanierungen“ greifen, hieß es in dem Entwurf. [2][Die … | |
hatte bereits in der vergangenen Woche erfahren], dass die CDU ein solches | |
Vorhaben blockiert und aus dem Entwurf bereits streichen ließ. | |
Auch die Energiesparvorschriften werden weniger streng ausfallen. So werden | |
Vermieter:innen auch nicht mehr an den Kosten der CO2-Abgabe beteiligt, | |
wie im ersten Entwurf noch stand. Offiziell feilen die Koalitionspartner | |
zwar noch am Gesetzentwurf. Viel Zeit zum Verhandeln bleibt aber nicht | |
mehr. Das sogenannte Klimschutz-Sofortprogramm soll noch an diesem Mittwoch | |
im Bundeskabinett verabschiedet werden. | |
Gegen die geplante Pflicht für Solardächer war vor allem die | |
Immobilienlobby Sturm gelaufen. Aber auch der Bundesverband der | |
Verbraucherzentralen (vzbv) hatte kritisiert, eine allgemeine Solarpflicht | |
sei angesichts der angespannten Auftragslage bei den Handwerksbetrieben | |
gegenwärtig gar nicht möglich. Derartige Vorschriften sollten aus Sicht von | |
Verbandschef Klaus Müller nur für öffentliche und gewerbliche Neubauten | |
gelten, „da hier aufgrund der im Durchschnitt größeren Dachflächen das | |
Kosten-Nutzen-Verhältnis positiver ausfällt“, sagte Müller dem | |
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20 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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