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# taz.de -- Beschlüsse des Koalitionsausschusses: Eine Milliarde für Bauern
> Die GroKo will Umweltschutz und Bauerninteressen harmonisieren. Auch für
> Arbeitsmarkt und Autoindustrie sollen Neuerungen kommen.
Bild: Soll mit einem millardenschweren Maßnahmenpaket reduziert werden: die Ni…
Berlin dpa/epd | Vor dem Hintergrund [1][heftiger Bauernproteste] plant die
große Koalition Milliardenhilfen für Landwirte. Um die Bauern beim
anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werde man innerhalb von
vier Jahren eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen
zur Verfügung stellen. Das geht aus dem Beschlusspapier des
Koalitionsausschusses hervor. Der tagte bis zum frühen Donnerstagmorgen und
beschloss auch Maßnahmen für Arbeitsmarkt und Automobilindustrie.
Die Unterstützung für Landwirte ist eine Reaktion auf heftige Verwerfungen
wegen der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung. CSU-Chef Markus Söder
sprach von einer „Bauernmilliarde“. „Es geht um ein klares Signal der
Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten“, sagte er der
Deutschen Presse-Agentur.
Weil [2][Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch] sind, hat
die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt und
Recht bekommen – daher muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen. Das
Umwelt- und das Agrarministerium haben dafür Vorschläge nach Brüssel
geschickt.
Landwirte in ganz Deutschland protestieren seit langem vehement dagegen.
Der Bauernverband hatte zuletzt gefordert, die wirtschaftlichen
Herausforderungen für die Bauern zu berücksichtigen, Messstellen zu
überprüfen und strengere Vorgaben nur dort zur Anwendung zu bringen, wo es
wirklich Handlungsbedarf gebe.
## Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtert
Die Spitzen von Union und SPD einigten sich zudem darauf, den Einsatz von
Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen zu
erleichtern. Der Bundestag soll die Bundesregierung auf drei Jahre
befristet in die Lage versetzen, die Regelungen des Kurzarbeitergeldes
anzupassen. So wird eine Verlängerung des Bezugs auf bis zu 24 Monate
ermöglicht, wenn während der Kurzarbeit eine berufliche Weiterbildung
stattfindet. Dann können auch Sozialversicherungsbeiträge hälftig
übernommen werden. Die Koalition reagiert damit auf die unbeständige
konjunkturelle Lage und den absehbaren Strukturwandel auf einem
digitalisierten Arbeitsmarkt.
Auch auf die Veränderungen in der Automobilbranche will die große Koalition
reagieren. Im Bund gebe es ein breites Bündel an Programmen, Instrumenten
und Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und Technologieentwicklungen,
Unternehmensfinanzierung sowie zur Förderung der wirtschaftlichen
Entwicklung und des Aufbaus neuer Arbeitsplätze, hieß es in dem Papier. Der
Koalitionsausschuss bitte die Bundesregierung zu prüfen, „wie das
bestehende Instrumentenbündel angepasst und verbessert werden sollte“.
Wichtig sei zudem eine mittelstands- und innovationsfreundliche
Ausgestaltung des Steuerrechts. Aus diesem Grund solle der
Abschreibungskatalog im Hinblick auf digitale Technologien überarbeitet
werden. So wolle man dem schnellen technischen Wandel Rechnung tragen und
Investitionsanreize setzen.
## Weitere Beschlüsse zunächst vertagt
Gesprochen wurde im Kanzleramt auch über die SPD-Forderung nach deutlich
mehr Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Krankenhäuser.
Bis zur nächsten Sitzung voraussichtlich im März sollen konkrete Vorschläge
vorgelegt werden, wie die Investitionen hochgefahren werden sollen. Dann
soll auch darüber beraten werden, wie Personengesellschaften optional so
besteuert werden können wie Kapitalgesellschaften – eine Forderung der
Union.
Auch ein Beschluss zur geplanten Grundrente war noch nicht
entscheidungsreif. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zeigt sich
indes zuversichtlich, dass die Grundrente wie geplant Anfang kommenden
Jahres eingeführt wird. Über das Thema werde zwar derzeit noch auf
Fachebene verhandelt, sagte Brinkhaus am Donnerstag im Deutschlandfunk. In
den kommenden Wochen müsse man aber richtig „Gas geben“, damit der Termin
eingehalten werden könne.
Geld ist da, denn [3][im Bundeshaushalt gab es im vergangenen Jahr einen
Rekordüberschuss]: Gestützt von niedrigen Zinsen gab es nicht nur 13,5
Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Weil die sogenannte
Asyl-Rücklage nicht angezapft wurde, stehen sogar 17 Milliarden Euro zur
Verfügung.
30 Jan 2020
## LINKS
[1] /Nabu-Chef-Krueger-ueber-Bauernproteste/!5655019/
[2] /Ueberduengung-belastet-Wasser/!5640059&s=D%C3%BCngeverordnung/
[3] /Haushaltsueberschuss-in-Deutschland/!5652534/
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Grundrente
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