# taz.de -- Akten über Maut-Debakel: Plötzlich geheim | |
> Der Maut-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt. Das | |
> Verkehrsministerium hat wichtigen Akten nun eine höhere | |
> Geheimhaltungsstufe gegeben. | |
Bild: Mag manche Akten lieber geheimer halten: Bundesverkehrsminister Andreas S… | |
BERLIN taz | Überraschend haben Mitarbeiter*innen des | |
Bundesverkehrsministeriums (BMVI) am Montagmorgen Akten über die | |
gescheiterte PKW-Maut von Minister Andreas Scheuer (CSU) eine verschärfte | |
Sicherheitsstufe gegeben. Das berichten [1][Spiegel Online] und | |
[2][Süddeutsche Zeitung] übereinstimmend. Die Beamt*innen holten demnach 52 | |
Aktenordner aus dem Sekretariat des Verkehrsausschusses – obwohl sie | |
bereits vom [3][Untersuchungsausschuss] als Beweismittel angefordert worden | |
waren, der die Vorgänge bei der Auftragsvergabe prüfen soll. | |
Als das Verkehrsministerium die Ordner mit den weit über 100 Akten am | |
Dienstag an das Sekretariat des Untersuchungsausschusses weitergab, hatten | |
manche von ihnen plötzlich eine andere Sicherheitsstufe: Sie waren nicht | |
mehr als „VS – Nur für Dienstgebrauch“ gekennzeichnet, sondern als | |
„VS-Vertraulich“, wobei [4][VS für Verschlusssache] steht. Dadurch dürfen | |
die entsprechenden Akten nur noch von Bundestagsabgeordneten und | |
„sicherheitsgeprüften“ Mitarbeiter*innen eingesehen werden und das auch nur | |
noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags. Nicht wie zuvor im | |
Sekretariat des Verkehrsausschusses. | |
Das BMVI begründete die Änderung der Sicherheitsstufe gegenüber dem | |
Untersuchungsausschuss damit, dass die Akten „ein etwaiges | |
schiedsgerichtliches Verfahren“ beeinträchtigen könnten. Außerdem ginge es | |
um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Bieters“ sowie | |
„Geheimhaltungsbedürfnisse des Vergabeverfahrens“. Erst im Juli hatte | |
Scheuer jedoch selbst 21 der 52 Aktenordner in den Verkehrsausschuss | |
geschoben, um „vollumfassend“ über die Vorgänge zur PKW-Maut zu | |
informieren. | |
## „Tamtam“ wird geheim | |
Der Grünen-Politiker [5][Cem Özdemir kritisierte am Mittwoch auf Twitter], | |
wie das BMVI mit den Akten umgeht. Erst seien sie „mit Kameras und Tamtam“ | |
ins Parlament gerollt worden, „dann doch heimlich als geheimer als gedacht“ | |
eingestuft worden. | |
Die Akten sind teilweise zentral für die Arbeit des | |
Untersuchungsausschusses. Laut Spiegel Online unterliegen nun auch zwei | |
Statusberichte der höheren Sicherheitsstufe, die aus den Wochen vor dem | |
[6][Urteil des Europäischen Gerichtshofs stammen.] Der Gerichtshof hatte | |
die Maut am 18. Juni gestoppt hatte, weil sie Bürger anderer europäischer | |
Staaten diskriminiere. Brisant dürfte dabei vor allem ein Statusbericht vom | |
Mai sein, der laut Spiegel Online bereits im Vorfeld auf die Gefahr | |
hingewiesen hatte, dass das EuGH im Sinne Österreichs, dem Kläger, | |
entscheiden könnte. | |
In den 52 Ordnern befinden sich nach Informationen von Spiegel Online | |
Protokolle der Verhandlungen zwischen Scheuers Beamt*innen und den | |
Betreibern der PWK-Maut, CTS Eventim und Kapsch TraficCom, sowie | |
Briefverkehr zwischen dem BMVI und den Anwälten der Betreiberfirmen aus der | |
Zeit nach der Urteilsverkündung durch den Europäischen Gerichtshof. Einige | |
Akten sollen dokumentieren, dass die Betreiber im Fall eines negativen | |
EuGH-Urteils Schadensersatzforderungen in der Höhe der Gewinnausfälle aus | |
der gesamten Vertragslaufzeit geltende machen können. Andere Akten sollen | |
zeigen, dass das BMVI versucht hat, rund eine Milliarde Euro in einem | |
Schattenhaushalt zu verbergen, um so nicht die Budgetgrenze von zwei | |
Milliarden Euro zu sprengen. | |
Welche Akten von den Änderungen betroffen sind, können | |
Bundestagsabgeordnete in einem Brief vom BMVI nachlesen. Inwieweit die neue | |
Geheimhaltung [7][die Arbeit des Untersuchungsausschusses] behindern wird, | |
wird sich vermutlich bald in den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses | |
zeigen. Im Januar soll der Ausschuss, der auf Betreiben von Linken, Grünen | |
und FDP eingesetzt worden war, zunächst mit Sachverständigen sprechen. | |
Doch auch andere rechtliche Fragen können dadurch betroffen sein, etwa die | |
[8][Strafanzeige wegen Untreue, die zwei Linken-Abgeordnete gegen Scheuer | |
stellten], oder auch Schadensersatzforderungen durch die Mautbetreiber, die | |
eine dreistellige Millionenhöhe erreichen könnten. | |
18 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-behindert-unters… | |
[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/pkw-maut-scheuer-verkehrsministerium-1.… | |
[3] /Untersuchungsausschuss-zur-Pkw-Maut/!5646033 | |
[4] https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Sicherheitsberatung/VSA… | |
[5] https://twitter.com/cem_oezdemir/status/1207200126466428930 | |
[6] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5604202 | |
[7] /Scheuers-teure-Pkw-Maut/!5635968 | |
[8] https://www.tagesspiegel.de/politik/unfreiwillige-hilfe-fuer-verkehrsminist… | |
## AUTOREN | |
Johannes Drosdowski | |
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