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# taz.de -- Akten über Maut-Debakel: Plötzlich geheim
> Der Maut-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt. Das
> Verkehrsministerium hat wichtigen Akten nun eine höhere
> Geheimhaltungsstufe gegeben.
Bild: Mag manche Akten lieber geheimer halten: Bundesverkehrsminister Andreas S…
Berlin taz | Überraschend haben Mitarbeiter*innen des
Bundesverkehrsministeriums (BMVI) am Montagmorgen Akten über die
gescheiterte PKW-Maut von Minister Andreas Scheuer (CSU) eine verschärfte
Sicherheitsstufe gegeben. Das berichten [1][Spiegel Online] und
[2][Süddeutsche Zeitung] übereinstimmend. Die Beamt*innen holten demnach 52
Aktenordner aus dem Sekretariat des Verkehrsausschusses – obwohl sie
bereits vom [3][Untersuchungsausschuss] als Beweismittel angefordert worden
waren, der die Vorgänge bei der Auftragsvergabe prüfen soll.
Als das Verkehrsministerium die Ordner mit den weit über 100 Akten am
Dienstag an das Sekretariat des Untersuchungsausschusses weitergab, hatten
manche von ihnen plötzlich eine andere Sicherheitsstufe: Sie waren nicht
mehr als „VS – Nur für Dienstgebrauch“ gekennzeichnet, sondern als
„VS-Vertraulich“, wobei [4][VS für Verschlusssache] steht. Dadurch dürfen
die entsprechenden Akten nur noch von Bundestagsabgeordneten und
„sicherheitsgeprüften“ Mitarbeiter*innen eingesehen werden und das auch nur
noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags. Nicht wie zuvor im
Sekretariat des Verkehrsausschusses.
Das BMVI begründete die Änderung der Sicherheitsstufe gegenüber dem
Untersuchungsausschuss damit, dass die Akten „ein etwaiges
schiedsgerichtliches Verfahren“ beeinträchtigen könnten. Außerdem ginge es
um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Bieters“ sowie
„Geheimhaltungsbedürfnisse des Vergabeverfahrens“. Erst im Juli hatte
Scheuer jedoch selbst 21 der 52 Aktenordner in den Verkehrsausschuss
geschoben, um „vollumfassend“ über die Vorgänge zur PKW-Maut zu
informieren.
## „Tamtam“ wird geheim
Der Grünen-Politiker [5][Cem Özdemir kritisierte am Mittwoch auf Twitter],
wie das BMVI mit den Akten umgeht. Erst seien sie „mit Kameras und Tamtam“
ins Parlament gerollt worden, „dann doch heimlich als geheimer als gedacht“
eingestuft worden.
Die Akten sind teilweise zentral für die Arbeit des
Untersuchungsausschusses. Laut Spiegel Online unterliegen nun auch zwei
Statusberichte der höheren Sicherheitsstufe, die aus den Wochen vor dem
[6][Urteil des Europäischen Gerichtshofs stammen.] Der Gerichtshof hatte
die Maut am 18. Juni gestoppt hatte, weil sie Bürger anderer europäischer
Staaten diskriminiere. Brisant dürfte dabei vor allem ein Statusbericht vom
Mai sein, der laut Spiegel Online bereits im Vorfeld auf die Gefahr
hingewiesen hatte, dass das EuGH im Sinne Österreichs, dem Kläger,
entscheiden könnte.
In den 52 Ordnern befinden sich nach Informationen von Spiegel Online
Protokolle der Verhandlungen zwischen Scheuers Beamt*innen und den
Betreibern der PWK-Maut, CTS Eventim und Kapsch TraficCom, sowie
Briefverkehr zwischen dem BMVI und den Anwälten der Betreiberfirmen aus der
Zeit nach der Urteilsverkündung durch den Europäischen Gerichtshof. Einige
Akten sollen dokumentieren, dass die Betreiber im Fall eines negativen
EuGH-Urteils Schadensersatzforderungen in der Höhe der Gewinnausfälle aus
der gesamten Vertragslaufzeit geltende machen können. Andere Akten sollen
zeigen, dass das BMVI versucht hat, rund eine Milliarde Euro in einem
Schattenhaushalt zu verbergen, um so nicht die Budgetgrenze von zwei
Milliarden Euro zu sprengen.
Welche Akten von den Änderungen betroffen sind, können
Bundestagsabgeordnete in einem Brief vom BMVI nachlesen. Inwieweit die neue
Geheimhaltung [7][die Arbeit des Untersuchungsausschusses] behindern wird,
wird sich vermutlich bald in den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses
zeigen. Im Januar soll der Ausschuss, der auf Betreiben von Linken, Grünen
und FDP eingesetzt worden war, zunächst mit Sachverständigen sprechen.
Doch auch andere rechtliche Fragen können dadurch betroffen sein, etwa die
[8][Strafanzeige wegen Untreue, die zwei Linken-Abgeordnete gegen Scheuer
stellten], oder auch Schadensersatzforderungen durch die Mautbetreiber, die
eine dreistellige Millionenhöhe erreichen könnten.
18 Dec 2019
## LINKS
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-behindert-unters…
[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/pkw-maut-scheuer-verkehrsministerium-1.…
[3] /Untersuchungsausschuss-zur-Pkw-Maut/!5646033
[4] https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Sicherheitsberatung/VSA…
[5] https://twitter.com/cem_oezdemir/status/1207200126466428930
[6] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5604202
[7] /Scheuers-teure-Pkw-Maut/!5635968
[8] https://www.tagesspiegel.de/politik/unfreiwillige-hilfe-fuer-verkehrsminist…
## AUTOREN
Johannes Drosdowski
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