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# taz.de -- Haushaltsüberschuss in Deutschland: Finanzielle Schizophrenie
> Klimaschutz, Energiewende, Infrastruktur – dafür braucht der Staat
> Geld. Steuersenkungen sind da nicht angesagt.
Bild: Es geht um Zukunftsfähigkeit: U-Bahn-Station Savignystraße in Essen
Wer politische Forderungen aufstellt, tut gut daran, die großen Debatten zu
berücksichtigen. Worüber redet diese Gesellschaft augenblicklich? Klima,
[1][Energiewende], schlechtes Internet auf dem Land, abgehängte Gebiete,
Differenzen [2][zwischen West- und Ostdeutschland]. Vermeintlich zu hohe
Steuern für Bürger*innen und Unternehmen stehen nicht im Fokus. Dieser
Befund kann helfen bei der Frage, was mit dem [3][neuerlichen Überschuss]
im Bundeshaushalt anzufangen wäre.
Mit 13,5 Milliarden Euro hat der Bund 2019 den höchsten Haushaltsüberschuss
seit der Wiedervereinigung verbucht. Trotz weltwirtschaftlicher Probleme
lief die deutsche Ökonomie unter dem Strich gut. In einer solchen Situation
kann man Steuersenkungen fordern, wie es FDP und Teile der Union tun. Dem
wohnt zwar eine gewisse Plausibilität inne. Die USA haben ihre
Gewinnsteuern für Unternehmen gesenkt, andere reiche Länder ebenso. Wer
will, mag darin einen wachsenden Nachteil deutscher Firmen in der
internationalen Konkurrenz sehen. Die eigentlichen Probleme der hiesigen
Exportwirtschaft liegen jedoch nicht auf der Kostenseite, sondern in
strukturellen Umbrüchen: So muss die Autoindustrie ihre [4][Modellpalette
elektrifizieren].
Wie die großen politischen Diskussionen nahelegen, geht es jetzt
vornehmlich um Zukunftsfähigkeit. Infrastruktur, Energieversorgung und
öffentliche Dienstleistungen sind nicht auf der Höhe der Zeit. Für diese
Herausforderungen braucht der Staat Geld, das er nicht leichtfertig für
Steuersenkungen ausgeben sollte. Dabei ist es kein Gegenargument, dass
derzeit etliche Milliarden Euro vor allem in Bundesländern und Kommunen
wegen der immer noch schlechten personellen Ausstattung der
Planungsabteilungen nicht ausgegeben werden.
Dieser Zustand ändert sich nur, wenn die begonnene Investitionsoffensive
anhält. Nur dann hat es für Länder und Gemeinden Sinn, neue Planerinnen und
Planer einzustellen. Diesen Bedarf zu kennen, das staatliche Geld aber in
Steuersenkungen zu stecken, wäre eine Art finanzieller Schizophrenie.
15 Jan 2020
## LINKS
[1] /CO2-Ausstoss-2019-stark-gesunken/!5654471
[2] /2020-bringt-noch-ein-Ost-West-Jubilaeum/!5644200
[3] /Haushaltsdebatte-im-Bundestag/!5640646
[4] /Berichterstattung-ueber-E-Mobilitaet/!5652366
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Das Milliardenloch
Energiewende
Autoindustrie
Steuern
Infrastruktur
Zinsen
Haushaltsdefizit
Das Milliardenloch
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