# taz.de -- Beschlüsse des Koalitionsausschusses: Eine Milliarde für Bauern | |
> Die GroKo will Umweltschutz und Bauerninteressen harmonisieren. Auch für | |
> Arbeitsmarkt und Autoindustrie sollen Neuerungen kommen. | |
Bild: Soll mit einem millardenschweren Maßnahmenpaket reduziert werden: die Ni… | |
BERLIN dpa/epd | Vor dem Hintergrund [1][heftiger Bauernproteste] plant die | |
große Koalition Milliardenhilfen für Landwirte. Um die Bauern beim | |
anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werde man innerhalb von | |
vier Jahren eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen | |
zur Verfügung stellen. Das geht aus dem Beschlusspapier des | |
Koalitionsausschusses hervor. Der tagte bis zum frühen Donnerstagmorgen und | |
beschloss auch Maßnahmen für Arbeitsmarkt und Automobilindustrie. | |
Die Unterstützung für Landwirte ist eine Reaktion auf heftige Verwerfungen | |
wegen der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung. CSU-Chef Markus Söder | |
sprach von einer „Bauernmilliarde“. „Es geht um ein klares Signal der | |
Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten“, sagte er der | |
Deutschen Presse-Agentur. | |
Weil [2][Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch] sind, hat | |
die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt und | |
Recht bekommen – daher muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen. Das | |
Umwelt- und das Agrarministerium haben dafür Vorschläge nach Brüssel | |
geschickt. | |
Landwirte in ganz Deutschland protestieren seit langem vehement dagegen. | |
Der Bauernverband hatte zuletzt gefordert, die wirtschaftlichen | |
Herausforderungen für die Bauern zu berücksichtigen, Messstellen zu | |
überprüfen und strengere Vorgaben nur dort zur Anwendung zu bringen, wo es | |
wirklich Handlungsbedarf gebe. | |
## Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtert | |
Die Spitzen von Union und SPD einigten sich zudem darauf, den Einsatz von | |
Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen zu | |
erleichtern. Der Bundestag soll die Bundesregierung auf drei Jahre | |
befristet in die Lage versetzen, die Regelungen des Kurzarbeitergeldes | |
anzupassen. So wird eine Verlängerung des Bezugs auf bis zu 24 Monate | |
ermöglicht, wenn während der Kurzarbeit eine berufliche Weiterbildung | |
stattfindet. Dann können auch Sozialversicherungsbeiträge hälftig | |
übernommen werden. Die Koalition reagiert damit auf die unbeständige | |
konjunkturelle Lage und den absehbaren Strukturwandel auf einem | |
digitalisierten Arbeitsmarkt. | |
Auch auf die Veränderungen in der Automobilbranche will die große Koalition | |
reagieren. Im Bund gebe es ein breites Bündel an Programmen, Instrumenten | |
und Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und Technologieentwicklungen, | |
Unternehmensfinanzierung sowie zur Förderung der wirtschaftlichen | |
Entwicklung und des Aufbaus neuer Arbeitsplätze, hieß es in dem Papier. Der | |
Koalitionsausschuss bitte die Bundesregierung zu prüfen, „wie das | |
bestehende Instrumentenbündel angepasst und verbessert werden sollte“. | |
Wichtig sei zudem eine mittelstands- und innovationsfreundliche | |
Ausgestaltung des Steuerrechts. Aus diesem Grund solle der | |
Abschreibungskatalog im Hinblick auf digitale Technologien überarbeitet | |
werden. So wolle man dem schnellen technischen Wandel Rechnung tragen und | |
Investitionsanreize setzen. | |
## Weitere Beschlüsse zunächst vertagt | |
Gesprochen wurde im Kanzleramt auch über die SPD-Forderung nach deutlich | |
mehr Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Krankenhäuser. | |
Bis zur nächsten Sitzung voraussichtlich im März sollen konkrete Vorschläge | |
vorgelegt werden, wie die Investitionen hochgefahren werden sollen. Dann | |
soll auch darüber beraten werden, wie Personengesellschaften optional so | |
besteuert werden können wie Kapitalgesellschaften – eine Forderung der | |
Union. | |
Auch ein Beschluss zur geplanten Grundrente war noch nicht | |
entscheidungsreif. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zeigt sich | |
indes zuversichtlich, dass die Grundrente wie geplant Anfang kommenden | |
Jahres eingeführt wird. Über das Thema werde zwar derzeit noch auf | |
Fachebene verhandelt, sagte Brinkhaus am Donnerstag im Deutschlandfunk. In | |
den kommenden Wochen müsse man aber richtig „Gas geben“, damit der Termin | |
eingehalten werden könne. | |
Geld ist da, denn [3][im Bundeshaushalt gab es im vergangenen Jahr einen | |
Rekordüberschuss]: Gestützt von niedrigen Zinsen gab es nicht nur 13,5 | |
Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Weil die sogenannte | |
Asyl-Rücklage nicht angezapft wurde, stehen sogar 17 Milliarden Euro zur | |
Verfügung. | |
30 Jan 2020 | |
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