# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Berlin: Ob das noch ein Jahr hält? | |
> Die rot-rot-grüne Koalition streitet wieder wie vor Corona. Profitieren | |
> von einer vorgezogenen Neuwahl könnte vor allem die SPD. | |
Bild: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Hoffnungsträgerin der Berline… | |
Jeder traut dem anderen nur so weit, wie er ein Klavier schmeißen kann“, | |
war mal sehr treffend formuliert über eine Regierung in einem anderen | |
Bundesland zu lesen. Viele Jahre ist das her, aber der Satz ließe sich | |
problemlos auf den aktuellen Zustand der rot-rot-grünen Berliner Koalition | |
übertragen. | |
Alle paar Tage knallt es bei einem anderen Thema: vorige Woche, als nach | |
dem Kopftuch-Urteil der grüne Justizsenator Behrendt seine | |
Kabinettskollegin vom Bildungsressort düpierte, weil die neue | |
Kopftuch-Regelung für Jura-Referendarinnen nur einige Tage später auf den | |
Weg kam. Diese Woche, weil die SPD im Senat auf den letzten Drücker erneut | |
das vor einem halben Jahr schon mal gestoppte Klimapaket der grünen | |
Senatorin Regine Günther aufhielt – weil angeblich wichtige Dinge fehlten | |
und anderes den Sozialdemokraten zu unsozial erschien. | |
Seit März und auch die Sommerpause hindurch schien die Koalition endlich zu | |
funktionieren, ja, zu harmonieren. Regierungschef Michael Müller (SPD) und | |
seine beiden Vizes, Klaus Lederer von der Linkspartei und Ramona Pop von | |
den Grünen, vermittelten den Eindruck, die Krise gut zu bewältigen. In | |
Pressekonferenzen kam tatsächlich der Eindruck rüber, da zögen drei Partner | |
an einem Strang. | |
Nun ist Corona noch lange nicht passé, aber es sieht zumindest so aus, als | |
komme Berlin einigermaßen mit der Krise klar. Das lässt deshalb auch wieder | |
andere Themen nach vorne kommen – Themen, die bereits vor dem Lockdown für | |
viel Streit in der Koalition sorgten. Gerade geht es nicht um Wohnungsbau, | |
bei dem SPD und Linkspartei im Dauerclinch lagen, sondern um Verkehr und | |
Klimaschutz, wo sich die Sozialdemokraten längst nicht überall mit den | |
Grünen einigen können – oder wollen. „Klimakrise“, spottete unter der | |
Woche jemand doppeldeutig über den jüngsten innerkoalitionären Streit. | |
Die Frage ist: Wie viele solcher Auseinandersetzungen hält die Koalition | |
noch aus? Vor allem, wenn der inoffiziell längst begonnene Wahlkampf | |
hochoffiziell wird? Wann ist der Punkt erreicht, wo die eine oder andere | |
Seite schon aus Gründen der Selbstachtung eigentlich sagen muss: bis | |
hierher und nicht weiter? | |
Wobei die SPD von den drei Partnern am ehesten im Verdacht steht, einen | |
solchen Bruch bewusst zu provozieren: denn sie könnte mit ihrer | |
designierten Spitzenkandidatin Franziska Giffey mutmaßlich am meisten von | |
einer vorgezogenen Neuwahl mehrere Monate vor der Bundestagswahl | |
profitieren. Bei parallelen Wahlen am selben Tag fürchten viele | |
Sozialdemokraten, dass der Boom der CDU auf Bundesebene auf Berlin | |
durchschlägt. | |
Eine solche Strategie aber könnte auch im völligen Absturz münden: Ließe | |
sich ein Koalitionsende nicht 100-prozentig schlüssig erklären, stünde die | |
verantwortliche Partei als jene dar, die einem Land im Corona-Krisen-Modus | |
der Abstandsregeln einen weiteren Wahltermin aufbürdet. | |
Es läuft darauf hinaus, dass alle die Zähne zusammenbeißen und versuchen | |
werden, eben keine Situation entstehen zu lassen, aus der es kein Zurück | |
mehr gibt. Keine tollen Aussichten sind das für das letzte Jahr eines | |
rot-rot-grünen Bündnisses, das seinen Koalitionsvertrag 2016 mit „Berlin | |
gemeinsam gestalten“ überschrieben und darin sogar ausdrücklich „Gutes | |
Regieren“ versprochen hat. | |
12 Sep 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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Wochenkommentar | |
R2G Berlin | |
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