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# taz.de -- SPD-Parteitag und Große Koalition: Spiel mit hohem Risiko
> Der Linksschwenk beim Parteitag der SPD klingt zunächst gut. Aber was
> folgt daraus genau? In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle
> Fragen offen.
Bild: Sie verkörpern den Schwenk nach links: Saskia Esken, Kevin Kühnert und …
Die SPD rückt schon seit längerem sozialpolitisch nach links. Sie fordert
12 Euro Mindestlohn und hat ein – übrigens von Andrea Nahles skizziertes –
ausgewogenes Konzept für einen neuen Sozialstaat vorgelegt. Den Schwenk
nach links verkörpern nun Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und vor
allem [1][Kevin Kühnert].
Die SPD befreit sich damit sichtbar von der Rolle des ewigen braven
Juniorpartners der Union. Damit hat sie mehr Spielräume. Der Linksschwenk
folgt durchaus einem rationalen Kalkül.
Ein Mantra des Parteitags lautete: Es darf kein „Weiter so“ geben. Das
klingt gut. Aber was genau passiert, wenn „Weiter so“ nicht mehr geht? Da
wird es etwas neblig. Dem Leitantrag ist jedenfalls nicht zu entnehmen,
unter welchen Bedingungen die SPD die Groko weiterführen oder platzen
lassen wird. Es stimmt: Wer rote Linien zieht, kann sich damit am Ende
selbst fesseln. Aber die SPD hat ihre [2][fragile innere Machtbalance] nun
mit Formelkompromissen bewahrt. In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu
und alle Fragen offen.
Viel hängt nun vom diplomatischen Geschick der neuen Parteiführung ab. Sie
muss schnell das Regelwerk der Realpolitik beherzigen. Mit der Union wird
bei Verhandlungen nicht allzu viel gehen. Esken und Walter-Borjans werden
einen Teil ihrer Anhängerschaft also enttäuschen müssen. Wenn sie klug
sind, erkennen sie, dass dies der geringere Schaden wäre – verglichen mit
Neuwahlen, für die die SPD derzeit schlecht präpariert ist.
## Der Schwarze Peter könnte bei der SPD landen
Der Bonus der SPD nach dem Parteitag ist: Sie ist endlich wieder als eigene
Kraft sichtbar. Der Malus ist: Sie hat sich mit diesem Manöver von den
internen Kalkülen der Union abhängig gemacht. Denn irgendetwas muss die
neue SPD-Spitze als Erfolg der Gespräche mit der Union vorweisen können.
Das kann auch funktionieren, wenn beiden Seite es wollen – zum Beispiel bei
Investitionen. Völlig offen aber ist, ob eine Einigung in das Konzept von
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer passt. Oder ob die einen
[3][schnellen, harten Bruch der Regierung] vorzieht, um ihre eigene
Kanzlerinnen-Kandidatur in trockene Tücher zu wickeln. Der Schwarze Peter
für den Bruch der Koalition würde dabei bei der SPD landen.
Das Spiel um die Groko wird kommen. Die SPD hat dabei das schlechtere
Blatt. Sie spielt mit hohem Risiko. Und sie ist erst mal davon abhängig,
was ihre Mitspielerin tut.
8 Dec 2019
## LINKS
[1] /Neuer-Vizechef-in-der-SPD/!5648114
[2] /Wahlen-um-den-SPD-Parteivorstand/!5648118
[3] /Grosse-Koalition-und-Neuwahlen/!5641375
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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