# taz.de -- SPD-Parteitag und Große Koalition: Spiel mit hohem Risiko | |
> Der Linksschwenk beim Parteitag der SPD klingt zunächst gut. Aber was | |
> folgt daraus genau? In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle | |
> Fragen offen. | |
Bild: Sie verkörpern den Schwenk nach links: Saskia Esken, Kevin Kühnert und … | |
Die SPD rückt schon seit längerem sozialpolitisch nach links. Sie fordert | |
12 Euro Mindestlohn und hat ein – übrigens von Andrea Nahles skizziertes – | |
ausgewogenes Konzept für einen neuen Sozialstaat vorgelegt. Den Schwenk | |
nach links verkörpern nun Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und vor | |
allem [1][Kevin Kühnert]. | |
Die SPD befreit sich damit sichtbar von der Rolle des ewigen braven | |
Juniorpartners der Union. Damit hat sie mehr Spielräume. Der Linksschwenk | |
folgt durchaus einem rationalen Kalkül. | |
Ein Mantra des Parteitags lautete: Es darf kein „Weiter so“ geben. Das | |
klingt gut. Aber was genau passiert, wenn „Weiter so“ nicht mehr geht? Da | |
wird es etwas neblig. Dem Leitantrag ist jedenfalls nicht zu entnehmen, | |
unter welchen Bedingungen die SPD die Groko weiterführen oder platzen | |
lassen wird. Es stimmt: Wer rote Linien zieht, kann sich damit am Ende | |
selbst fesseln. Aber die SPD hat ihre [2][fragile innere Machtbalance] nun | |
mit Formelkompromissen bewahrt. In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu | |
und alle Fragen offen. | |
Viel hängt nun vom diplomatischen Geschick der neuen Parteiführung ab. Sie | |
muss schnell das Regelwerk der Realpolitik beherzigen. Mit der Union wird | |
bei Verhandlungen nicht allzu viel gehen. Esken und Walter-Borjans werden | |
einen Teil ihrer Anhängerschaft also enttäuschen müssen. Wenn sie klug | |
sind, erkennen sie, dass dies der geringere Schaden wäre – verglichen mit | |
Neuwahlen, für die die SPD derzeit schlecht präpariert ist. | |
## Der Schwarze Peter könnte bei der SPD landen | |
Der Bonus der SPD nach dem Parteitag ist: Sie ist endlich wieder als eigene | |
Kraft sichtbar. Der Malus ist: Sie hat sich mit diesem Manöver von den | |
internen Kalkülen der Union abhängig gemacht. Denn irgendetwas muss die | |
neue SPD-Spitze als Erfolg der Gespräche mit der Union vorweisen können. | |
Das kann auch funktionieren, wenn beiden Seite es wollen – zum Beispiel bei | |
Investitionen. Völlig offen aber ist, ob eine Einigung in das Konzept von | |
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer passt. Oder ob die einen | |
[3][schnellen, harten Bruch der Regierung] vorzieht, um ihre eigene | |
Kanzlerinnen-Kandidatur in trockene Tücher zu wickeln. Der Schwarze Peter | |
für den Bruch der Koalition würde dabei bei der SPD landen. | |
Das Spiel um die Groko wird kommen. Die SPD hat dabei das schlechtere | |
Blatt. Sie spielt mit hohem Risiko. Und sie ist erst mal davon abhängig, | |
was ihre Mitspielerin tut. | |
8 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Neuer-Vizechef-in-der-SPD/!5648114 | |
[2] /Wahlen-um-den-SPD-Parteivorstand/!5648118 | |
[3] /Grosse-Koalition-und-Neuwahlen/!5641375 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
## TAGS | |
SPD-Vorsitz | |
SPD-Parteitag | |
SPD | |
GroKo | |
Kevin Kühnert | |
Norbert Walter-Borjans | |
Saskia Esken | |
SPD-Vorsitz | |
SPD-Parteitag | |
SPD-Vorsitz | |
SPD-Parteitag | |
SPD-Vorsitz | |
SPD-Vorsitz | |
SPD | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Mindestlohn-Forderung der SPD: Zurück in die Zukunft | |
Die SPD feiert sich dafür, einen Mindestlohn von 12 Euro zu fordern: | |
„Perspektivisch“. Aber warum nicht sofort? | |
„Internationale“ beim SPD-Parteitag: Rechter Kontertenor | |
Da stimmt SPD die „Internationale“ an. Das heißt aber nicht, dass gleich | |
das Abendland untergeht, sondern nur, dass grad viele Jusos im Saal waren. | |
Linkswende auf dem SPD-Parteitag: Vorwärts! Aber wohin? | |
Wie es die SPD auf ihrem Parteitag fertiggebracht hat, einen neuen Kurs zu | |
bestimmen und dennoch alle Fragen zur Koalition offenzulassen. | |
Reaktionen auf den SPD-Parteitag: Kein klares Signal | |
Einen sofortigen Ausstieg aus der Koalition hat der SPD-Parteitag | |
abgelehnt. Für Union und Grüne war das Signal trotzdem nicht eindeutig | |
genug. | |
Kurswechsel in der SPD: Die Mitte tickt ökosozial | |
Mehr Klimaschutz und mehr staatliche Investitionen, das ist nicht links, | |
sondern einfach nur vernünftig. Die neue SPD-Spitze hat das verstanden. | |
SPD wählt Vorsitzende: …und alle sind glücklich | |
Solide und unfallfrei, aber ohne zündende Visionen tritt das neue | |
SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beim Parteitag auf. | |
Neue SPD-Chefs auf dem Parteitag: An die Spitze balanciert | |
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind neue SPD-Chefs. Ihr Ergebnis | |
ist mehr als ordentlich – dank kluger Bewerbungsreden. |