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# taz.de -- Mindestlohn-Forderung der SPD: Zurück in die Zukunft
> Die SPD feiert sich dafür, einen Mindestlohn von 12 Euro zu fordern:
> „Perspektivisch“. Aber warum nicht sofort?
Bild: Seltsam retro, die „neue Zeit“, mit der die Genoss:innen sich feiern
Was haben sich die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag gefeiert! Der mit
[1][großer Mehrheit beschlossene Leitantrag] fordert „perspektivisch“ einen
Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Man hätte auch einfach „sofort“ dessen
Anhebung verlangen können. Sei’s drum. Nach dem „Fest der Liebe und der
Vergebung“ wolle man mit der Union darüber verhandeln, sagt Johannes Kahrs
vom konservativen Seeheimer Kreis.
Wird die Koalitionspartnerin nach Weihnachten gesprächsbereit sein? Der
Arbeitnehmerflügel der CDU zumindest scheint kapiert zu haben, dass auch
die eigenen Wählerinnen für weniger als 10 Euro pro Stunde malochen. Sollte
der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden, wäre das der Initiative der
SPD zu verdanken. Was folgt daraus? Das Ende des dritten Weges? Ist die
deutsche Sozialdemokratie wieder Anwältin der „kleinen Leute“?
Die Zeiten August Bebels sind lange vorbei, schon klar. Für den
Arbeiterkaiser war das Kapital ein „brüllender Löwe“. Am Wochenende
brüllten die sozialdemokratischen Delegierten jedoch nicht einmal für einen
armutsfesten Stundenlohn. Der liegt zurzeit bei 12,63 Euro. Wenn die SPD
die Partei der Arbeiterinnen ist, dann jener aus dem Jahr 2016.
Damals waren 11,68 Euro pro Stunde nötig, um nach 45 Jahren
Vollberufstätigkeit oberhalb der Grundsicherung zu landen. Wo war da der
Parteitagsbeschluss, das Arbeitsentgelt „perspektivisch“ auf 12 Euro
anzuheben? Dem Motto zufolge hat sich die SPD am Wochenende „in die neue
Zeit“ aufgemacht. Da muss den PR-Strategen im Willy-Brandt-Haus ein Fehler
unterlaufen sein. Die arbeitsmarktpolitischen Forderungen lassen eher auf
ein „Zurück in die Zukunft“ schließen. Verständlich: 2016 lagen die
Umfragewerte der SPD bei schwindelerregenden 21 Prozent.
Um sich aus dem aktuellen Umfragetief (11 Prozent!) zu befreien, will die
neue Führung einen Linksschwenk einleiten. Schade nur, dass ihre
Forderungen die Arbeitenden nicht vorm Flaschensammeln im Alter bewahren.
[2][Eine solche SPD] wird nicht mehr gebraucht. Perspektivisch, versteht
sich.
10 Dec 2019
## LINKS
[1] /Linkswende-auf-dem-SPD-Parteitag/!5644342
[2] /Grosse-Koalition-und-Neuwahlen/!5641375
## AUTOREN
Dorian Baganz
## TAGS
Mindestlohn
SPD
Schwarz-rote Koalition
DGB
Kevin Kühnert
SPD
Lesestück Recherche und Reportage
Kevin Kühnert
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