# taz.de -- Reform der Straßenverkehrsregeln: Neue StVO im Bundesrat | |
> Umwelt- und Verkehrsverbände fordern von der Länderkammer ein Tempolimit. | |
> Kritisiert wird, dass Verbesserungen für Radler fehlen. | |
Bild: Gefährlicher Alltag im Straßenverkehr: Werden hier bald neue Regeln gel… | |
BERLIN taz | Vor der Abstimmung des Bundesrats über die [1][Reform der | |
Straßenverkehrsordnung] fordert ein Bündnis aus elf Umwelt- und | |
Verkehrsverbänden sowie der Gewerkschaft der Polizei ein klares Votum für | |
ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 und eine Regelgeschwindigkeit von 30 | |
Stundenkilometern in Städten. Am Freitag stimmt der Bundesrat über die | |
Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) ab. Die VertreterInnen der Länder | |
werden mehr als 80 Änderungsanträge für die Vorlage von | |
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) abstimmen. | |
Scheuer will die StVO modernisieren. Dafür braucht er die Zustimmung der | |
Länderkammer. Der Verkehrs- und der Umweltausschuss des Bundesrats, in | |
denen jedes Land eine Stimme hat und nicht wie im Plenum je nach Größe | |
mehrere, haben sich für Geschwindigkeitsbegrenzungen im Zuge der | |
Novellierung ausgesprochen. | |
„Der Bundesrat hat jetzt die Chance, für die Verkehrswende, den Klimaschutz | |
und mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu stimmen“, heißt es in einer | |
Erklärung des Bündnisses, dem unter anderem der BUND, der ökologische | |
Verkehrsclub Deutschland und die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland | |
angehören. Aufgrund der [2][Stimmenverhältnisse im Plenum] des Bundesrats | |
ist ein Votum für die Geschwindigkeitsbegrenzungen allerdings | |
unwahrscheinlich. Das Land Thüringen wird wegen der aktuellen | |
Regierungskrise nicht an der Abstimmung teilnehmen. | |
Mit der neuen StVO soll auch das Fahrradfahren sicherer werden. Vorgesehen | |
sind unter anderem die Einführung von Mindestabständen zwischen Autos und | |
RadfahrerInnen und Verboten unter anderem für auf Radwegen und in der | |
zweiten Reihe haltende Autos. Den ursprünglichen Plan, das Parken von | |
Lastenrädern auf Straßen zu verbieten, hat das Bundesverkehrsministerium | |
zurückgezogen. | |
## „Fahrradfahren wird nicht wesentlich sicherer“ | |
Die Reform sei ernüchternd, sagte der Verkehrsexperte der grünen | |
Bundestagsfraktion Stefan Geldhaar. „Fahrradfahren wird nicht wesentlich | |
sicherer“, sagte er. In der Novelle würden [3][wichtige Punkte fehlen]. So | |
können Kommunen nach wie vor keine Sicherheitszonen einrichten, in denen | |
nur [4][Lkws mit Abbiegeassistenten] fahren dürfen. Diese Alarmgeräte | |
warnen FahrerInnen, wenn sich in ihrem toten Winkel Personen befinden – und | |
können so [5][dazu beitragen, Unfälle zu vermeiden]. | |
Bei der Abstimmung im Bundesrat wird es außerdem darum gehen, den Kommunen | |
eine deutliche Verteuerung des AnwohnerInnenparkens zu ermöglichen. Nach | |
dem Willen von Scheuer sollen außerdem künftig Busspuren von Pkw befahren | |
werden können. „Dies wäre eine deutliche Verschlechterung für den ÖPNV“, | |
sagt Gelbhaar. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist unklar. | |
Die Entscheidungen des Bundesrats müssen nicht vom Bundestag bestätigt | |
werden. Die Novelle geht mit den Änderungen direkt an die Bundesregierung | |
zurück, die entscheidet, ob und wann sie in Kraft tritt. | |
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann die Reform ganz | |
fallenlassen, wenn ihm die Änderungen des Bundesrats nicht gefallen. | |
13 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Aenderung-der-Strassenverkehrsordnung/!5606662 | |
[2] https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html | |
[3] /Reform-der-Strassenverkehrsordnung/!5626548 | |
[4] /Mehr-Sicherheit-fuer-RadfahrerInnen/!5659743 | |
[5] /Verkehrssicherheit-fuer-Fahrradfahrer/!5663329 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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