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# taz.de -- Abgeordnetenhaus diskutiert Solargesetz: Mehr Glitzern auf den Däc…
> Im Parlament unterstützen bis auf die AfD alle Fraktionen eine größere
> Nutzung von Dächern für Solaranlagen. Die Details aber sind umstritten.
Bild: Auf Berliner Neubauten sollen Solaranlagen per Gesetz Pflicht werden
Berlin taz | Eine oppositionelle CDU-Fraktion, die eine Solarpflicht
mitträgt, sich aber um sozial Schwache sorgt; zwei rote Koalitionspartner,
die einen grünen Gesetzentwurf mittragen, aber dazu eine ganze Menge
anzumerken habe: Das Solargesetz hat im Parlament in seiner ersten Lesung
für interessante Reaktionen gesorgt.
Dass es zu einer Pflicht kommen wird, bei Neubau und bei umfassenden
Sanierungen des Dachs dort eine Solaranlage aufzubauen, scheint nach diesem
Donnerstag klar. Details aber sind noch offen: Die Linksfraktion
beispielsweise will mit der Pflicht schon im Sommer 2022 statt wie von der
Senatsverwaltung für Umwelt vorgesehen am 1. Januar 2023 beginnen, um ein
Jahr mehr Sommersonne mitnehmen zu können.
Fast lyrisch hat der grüne Energieexperte Stefan Taschner als erster Redner
den Strom aus Sonnenkraft beworben. „Mit dem Solargesetz sorgen wir für
mehr Glitzer auf Berlins Dächern.“ Großen Möglichkeiten stehe eine bislang
viel zu geringe Nutzung gegenüber: „Leider ist deutlich festzustellen, dass
derzeit auf kaum einem Neubau ein Solardach zu finden ist.“ Der
FDP-Abgeordnete Henner Schmidt, der im Grundsatz mehr Solarnutzung begrüßt,
wird ihm später widersprechen und feststellen, „dass die meisten Bauherren
von sich aus eine Solaranlage einbauen“.
## CDU unterstützt Solarpflicht für Neubau
Betroffen sind Gebäude mit einer Nutzfläche ab 50 Quadratmetern. Anders als
in entsprechendem Bundesrecht unterscheidet der Berliner Gesetzentwurf
nicht zwischen Wohngebäuden und Gewerbebauten. Der Grüne Taschner drängt:
„Ein ernst gemeinter Klimaschutz lässt weiteres Zögern nicht zu.“ Bislang
bremse die CDU auf Bundesebene auf Energiewende aus.
Deren Abgeordnetenhausfraktion gibt sich anders. „Ich teile vieles von dem,
was Sie gesagt haben“, sagt ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Christian
Gräff Richtung Grüne. „Wir sind der tiefen Überzeugung, dass wir in einer
Stadt wie Berlin nur mit der Installation von Solarmodulen und Photovoltaik
auf öffentlichen, aber auch privaten Dächern die Energiewende erreichen
können.“ Was die CDU hingegen ablehnt, ist eine Solarpflicht auch für
Altbauten bei einer umfassenden Dachsanierung. „Sie bestrafen damit die,
die in den nächsten Jahren ihre Dächer neu machen wollen. Das ist
unsozial“, sagt Gräff.
Michael Efler (Linke) wiederum drängt nicht nur auf einen früheren Beginn
der Solarpflicht, sondern auch auf strengere Vorgaben zur Mindestgröße der
Anlagen. Mieterhöhungen sollen seiner Meinung nach nicht zu befürchten
sein. Eine Solaranlage lässt sich nach Eflers Worten nur in geringem Maße
auf die Miete umlegen, höchstens um ein paar Cent könnte die steigen.
Auch die SPD kündigt noch Änderungen an. Unter anderem fordert sie, die
Solaranlagen mit dem Ladenetz für Elektroautos verbinden. Allein die AfD
lehnt den Gesetzentwurf komplett ab: Eine Pflicht zum Solardach verstoße
gegen grundgesetzliche Eigentumsfreiheit.
11 Mar 2021
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Solarenergie
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